Ich bin Jurist, ich weiß, dass die Ziele sich unterscheiden. Mein Punkt ist, dass es völlig legitim ist, möglichst umfangreichen gesetzlichen Schutz vor Missbrauch zu etablieren. Demnach halte ich es für absolut nicht verwerflich, den Bundesadler auch als Zeichen zu schützen.
Strafrechtliche Verfolgung ist nicht ansatzweise so schnell wie kommerzielle Schutzrechte geltend zu machen. Das sieht man ja in dem konkreten Beispiel.
Das Vorgehen aus Markenrecht bei dem satirischen Video fand ich auch etwas anrüchig. Man muss aber davon ausgehen, dass es auch andere Wege gegeben hätte, die vielleicht dogmatisch schwieriger zu begründen waren. Daher verstehe ich auch den Pragmatismus, das so zu regeln. Sonst hätte sich irgendein AFD Otto wieder beschwert, dass die Regierung ein paar 1000 € an Anwaltskosten produziert hat.
Aber du lieferst ja die Erklärung selbst, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, Zeichen wie den Bundesadler zu schützen. Es geht darum, dass der Bund umfassend davor geschützt wird, dass Dritte sich das Zeichen für irgendwas aneignen. Das ist aus Kriminalprävention mehr als sinnvoll. Es gibt so schon genug unseriöse Angebote, die sich mit vermeintlichen Hoheitszeichen legitimieren wollen.
Ich verstehe nicht, was du damit sagen willst. Hast du ein Problem damit, dass der Adler als Zeichen geschützt ist? So klang dein Ausgangskommentar.
Hä und was soll das miteinander zu tun haben? Der Bundesadler ist vermutlich ein geschütztes Zeichen und ganz offenbar keine politische Parole wie "Russian warship..."
Sie sehen hier das Patriarchat in seinen unangenehmsten Ausprägungen. Ich schäme mich für meine Geschlechtsgenossen und dass ich das als edgy Jugendlicher vermutlich auch witzig gefunden hätte, wie der betrunkene Malte schon wieder wildfremde Leute abfuckt.
Das stimmt. Aber was wenn die Wahrheit gar keine so große Rolle spielt und man halt von progressiverer Seite eben auch die Emotionen wecken muss?
Das klingt immer schnell schmutzig und manipulativ, when they go low und so. Aber when they go low werden sie gewählt und genau deshalb landen wir im Ergebnis dabei, dass zwei Familien mehr Reichtum haben als die untere Hälfte der Gesellschaft und die Vermögenssteuer seit 1996 aUsGeSeTzt ist.
Sticker sind ne gute Idee, darüber denk ich mal nach.
Wo ich unsicher bin: mit Fakten kommt man gegen Emotionen nur schwer an. Ich halte das für ein Grundproblem der progressiveren Parteien.
Die Rechten kommen mit dem bösen Ausländer und irgendein Seeheimer rechnet denen dann ganz faktenbasiert vor, dass der Ausländer aber ganz viele Steuern zahlt, mit denen die Seeheimer 80.000 € Dienstwagen subventionieren müssen.
Ok.
Was ich mich frage: Was kann ein Mensch mit wenig Zeit am effektivsten beitragen, um linke bis halbwegs linke Stimmen zu stärken?
Ich würde gerne etwas tun gegen Merz und die Wut, die er mit seiner maßlosen Kaltherzigkeit in mir auslöst. Aber ich bin auch einigermaßen ratlos, was ich tun kann.
So gut ich verstehe, dass man sich gerne was Neues aufbauen möchte, so wenig Zeit bleibt uns noch.
Aus meiner Sicht ist wichtig, dass eine Partei sich nicht erst die 4 % plus x erarbeiten muss. Es ist schon 5 vor 12 und wenn die AFD im nächsten Jahr Sperrminorität hat, schlägt es quasi 12.
Wir haben zwei Optionen.
Entweder wir gucken von der Couch aus dabei zu, wie Rechte den Laden vollends übernehmen und viele Medien aus Naivität oder Bosheit das beklatschen. Sie sind inzwischen ja nah dran.
Oder wir nehmen unsere ganze Wut aus all den Ungerechtigkeiten und Zumutungen der letzten Jahre und gehen in irgendeine Partei, die bei über 5 Prozent steht und halbwegs das abbildet, wofür wir stehen.
Es muss doch möglich sein, eine ähnliche Community wie wir sie hier haben auch im echten Leben, in Parteien mit realen Machtoptionen aufzubauen und echte Politik mitzubeeinflussen.
Was hast du da vor Augen, wenn du die Wahrheit meistens für edgy hältst?
Bitter, dass es sich nicht nur so angefühlt hat als torpedieren die Typen alles. Sie haben es einfach wirklich gemacht. Schamlos.
Immerhin ist es nicht mehr lange hin bis zur Wahl. Vielleicht merken sich manche das und ziehen die richtigen Schlüsse.