Fahrrad

Ich behaupte mal frech dass die überhaupt keine Gefahr für andere darstellen und allenfalls eine sehr geringe für sich selbst.

Da behauptest du richtig. Steht sogar so im Urteil:

Zu einer Gefährdung der Betroffenen oder anderer Verkehrsteilnehmer kam es dadurch nicht.

Eben. Sonst träfe das nämlich auch auf Autofahrer zu. Auch die können aussteigen und schieben (das hat wohl fast jeder Autofahrer irgend wann sogar schon mal gemacht)

Fahrrad auch bei Rot an einer Ampel mit Kontaktschleife halten muss, wenn die Kontaktschleife garnicht auf ein Fahrrad reagieren kann.

Das Urteil ist als ganzes recht lesenswert, wenn man sich für sowas interessiert.

Das Urteil hat diese Frage bewusst offen gelassen und argumentiert, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Anlage "kaputt" sei oder bei Fahrradfahrenden nicht funktioniere. Die Wirkung sei dieselbe und damit der zugrundeliegende Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG nichtig. Das ist auch formal richtiges juristisches vorgehen. Wenn es auf die Einzelfrage nicht ankommt, muss sich das Gericht auch nicht damit beschäftigen.

@ebikefolder Das Urteil hat auch dazu einen schönen Satz:

>11 bb) (…) Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass die Kontaktschleife zum Tatzeitpunkt plangemäß oder versehentlich so ausgelegt war, dass die Bedarfsanforderung durch Radfahrende nicht ausgelöst werden konnte, so wäre die Halteanordnung in Gestalt des Rotlichtsignals der Lichtzeichenanlage nämlich jedenfalls für Radfahrer – und damit auch für die Betroffene – als (teil-)nichtig i.S.d. § 44 Abs. 1 HmbVwVfG anzusehen.

Ich hab hier eine Ampel an einer Hauptverkehrsstraße außerorts, bei der 'Edge Case Radfahrender' wahrscheinlich einfach nicht im Lastenheft stand.

Und da gesunder Menschenverstand in Deutschland rar ist - wie wäre es mit einem neuen Schild an der Ampel: Sollte eigentlich nach max. 3 Minuten grün werden, sonst kaputt.

Viel ‚interessanter‘ finde ich ja, dass das Amtsgericht danach dann gesagt hat: Jaja passt so, die Gerechtigkeit hat wieder obsiegt!

Dumme Polizisten. Der Sinn eines Regels ist wichtiger, als wie es formuliert ist. Oder würden sie jemanden, der Essen aus Supermarkt überzuleben stehlen muss, auch festnehmen? (Schlechte Vergleichung, im Vergleich zu USA gibt es hier wenig starke Armut, ihr kennt aber, was ich meine)

Nach Angesicht des Landgerichts hätte der Autofahrer auch aussteigen und mithilfe einer Fußgängerbedarfsampel eine Grünphase für seine Spur auslösen können.

Habe das mal für Autofahrer*innen übersetzt.

Die Radfahrerin hätte nach Ansicht des Amtsgerichts auch einfach mit dem Auto fahren können, statt mit einem albernen Kinderspielzeug.

Und überhaupt: In [ganz wo anders] haben wir extra einen Radweg für die gebaut! Wo müssen Radfahrende überhaupt hin um die Uhrzeit?!

^/s^

Gut, aber genau da hat das OLG jetzt ja ziemlich klar gesagt, dass das Unfug ist.

Ach komm, lass den Scheiß. Wenn du zitierst, dann ordentlich:

Das OLG sieht auch das anders: Die Betroffene habe nicht als Fußgängerin, sondern als Radfahrerin am Verkehr teilgenommen. Radfahrende seien nicht etwa als »qualifizierte Fußgänger« anzusehen, denen unabhängig von etwaigen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen »nach Belieben angesonnen werden könnte oder müsste, vom Fahrrad abzusteigen und fortan als Fußgänger am Verkehr teilzunehmen«.

Und wenn nur ein einziges Fahrrad vor einem Autostraße-Ampel steht, ist das Verkehr ruhig genug, das Risiko zu minimieren.

Und viel weniger Ampeln. Ich glaube, es hat mit einer Koalition etwas zu tun.

Wo kommen wir denn da hin, wenn wir jetzt einfach Vorschriften durch Vernunft und Mitdenken relativieren? Das ist ja die blanke Anarchie! *bekommt Schnappatmung*