Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Hat die CDU schon angeboten, mit ihr auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten? /s
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Hat die CDU schon angeboten, mit ihr auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten? /s
Die Abgeordnete ist doch ganz klar eine Einzeltäterin mit schweren psychischen Problemen. Genauso wie die 16 Anderen auch.
Bitte jetzt nicht ablenken vom Thema der Linken Gewalt, das auch auf kommunaler Ebene mit Substanz angegangen werden muss. #NieWiederLinkerTerror
Wo "/S"?
Nichts /s, das ist doch nur die Meinung eines Demokraten mit Substanz
Die Arbeit auf kommunaler Ebene ist illegal, weil sie verboten ist. Die Arbeit auf kommunaler Ebene ist eine gefährliche Einstiegsdroge, welche wir sowohl aus den Straßen als auch aus den Köpfen verbannen müssen
Danke Marlene (Mortler)
Klingt jetzt ironisch? 🤨
Ich versuche nur, den Konservativen in ihrer eigenen Sprache zu erklären warum sie nicht dürfen was sie wollen.
Wenn Konservative ihre eigenen Regeln einhalten würden, wäre die Lage nur halb so schlimm! :(
Und damals in den 70ern haben die wegen der paar RAF-Hanseln ein Riesenfass aufgemacht mit Schleierfahndung, Straßensperren, Steckbriefen an jedem zweiten Baum...
Irgendwie fehlt mir hier ein auch nur annähernd ähnliches Vorgehen.
Die Reichsbürger gefährden ja keine Renditen.
Der springende Unterschied ist, dass die Beschuldigten hier nicht flüchtig sind weswegen ich nicht ganz verstehe was du uns mitteilen willst.
Was ist eigentlich aus linkem Terror geworden? Da geht ja irgendwie auch seit den 90ern nichts mehr.
Ich glaube die kleben sich jetzt eher auf die Straße oder werfen Suppe gegen irgendwelche Gemälde
Schmeckt nach Hufeisen...
Was ich nicht verstehe: Dann haben sie halt den Reichstag besetzt. Glauben sie dann, dass alle plötzlich auf sie hören? Dass Polizei, BW und co. einfach so akzeptieren dass die demokratisch gewählte Regierung halt nicht mehr da ist?
Dass Polizei, BW und co. einfach so akzeptieren dass die demokratisch gewählte Regierung halt nicht mehr da ist?
Es ist an der Zeit zu fragen, ob die Typen, die so einen Umsturz bereits planen und finanzieren, diese Frage vielleicht sogar mit größerer Gewissheit beantworten können als wir.
Nein, aber es würde die Sympathisanten weiter radikalisieren und anspornen. Man würde sehen "was möglich ist" und es sich vielleicht auf lokaler / regionaler Ebene zum Vorbild nehmen.
Das ist magisches Denken und eine der Grundlagen der meisten Verschwörungstheorien. Leuten, Orten und Dingen werden bewusst oder unbewusst besondere Fähigkeiten oder Mächte zugeschrieben.
Sobald du ein paar Politikern Handschellen anlegst und eine neue Reichsregierung unter irgendeinem Arschloch proklamierst, dass nicht akzeptieren will, dass Geburt keine ausreichende Qualifikation ist, dann müssen alle mitmachen...
Das im Zweifelsfall vermutlich auch die europäischen Partner die legitime Regierung unterstützen, vergessen die Verschwörer auch komplett.
Das im Zweifelsfall vermutlich auch die europäischen Partner die legitime Regierung unterstützen, vergessen die Verschwörer auch komplett
Sie haben sich ja auch Unterstützung von Russland erhofft:
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/reichsbuerger-razzien-russland-konsulat-leipzig-100.html
Sprich, wenn erstmal der Reichstag besetzt ist und deutsche Politiker abgeführt, dann macht Putin den Rest für sie und dem hat (in ihrem Kopf) dann der Rest nichts entgegen zu setzen und Putin krönt dann von Reuß zum König von Deutschland! hier Applaus und Fanfaren hinzudenken
Woher dieser fromme Glaube an die besondere russisch-deutsche Beziehung kommt, würde ich gern wissen...
Natürlich haben die russischen Geheimdienste ein Interesse daran, ihre Gegner innenpolitisch zu destabilisieren, aber die Unterstützung der AfD mittels Trollarmeen dürfte eine bessere Kosten/Nutzen-Relation haben.
