Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Ja. Und nun?
Ich meine, die AfD Thüringen ist auch gesichert rechtsextremistisch und trotzdem können da AfD-Mitglieder als Beamte (z.B. Landrat) den demokratischen Rechtsstaat unterwandern oder politische Ämter bekommen.
Passiert auch mal was oder soll ich den Begriff der wehrhaften Demokratie mehr so als Gag verstehen?
Ich will mich dazu äußern, aber ich verkneifs mir. Denk dir deinen Teil.
Rechtsextrimistisch ist noch geschönt. Die Partei, die den Faschisten Björn Höcke aka Landolf Ladig in ihren Reihen duldet, ist dann eben konsequent auch als faschistisch zu bezeichnen. Wie man sich bettet, so liegt man.
Haben die auch schon ermittelt, dass es nachts dunkler ist als tagsüber?
Ich sag euch: Die finden alles raus. Alles finden die raus!
Kein Stress, die heuern jetzt erst einmal V-Leute an. Heißt übersetzt sie geben Nazis Geld dafür Nazis zu sein. Dann müssen die Ermittlungen eingestellt werden weil sie gemerkt haben dass sie selbst auch ein Nazi Problem haben. Easy, next.
Volker Pispers hat das Mal treffend als Nazibafoeg bezeichnet.
Haha, nett. Ist auch unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Ich vermisse Pispers
Kein scheiß
Ja, wir alle wissen das bereits. Gut, dass der Verfassungsschutz es festgestellt hat.
An alle, die jetzt Konsequenzen fordern, z.B. bezüglich AfD-Leute als Beamte, Lehrer usw.: Sucht mal nach dem Begriff "Radikalenerlass". Die Älteren unter uns kennen den noch. Das Thema ist in Deutschland politisch höchst sensibel und ich kann verstehen, dass quasi niemand dieses Thema mit der Kneifzange anfassen will.
Das Problem ist nur, dass man tatsächlich nicht drumherum kommt, es doch zu tun, wenn eine wehrhafte Demokratie auch als solche wahrgenommen werden will.
Nur, dass beim damaligen Radikalenerlass auch Radikaldemokraten bestraft wurden. Menschen, die mehr Mitbestimmung der Gewerkschaften etc. gefordert haben. Hier geht es aber nicht um Leute, die mehr Demokratie fordern, sondern um Rechtsextreme. Der Vergleich ist unpassend. Wir wollen keine Leute ausschließen, die eine bessere Zukunft wollen, sondern wir wollen Rassisten, Nazis, Schwulenfeinde etc. ausschließen.
Der Radikalenerlass diente fast ausschließlich dazu, linke Strukturen zu zerstören und Menschen mit linker Gesinnung zu verfolgen, egal ob diese tatsächlich radikal waren, oder nur meinten, dass man eine bessere Gesellschaft schaffen könne. Das ist völlig unpassend als Ausrede, um sich nicht damit zu beschäftigen, die AfD in demokratische Grenzen zu zwingen.
Auch Verfassungsschutz: Wasser ist nass und nachts ist es dunkler als tagsüber.
So ganz verstehe ich das manchmal nicht. Eigentlich sollte die Feststellung, dass eine Partei extremistisch ist, und somit gegen die Verfassung verstößt, doch ein ausreichender Grund sein, diese Partei kurz und schmerzlos einfach zu verbieten und komplett vom politischen Geschehen auszuschließen. Frage mich, warum hier noch lange diskutiert werden muss. Es gibt klare gesellschaftliche & politische Regeln an die sich jeder (ausnahmslos, egal ob Links, Rechts oder Mitte) zu halte hat. Wer dagegen verstößt, hat einfach keinen Anspruch, mitzureden.
Das Problem dabei ist eher, dass nicht einfach irgendwer mal eben so feststellen kann, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist. Das muss laut Grundgesetz schon durch das Bundesverfassungsgericht feststellt werden, und dafür braucht es dann auch wasserdichte Beweise. Insofern sehe ich solche Meldungen eher als weitere Punkte auf einer langen Liste, die dann hoffentlich auch irgendwann mal ihren Zweck vor Gericht erfüllen.
Das sowas vorab in einer Demokratie diskutiert wird, finde ich eigentlich völlig in Ordnung, zumindest solange es nicht in so einem peinlichen Theater endet, wie damals bei der NPD. Aber seitdem gibt es ja immerhin den etwas einfacheren Weg mit dem Ausschluß aus der Parteienfinanzierung. Dann könnten solche Parteien zwar noch mitreden, bekämen dafür aber wenigstens kein Geld mehr vom Staat oder Steuervorteile bei Spenden.