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Für Interessierte: Der DLF hat in seiner Reihe "Der Rest ist Geschichte" das Parteieverbotsverfahren sowie die Verfassungasrechtlichen Hürden sehr aufschlussreich erklärt. Anhand der Erläuterungen ist ein Parteiverbotsverfahren mMn der einzige logische Schluss.
Aus der Dlf App | Der Rest ist Geschichte | NSDAP, KPD, AfD? – Warum Parteiverbote in Deutschland schwierig sind https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_888436EAE3C011EF7BF9B883034C2FA0
Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu unbedeutend ist.
Die AfD wird nicht verboten, weil sie zu bedeutend ist.
Ich habe das damals auch nicht realisiert, aber rückblickend wird nun deutlich, dass es ein Fehler war, die NPD nicht zu verbieten. Nazi-Ideologie sollte in einem Staat, der auf den Trümmern des NS-Regimes und unter dem Vorzeichen des "Nie wieder" gegründet wurde, einfach immer und konsequent verboten werden.
Wäre das mit der NPD geschehen, hätte es später mit der AfD nicht die Vorbehalte gegeben, die jetzt seit Jahren ein Verfahren verhindern.
Komisch, bei linken Parteien ging es immer.
"Immer": KPD (1956)
Naja, zumindest ist Deutschland dieses mal ganz fortschreitend und lässt eine Frau uns alle in den Abgrund führen. Heil Führerin Weigel!
Künftig ist diese Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten und damit zweitstärkste Fraktion. Die Abgeordneten, die den Verbotsantrag hatten prüfen lassen wollen, geben daher vorerst notgedrungen auf.
Als ich das letzte mal nachgesehen habe, waren 20% noch keine Mehrheit im Bundesstag. Was soll daran notgedrungen sein?
Das Problem ist wohl eher, dass gleichzeitig die xxU knapp 30% hat, und noch immer glaubt, sie könne die AfD an die Wand drücken bis sie quietscht.
Dabei sind sie in der Opposition genau da wo sie hinwollen. Müssen nix selber machen, können alles blocken, und können dann mit dem finger auf ein kaputtes System zeigen, um dann bei den nächsten Wahlen erst recht abzusanen
Zu den 100 Abgeordneten, die das Verbotsverfahren anleiern wollten, gehört u.a. der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird. Möglicherweise gilt das auch für andere aus der Gruppe. Wahrscheinlich muss sich im neuen Bundestag erst ein neues Team zusammenfinden, um den Antrag voranzutreiben. Anderes kann ich mir nicht erklären, was im neuen Bundestag anders sein soll als im bisherigen.
Rückgratlose, amtsunwürdige Nacktschnecken von Menschen.
Wie kann man so feige sein?
Wie kann man so nichts gelernt haben?! Und nicht nur die! Auch die "alte" Bundesregierung!
Feige widerwärtige Schanden in Amt und Rang!
Ich kann das alles nicht mehr. Erst zu unbedeutend für ein Verbot, jetzt auf einmal zu groß, huch wie konnte das denn passieren?
Die AfD wird entweder diese oder nächste Legislaturperiode in der Regierung sitzen und dann werden die Leutr sehen, wie wirklich düstere Zeiten aussehen. Bingespannt wo ich hin remigrieert werde oder ob es für mich ins Lager geht ...
huch wie konnte das denn passieren?
Weil der SPD-Kanzler, als die AfD noch bei 10% war, erklärt hat, dass sich das Problem bis zur Wahl von selbst erledigt und wir einen Oppositionsführer hatten, der sich die AfD als Koalitionsoption offen halten will.
Bingespannt wo ich hin remigrieert werde oder ob es für mich ins Lager geht …
Für SPD und CDU/CSU bist du einfach nur Verfügungsmasse. Die hatten die Wahl: Legen sie sich mit (damals) 10% hellhäutigen und heterosexuellen Rassisten an und schützen Deutsche wie z.B. dich oder lassen sie dich wie eine heiße Kartoffel (hö,hö!) fallen um sich bei den Rassisten nicht unbeliebt zu machen. Beide haben letzteres gewählt. Die Grünen haben sich mit ihrem Gegenantrag zum Verbot bei mir allerdings auch nicht gerade beliebt gemacht.
Mein trauriger Exit-Plan ist in irgendein nicht-europäisches und damit fast zwangsläufig ebenfalls autoritäres Land zu gehen wo ich als weiß gelesen werde und somit privilegiert und fremd genug bin, dass ich in Ruhe gelassen werde.