Jeder Umsturz dieser Art setzt auf die Unterstützung durch bisher passive Gesinnungsgenossen, Opportunisten jeder Art und nicht zuletzt auf die Unsicherheit aller anderen, die von der Situation gelähmt werden.
Deswegen ist es in jedem Coup immer der Fall, dass die Umstürzler zügig vor der Presse sprechen und erklären sie haben alles unter Kontrolle. Deswegen hat umgekehrt Erdogan 2016 direkt online Videos gemacht. Deswegen hat Zelensky direkt am Anfang des russischen Angriffs ein Video aus Kiev gemacht.
Niemand kennt die Situation und sie ist extrem fragil. Deswegen ist die Kontrolle der Information entscheidend, und so könnte auch so ein Coup in Deutschland gelingen. In Meck-Pomm, Sachsen und Hessen auf jeden Fall, angesichts der dortigen Unterwanderung der Polizei.
Wenn man sich anschaut wie gut die Aufklärung und Verfolgung von Rechtsextremen in unseren Strafverfolgungsbehörden so klappt gibt's da mit Sicherheit einige die das feiern würden.
Dann kommt noch dazu, dass das andere Gruppen triggern könnte. Den feuchten Traum vom "Tag X" teilen diese rechten Gruppierungen irgendwie alle.
DiE gRüNeN sInD dEr hAuPtGegNer
/s
Juristischer Edgecase, den mir mal jemand erklären müsste: Wenn Bürgerkrieg ausbricht und ein Bürger einen anderen in diesem Zusammenhang tötet, wird der Täter dann auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn er es zur Verteidigung des Staates getan hat? Das gilt natürlich unter der Annahme, dass der Staat fortbesteht und als "Sieger" aus dem Bürgerkrieg hervorgeht.
Oder anders Gefragt: Darf ich einen Reichsbürger mit Gewalt davon abhalten, den Bundestag zu stürmen?
Darfst du. Artikel 20 GG:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
In dem Moments darfst du Widerstand leisten und die Reichsbürger mit Gewalt davon abhalten. Besonders wenn z.B die Polizei noch nicht da ist, oder du den Sicherheitskräften des Bundestages hilfst weil sie überlastet sind.
Ich glaube nicht, dass das Reichstagsgebäude an sich als Staatliche Ordnung gilt, aber Notwehr und Nothilfe gelten ja weiterhin. Wenn Nazis irgendwen angreifen, egal ob Abgeordneter oder nicht, darfst du denen natürlich auf die Mütze hauen.
Gilt dieser Paragraph nicht eigentlich amtlichen Akteuren?
No man, "gegen jeden". Egal ob sie durch Institutionen putschen oder Gewalt.
Nein gerade nicht. Alle amtlichen Akteure sind bereits verpflichtet die Verfassung zu schützen (Amtseid der Regierung, Polizei sowie der Soldaten und Richter)
"Das Widerstandsrecht kommt Bürgern zu, nicht aber der Staatsorganisation und ihren Amtswaltern. Es erweitert nicht die staatlichen Notstandsbefugnisse. Vielmehr lebt es erst auf, wenn die Staatsorganisation aus Mangel an Legalität oder aus Mangel an Effizienz die grundgesetzliche Ordnung nicht mehr schützt"*
Nach mehreren millionen Toten und einem Europa in Schutt und Asche verbrochen durch Deutsche Faschisten haben sich unsere Nachkriegs-Vorfahren wohl wirklich Gedanken gemacht. Interessanterweise ist der GG Artikel auch erst 1968 eingeführt worden. Direkt nach dem Krieg war wohl unabdingbarer Gehorsam gegenüber dem Staat immer noch erste Bürgerpflicht. Dank der 68er:
Zum Artikel 20 Absatz 4 im GG (Widerstandsrecht gegen Verfassungsfeinde)
"Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“. *Eingangszitat ebenfalls von Isensee.
Quelle im Bundestagsarchiv Gilt aber aus gutem Grund als letztes Mittel gegen Nazis und Verfassungsfeinde.
Ob etwas das letzte Mittel war weiß man leider erst immer hinterher. Bei einem Sturm des Bundestages (Coup) könnte man sich bei einer Verteidigung durchaus darauf berufen. Wäre interessant zu wissen was was Herr Isensee zu diesen Geschehnissen zu sagen hätte.