Deutschland

Es gibt Momente, in denen ist völlig klar, dass gerade etwas zu Bruch geht. So wie am Nachmittag des 28. Oktobers. Es war um 16 Uhr an diesem Montag, da traf Katja Wolf eine Entscheidung, bei der sie wissen musste: Jetzt eskaliert es.

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Aber, das war das Problem: Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht, die zugeschaltet war, zeigte sich unzufrieden mit dieser Präambel, so berichten es Teilnehmer der Sitzung. Einigen konnte man sich offenbar nicht. Und dann stand Wolf vor der Wahl: Entweder beendet sie die Gespräche zur Regierungsbildung. Oder sie legt sich mit Wagenknecht an.

Katja Wolf wählte den Bruch mit ihrer Parteichefin. Sie trat vor die Presse und verkündete den Beginn von Koalitionsgesprächen. Der große BSW-Streit begann.

Es dauerte nur wenige Stunden, bis Wagenknecht die Präambel öffentlich als "Fehler" bezeichnete. Heute sprechen die einen vom "Vertrauensbruch". Die anderen fühlen sich "verarscht", beklagen, wie zentralistisch die Partei aufgebaut sei – und sind ernsthaft überrascht über diese Erkenntnis.

Im Grunde geht es beim Erfurter Machtkampf um die Frage: Regieren oder nicht regieren? Denn Wolf will, Wagenknecht nicht – so kann man das zusammenfassen. Und zwar beide so vehement, dass dieser Konflikt zu einem Kampf angeschwollen ist, der für das BSW zur existenziellen Bedrohung wird. Die gerade erst gegründete Partei könnte zerbrechen – und das nur wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl.

In diesen Tagen sind sie deshalb vorsichtig beim BSW. Mit Journalisten sprechen sie oft nur, ohne dass man sie aus den Gesprächen zitieren darf. Zu groß ist die Angst, die Lage weiter zu eskalieren. Wer sich aber umhört in der Partei, stellt fest: Der Machtkampf ist nicht entschieden, sondern bloß vertagt. Der Kern des Konflikts bleibt ungelöst.

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Der Konflikt an sich aber, der hatte sich abgezeichnet. Es ging bereits Anfang dieses Jahres mit dem Wechsel Katja Wolfs von der Linken zum BSW los. Kaum jemand hatte mit diesem Schritt gerechnet. Wolf und Wagenknecht verband eigentlich wenig. Die eine von der Kommunistischen Plattform. Die andere eine Realo-Linke, die über ihre neue Chefin sagte: "Wir waren immer an unterschiedlichen Ufern."

Wolf wechselte trotzdem zum BSW. Um die AfD zu schwächen. Und um Thüringen eine stabile Regierung zu ermöglichen. Beides ist ihr bisher nicht gelungen. Umso mehr muss sie nun dafür kämpfen.

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Bisher: Aussage misshandelter Kinder im Gericht

Zum Schutz von Kindern, die von Gewalt oder Missbrauch betroffen sind, ist schon jetzt eine audiovisuelle Zeugenaussage – sprich eine Videoaufzeichnung – vor Gericht zugelassen. Dabei ist nur das Kind mit dem Richter oder der Richterin in einem Raum, wenn nötig ist ein Dolmetscher dabei. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stellen ihre Fragen via Tablet oder Funkverbindung. Die Videoaufzeichnung samt Fragen oder Chatverlauf ist in der Gerichtsverhandlung als Beweismittel zugelassen.

Für ihre Aussage müssen die Kinder bislang ins Gerichtsgebäude kommen – im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg also entweder in die jeweiligen Amtsgerichte oder in den Justizpalast an der Fürther Straße in Nürnberg. Sie werden dort befragt, wo auch erwachsene Zeugen befragt werden – eine einschüchternde Atmosphäre.

Neu: Befragung von Kindern im Kinderschutzhaus

Im neu eröffneten Amalie-Nathan-Haus des Klinikums Fürth ist das anders. Hier können die Kinder ihre Aussage in einer freundlichen, kindgerechten Umgebung machen. Auch ärztliche Untersuchungen sind hier ohne Zeitdruck möglich. Ziel ist, dass sich die Kinder zu jedem Zeitpunkt wohl und sicher fühlen. Klinikum, Jugendämter, Polizei und Justiz haben das Kinderschutzhaus gemeinsam geplant und wollen sich vor Ort auch regelmäßig treffen und austauschen.