Aber so einfach will ich nicht aufgeben, allein schon wegen der Millionen Menschen die nicht so einfach wegkönnen. Es sind düstere Zeiten.
So weit ich weiß hat die Schweiz kein so großes Rassismus Problem. Das könnte eine Alternative sein.
Die haben doch auch eine super rechte Regierung und als hochdeutsch sprechende südländisch aussehende Person erwarte ich nicht, dort mit offenen Armen willkommen zu werden. Aber schön ist es dort bestimmt.
Ich meine mich zu erinnern, dass die Schweiz keine wirklich Rechten Parteien hat, worauf meine Annahme mit dem Rassismus Problem beruht, aber indem nichts wie die Aktuelle Regierung politisch eingestellt ist.
Naja die SVP ist in der Regierung und klingt nicht groß anders als alle anderen rechten Parteien: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schweizerische_Volkspartei#Politische_Einordnung
Ich würde es mir auch anders wünschen aber es ist halt einfach ein Krebsgeschwür das sich überall hin ausbreitet diese rechte Scheiße.
Künftig ist diese Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten und damit zweitstärkste Fraktion. Die Abgeordneten, die den Verbotsantrag hatten prüfen lassen wollen, geben daher vorerst notgedrungen auf.
Das heißt anders formuliert wenn die AfD nicht unerwartet schwächer wird wird es gar keine Möglichkeit mehr für ein Verbot geben? Oder anders ausgedrückt: Der Moment für ein Verbot ist bereits vorbei, da sie inzwischen schon zu stark geworden ist?
Militanz? 🥺👉👈
Nö, das Verbotsverfahren kann jederzeit von der Regierung initiiert werden. Ebenso vom Bundesrat.
Es geht hier nicht um Mehrheiten, die kleiner werden. Die Abstimmung im Bundestag ist nur Plan C, weil Plan A (die Bundesregierung) und Plan B (der Bundesrat) sich konsequent weigern, das Land gegen den Faschismus zu verteidigen.
Es ist völlig egal, ob 5%, 15% oder (dann nach ein paar Jahren von noch mehr CDU Versagen und Kampf gegen Links bald) 30% AfD gegen ein Verbot sind. Das Problen ist, dass die anderen es auch nicht wollen.
Warum zum Henker ist das Parteiüberprüfungsverfahren eigentlich bei politisch Verantwortlichen aufgehoben? Warum finden diese Verfahren nicht periodisch für jede im Bundestag vertretene Partei statt? Muss ja nicht mal jedes Mal das volle Verfahren sein, könnte ja auch ein abgekürztes Verfahren sein.
Die Bundesregierung hatte und hat noch immer die Möglichkeit diesen Antrag zu stellen. Scholz, Habeck, Lindner & co. haben bewusst diese Möglichkeit nicht genutzt.
Es gibt so viele die sagen wenn die afd so schlimm wäre, dann wäre sie verboten also kann man sie ja wählen
Meines Erachtens muss die afd verboten werden
Natürlich muss die AfD verboten werden. Man muss sich aber nichts vormachen, wenn die Probleme welche zum Aufstieg der AfD geführt haben nicht beseitigt werden wird es in ein paar Jahren eine andere Partei geben die genau das gleiche unter anderem Namen macht. Ein Verbot erkauft nur Zeit.
In meiner Teenagerzeit hieß es über die damals populäre Nazi-Partei (DVU? es ist mindestens 200 Jahre her), dass ein Verbot sich nicht lohnt, "weil die eh nie an die Macht kommen". Hm.
Da auf die Offiziellen im Zweifel kein Verlass ist, nimmt sich die GFF der Sache dankenswerter Weise an.
Wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Verbot Erfolg haben wird und das Gutachten den Politikern auf dem Silbertablett serviert wird, wird es schwerer sich dem zu verweigern.
Hier war die Aktion: https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
[...] wird es schwerer sich dem zu verweigern.
Sie werden Gründe finden.
Man muss sich ja die Koalitionsoptionen offenhalten.
Tjoa, so wie es aussieht sind wir also voll im Zeitplan für eine Wiederholung der Geschichte... ich gehe dann schon mal Material für die Barrikaden bunkern...
Künftig ist diese Partei, [...] jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten
Ach ja, da heulen sie wieder rum daß dann gültige Wahlstimmen ignoriert würden, aber daß das bei der 5%-Hürde genauso passiert erwähnt natürlich keiner.