Es sind doch auch die geistigen Schimmelrüben, die den Dreck wählen, unfähig ohne mit Mama TV und Papa Internet mal selbst kurz nachzudenken. Aber hey, dazu müsste man ja selbst was leisten.
Vielleicht sind die wahren Nichtleister der Gesellschaft also die, die einfach jede ihrer Meinungen von den Populisten abschreiben? Aber das kann ja nicht sein. Stimmts? STIMMTS?!
Um mal eine Lanze für die paar Mitarbeiter zu brechen, die ich kenne: Da ist viel systematisch im Arsch am System Jobcenter und die Angestellten sind i.d.R. keine Monster, die einfach gerne ihre Mitmenschen foltern.
Nur wollen weder Bund noch Kommunen (und indirekt Länder) Geld investieren, um z.B. mehr Personal für die ständig wachsende Arbeit einzustellen. Da sollen dich die Mitarbeiter wie von Geisterhand multiplizieren und einfach 3x so viel Arbeit machen, die zuvor schon doppelt so viel, wie für eine einzelne Person war.
Und das wird schlimmer und schlimmer. Die Leidtragenden sind am Ende natürlich die "Kunden" (übrigens ein beschissener Begriff für hilfsbedürftige Mitbürger).
Damit hab ich noch gar nicht angeschnitten wie entwürdigend, menschenverachtend und grausam viele Gesetze und Regelungen zur Inanspruchnahme dieser Grundleistungen ausgestaltet sind. Aber dafür können auch die Mitarbeiter nichts. Ich kenne eigentlich nur Leutr, die im JC arbeiten und die da raus wollen weil es sie bricht. Gibt nur ganz wenig harte, die das auf dem Weg nach Hause nicht in der Arbeit lassen können.
Der Job im JC ist für viele halt eh oft schon ein Notanker, weil wenigstens sicherer Arbeitsplatz und man da wegen dem Personalkarussel quasi alles mit Handkuss einstellt.
All das ließe sich mit politischem Willen ändern. Man hat aber z.B. am Bürgergeld gesehen, mit wie viel Verachtung und Hass für hilfsbedürftige Mitmenschen sich Konservative, Liberale und Rechte gegen bessere Alternativen wehren. Da wird alles bekämpft, was einem nicht unmittelbar selbst Geld in die eigenen Taschen spült und nur den Ansatz von Empathie zeigt.
Aber Otto-Normal-Bürger würde es ja nie passieren den Job zu verlieren, mangels Qualifikation bis zur Aussteuerung aus dem ALG I was neues zu finden oder vlt. jemals krank und (zeitweise oder dauerhaft) arbeitsunfähig zu werden. Daher tritt es sich ja so leicht nach unten, die Meisten glauben sie sind unantastbar und nur Menschen "unterster Klasse" (was zum Fick auch immer das sein sollte) landen im Jobcenter. Wie viele da schon böse aufgewacht sind und in ihrem Leben noch werden.
Fast so als wären das chronische Lügner, deren Lügen niemand durch Wahlstimmen belohnen sollte.
Aber offensichtlich will ein Teil der Deutschen genüsslich wiederholt in die Murmeln getreten werden und bedankt sich dafür dann noch.
Und keine linken Zecken wurden verhaftet, weil sie sich nicht unter Einsatz ihrer Gesundheit schützend vor die Polizisten geworfen haben?!!!! Scheiß Autonome!
Für einen Nichtjuristen siehst du das aber absolut korrekt. Genau so ist das wohl auch bei § 202a StGb.
Ich sage "wohl", weil die Strafnorm komplett missglückt ist und man - was eigentlich nie der Fall sein dürfte - in Teilen nur raten kann, was genau nach Wunsch des Gesetzgebers jetzt am Ende strafbar sein sollte.
Hut ab, dass du die Parallele in der Wertung aber richtig erfasst. Das schafft ganz offensichtlich nicht jeder.
Doch, es ist ein Argument. Sogar ein sehr gutes. § 202a StGb setzt nämlich das Überwinden einer Sicherung voraus. Das steht so sogar unmissverständlich im von dir zitierten Normtext.
Wenn ich ein Passwort im Klartext abspeichere, dann lässt sich sehr wohl und sehr gut argumentieren, dass es inherent keine Sicherungsfunktion erfüllen kann.
Der Schutz durch Passwörter ist zwar unzweifelhaft ein Sicherungsmechanismus, der mit § 202a StGb vor Überwindung geschützt werden soll. Das betrifft aber ganz klar Fälle, in denen man sein sicherndes Passwort nicht direkt an die Eingangstür schreibt.
Es kann für eine Strafbarkeit nach § 202a StGb schlichtweg nicht genügen, dass man ein Passwort hat, egal von welcher Qualität. "Passwort" oder "12345" als Passwort, selbst wenn es nicht irgendwo im Klartext ausgelesen werden könnte, halte ich schon für untauglich, weil dem Sicherungsmechanismus eine gewisse Sicherungsqualität innewohnen muss. Sonst fehlt es nämlich am vorausgesetzten "Überwinden". Ein Überwinden erfordert eine gewisse und nicht unerhebliche Energie, die man als Täter aufwenden müsste, um einen Schutz zu umgehen.