Ja ich weiß man kann einfach von Selbstüberschätzung ausgehen und sagen er will eine Mehrheit ohne Koalitionspartner, aber für mich klingt das eher als würde er sich die afd als junior Partner wünschen

Wozu sind die Menschen in Deutschland für ihre Sicherheit und die der Ukraine bereit? Eine neue Umfrage liefert Erkenntnisse, die Sahra Wagenknecht nicht gefallen werden.

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So sind die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt. Wer nicht arbeiten wolle, „der kriegt diese staatliche Leistung nicht“, so die Drohung des CDU-Spitzenpolitikers. Null Euro Bürgergeld für Verweigerer. Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt oder Arbeitsangebote ablehnt, dokumentiere damit schließlich, dass er die Leistung nicht brauche. Wer will die 1,7 Millionen einstellen?

Doch tatsächlich ist die Zahl der Totalverweigerer laut offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur eine kleine Minderheit. So wurden im Jahr 2023 bis November lediglich knapp 14.000 Bürgergeld-Empfänger sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.

Das Problem ist ein anderes: Ein Großteil der 1,7 Millionen im arbeitsfähigen Alter ist schlecht qualifiziert, viele haben keinen Schulabschluss, sie sind schwierig vermittelbar. Arbeitgeber schrecken davor zurück, diese Menschen einzustellen. Ob allein strenger Druck etwas bewirken kann, diese Menschen zu „aktivieren“, ist fraglich.

Eine Lehramtsreferendarin hatte unter falschem Namen und mit Perücke für den Nachrichtensender des rechtsextremistischen Magazins Compact gearbeitet. Diese Tätigkeit hatte sie bei ihrer Einstellung als Lehramtsreferendarin dem Dienstherrn gegenüber verschwiegen. Als die Tatsache bekannt wurde, entließ ihr Dienstherr sie mit der Begründung, sie habe über eine entscheidende Einstellungsvoraussetzung getäuscht: ihre Verfassungstreue. Gegen diese Entlassung wendet sich die angehende Lehrerin in 2. Instanz.

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Laut Website der Konferenz ist diese „ein bedeutender Treffpunkt, um Mitte-rechts-Kooperationen zu schmieden und konservativen Aktivismus auf der ganzen Welt zu stärken“. Wer bereit ist, Eintrittspreise zwischen 100 und 700 Dollar zu berappen, soll dort mit dem Wissen einer Vielzahl von internationalen Gästen ausgestattet werden, um „den Weg in die Zukunft mitgestalten“ zu können. Geladen sind vor allem konservative Lobbyisten aus den USA und anderen Ländern – unter anderem die umstrittene „Heritage Foundation“. Aus Deutschland sind vor allem Sprecher vertreten, die einer Partei nahestehen: der CDU.

Tja

Überbordende Bürokratie kommt Deutschland einer Studie des Münchner ifo-Instituts zufolge teurer zu stehen. Sie kostet jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das geht aus der heute veröffentlichten Untersuchung hervor. "Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs", sagte der Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, Oliver Falck. "Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert."
Einer der Gründe für die hohen Kosten liegt den Angaben zufolge an der mangelnden Digitalisierung des Staates und seiner Behörden. "Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher", sagte Falck.

Ohne die Pflegekräfte aus Kolumbien müsste das Heim im Landkreis Rotenburg schließen, teilte das Haus Wilstedt am Dienstag mit. Die Belegschaft und Angehörige der Bewohner wenden sich deshalb mit einem Brief an die Landes- und Bundespolitik. Dieser sei unter anderem an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) adressiert. In dem Schreiben verlangen die Betroffenen, die Abschiebungen auszusetzen. Sollte das Heim wegen fehlenden Personals schließen müssen, befürchten die Angehörigen, dass die 48 demenzkranken Bewohner auf weit entfernte Einrichtungen aufgeteilt werden. Auf eine solche Veränderung könnten die Demenzkranken schlecht reagieren, sodass es anschließend erforderlich sein könnte, sie in einer geschlossenen Psychiatrie unterzubringen, heißt es weiter.

Asylanträge der Pflegekräfte wurden abgelehnt Die kolumbianischen Pflegerinnen und Pfleger haben nach Angaben ihres Arbeitgebers Asylanträge gestellt und diese ausreichend begründet. Eine Pflegerin sei beispielsweise vor Schutzgeldforderungen ihrer Familie geflohen. Zudem lebten die Beschäftigten in Mietwohnungen, engagierten sich beruflich und in Vereinen und ihre Kinder gingen zur Schule, erklärte Einrichtungsleiter Tino Wohlmacher. Dennoch wurden die Anträge auf Asyl abgelehnt. Für Wohlmacher seien die Abschiebungen seiner Angestellten unverständlich. Wegen des Pflegenotstands rechne er nicht damit, neues Personal zu finden.