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Ampel-Regierung entzieht dem Klimaetat 9,9 Milliarden Euro – zur Subventionierung von Intel
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 23 Jun 2023
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Natürlich lässt sich Habeck gut kritisieren, weil er als Grüner Geld aus einem Klimafond nimmt.
Auf der anderen Seite ist er nunmal Wirtschaftsminister und ist wohl der Ansicht, dass sich die Subventionen für Intel am Ende für die deutsche Wirtschaft rentieren werden. Er macht also streng genommen nur seinen Job.
Wer nicht seinen Job macht ist Lindner, der als Finanzminister dafür hätte Geld locker machen müssen. Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.
Die FDP nimmt die deutsche Wirtschaft für ihre politischen Spielchen in Geiselhaft und die Bürger regen sich über die Grünen auf. Klassiker.
Neoliberale machen sich aus Prinzip nicht für Subventionen stark. Da sollte man vorher schon wissen, mit dem man in die Kiste steigt.
Wenn einem nicht einmal in jenem Moment die Alarmglocken schrillen, in denen ein grüner Wirtschaftsminister 9.900.000.000€ aus einem Klimaetat einem US-Konzern hinterherwirft, der als eiskalter, arbeitnehmerfeindlicher Arbeitgeber bekannt ist, dann weiß ich nicht, ob es überhaupt noch irgendetwas geben kann, damit Grünen-Stammwähler:innen mit ihrer Partei mal unzufrieden sind.
Lützerath RWE zum Fraß vorgeworfen, Seehofers Traum der Festung Europa vollendet, mehr Autobahnen im Eiltempo abgesegnet, den Klima-Etat Industriekonzernen hinterhergeworfen. Wann immer das kapitalistischem System zur Zerstörung ruft, fragen Habeck und Baerbock, wo sie unterschreiben dürfen. Und Schuld sind immer die anderen, weil ohne Grün alles noch schlimmer wär'. Kann mich als Linker kaum entsinnen, was in 16 Jahren Merkel noch beschissener lief, als mit dieser Koalition.
Also in der Theorie. In echt finden die meisten FDPler die (direkten und indirekten) Milliardensubventionen für die Autoindustrie und -fahrer, die Externalisierung der Kosten für Klimaschäden, Einkommen aus Kapitalerträgen niedriger als die aus Arbeit besteuern, steuerfreies Kerosin und so weiter doch ganz geil.
Ich bin ja auch kein Fan von den Grünen, und Systemkritik ist von denen ja auch nicht zu erwarten, aber den Unterschied zu Merkel nicht zu sehen ist Nostalgie. Da lief halt gar nichts - es gibt derzeit ja überwiegend Streit, weil sich Sachen ändern sollen.
"neo"liberale sind gegen unnötige Eingriffe in den Markt also gegen Subventionen. Die grünen beweisen hier mal wieder ihre nicht vorhandene Kritikfähigkeit.
Alternative (oder ergänzende?) Theorie: Lindner schafft es nicht, ohne Hilfe von Scholz überhaupt einen Haushalt aufzustellen (also, seinen Job als Finanzminister zu machen). Da ist eine Lösung über ein Vermögen außerhalb des Haushaltes die, die mit der wenigsten politischen Reibung verbunden ist. Quasi der Weg des geringsten Widerstandes.