§ 202a StGb ist eine komplett verunglückte Strafnorm, aber einer von vornherein ungeeigneten Form der Sicherung irgendeine Sicherungsqualität beimessen zu wollen, das liefe absolut fehl. Erst Recht kann dann ein im Klartext auslesbares Passwort nicht genügen. Aber weil die Norm so ein Murks ist, darf am Ende wieder die höchstrichterliche Rechtsprechung Hilfsgesetzgeber spielen, sobald Fälle wie der jetzige in die höheren Instanzen gehen.
Ich stimme dir im Übrigen aber zu, dass die Norm in einer idealen Welt mehr subjektive Tatbestandsmerkmale erfordern sollte. Dass der reine Vorsatz genügt und keine "Ausspähabsicht" erforderlich ist, ist ohne Frage der Griff eines geriatrischen Gesetzgebers ins Klo.
Hausfriedensbruch ist kein Einbruchsdiebstahl. § 202a StGB steht aber dem Einbruchdiebstahl von Normsruktur und Zielrichtung weitaus näher als der gerade nicht von der Strafnorm erfasste digitale Hausfriedensbruch.
Dein Kommentar ist daher nicht nur unqualifiziert sondern auch eklatant falsch. Du vergleichst nicht vergleichbare Dinge. Nur weil du eine Meinung zu einem Thema hast, ist diese Meinung es nicht automatisch wert kommuniziert zu werden.
Dein Kommentar liest sich für mich wie deine bloße Meinung. Eine substantiierte Auseinandersetzung erkenne ich nicht und woher deine Einschätzung kommt, ist auch nur in wenigen Teilen nachvollziehbar. Ich kenne die Entscheidungsgründe nicht, aber ich kenne die Strafnorm des§ 202a StGB.
§ 202a StGB setzt gegen unberechtigten Zugang besonders gesicherte Daten vorraus. Erfasst davon ist u.a. auch die Sicherung durch Passwort. Ausdrücklich ausgenommen davon ist hingegen die bloße Speicherung von Daten (z.B. auf Magnetstreifen). Ausgenommen nach Zweck der Norm müssen auch sonstige untaugliche ("Sicherungs")Maßnahmen sein.
Soweit ein Passwort im Klartext gespeichert wird und ausgelesen werden kann, kann es voraussichtlich gar keine Sicherungsfunktion erfüllen. Das bloße Geheimhalten eines Passworts genügt nämlich nicht, mithin kan auch das "schlechte Verstecken" nicht genügen. Damit ist die Rechtslage weit entfernt von der Klarheit, die du suggerierst.
Die DSVGO hat im Übrigen nichts mit der Strafnorm zu tun. § 202a StGB erfordert Tathandlung das bloße unbefugte Überwinden einer Zugangssicherung, nicht mehr. Sicherlich nicht, dass durch eine Verletzung der DSVGO potentielle Haftungsfälle losgetreten werden.
Unmittelbar hat auch das Informieren der Betroffenen über die Möglichkeit der Auslesbarkeit des Passworts nichts mit der Strafnorm zu tun. Die Frage ist nicht, ob die Handlung moralisch okay war oder das Vorgehen des Angeklagten sonderlich schlau. Die Frage ist, ob es strafbar war. Darüber kann man berechtigt streiten. Auch streiten kann man darüber, inwieweit das Amtsgericht im Übrigen mangels vermeintlicher Verständnisprobleme womöglich § 202a StGB falsch angewandt hat.
Das wär ja journalistisch absoluter Bodensatz und auf mehreren Ebenen verwerflich:
Natürlich musst du mindestens 16 Jahre alt sein (kann nicht überprüft werden) und in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen wohnen (kann auch nicht überprüft werden).
Wenn du ganz schlau bist, dann kannst du für so eine Umfrage sogar mehrfach existieren ohne tatsächlich zu existieren. 4-D Schach des MDR halt.
Quatsch! Wenn du überlebst, dann schickt dir dein Arbeitgeber vielleicht sogar eine Genesungskarte ins Krankenhaus.
Nur die sozialschädlichen Lösungen werden subventioniert. Der Rest soll gucken, wo er bleibt.
Das wäre doch ein Eingeständnis, dass man mit mehrheitlicher Regierungsbeteiligung an fast allen Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg absolut versagt und exakt nichts gemacht hat.
Das geht natürlich nicht. Dann müsste sich die CxU mal an die eigene Nase fassen und Fehler einräumen. Du kannst nicht riskieren, dass denen allesamt die Köpfe explodieren vor inhaltlichen Widersprüchen. Also einfach so lange lügen wie es geht, der Bürger ist ja evident zu unmündig, um es zu bemerken.