Die zwei Emotionen nach dieser Wahl.
Und die Linke ist bei fast neun Prozent!
this post was submitted on 24 Feb 2025
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ich_iel
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founded 8 months ago
MODERATORS
Bin mir noch nicht sicher, ob ich das gut finden soll. Wenn am Ende eine Reform der Schuldenbremse an der Sperrminorität von AfD und der Linken scheitert, haben wir den selben Stillstand wie bei der Ampel nochmals für 4 Jahre und ziemliche Probleme die Ukraine angemessen zu unterstützen. Wenn dagegen die Linke ihre Zustimmung an nem höheren Mindestlohn und ner Milliardärsteuer festmacht und sich damit durchsetzt, fänd ich's dufte.
Wieso sollte die Linke sich gegen eine Reform der Schuldenbremse stellen? Sie fordern doch die Reform seit Ewigkeiten.
Weil die Reform auch ermöglicht, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Linke das damit verhindern kann
Ich schätze mal es gibt "Reform" und "Reform". So wie ich die CDU kenne, lautet der Vorschlag am Ende: "Wir nehmen Rüstungsausgaben aus der Schuldenbremse aus, sparen aber weiter den Sozialstaat und die Infrastruktur kaputt".
Eine nicht-Reform würde auch alles andere, was die Linke vorhat, verhindern. Die haben nicht vor, sich selbst in den Fuß zu schießen. Zumal die Erhöhung der Rüstungsausgaben eigene Abstimmungen sein dürften.
Die Linke kann aber Rüstungsausgabenerhöhungen eben nur verhindern durch Verhinderung der Reform der Schuldenbremse. Das ist ihr einziges Druckmittel. Als kleinste Oppositionspartei haben sie genau diese einzige Möglichkeit irgendwas zu gestalten in den nächsten 4 Jahren. Die Linke mag so einiges vorhaben, aber realistisch ist das das einzige Thema wo sie auch auf lange Sicht irgendetwas erreichen können. Ich hoffe, sie holen das richtige bei den Verhandlungen hierzu raus. Wie gesagt, bin zwiegespalten.
Die Schuldenbremse nicht zu reformieren würde auf der anderen Seite aber auch eines hervorragende Ausrede bieten, nichts in die Infrastruktur zu investieren oder die Sozialabgaben weiter zu reduzieren. Also glaubst du, dass die zukünftige Regierung deswegen die Reform nicht auf den Weg bringen wird? Eher werden sie sich irgendeine andere Ausrede suchen oder gar keine.
Als kleinste Oppositionspartei haben sie genau diese einzige Möglichkeit irgendwas zu gestalten in den nächsten 4 Jahren.
Stimmt nicht. Die letzten Jahre hat die Linke auch solide Oppositionsarbeit geleistet, ohne sich irgendwelchen sinnvollen Vorhaben in den Weg zu stellen.
Ich glaube, wir reden aneinander vorbei.
Also glaubst du, dass die zukünftige Regierung deswegen die Reform nicht auf den Weg bringen wird?
Hä?
Du behauptest, die Linke könnte die Reform der Schuldenbremse blockieren, weil das ihre einzige Möglichkeit sei, die Aufrüstung zu blockieren. Aber eine ähnliche Argumentation könnte daraus eben folgen um zu sagen, andere Parteien würden die Reform der Schuldenbremse blockieren, um andere Projekte zu blockieren, die sie nicht wollen.
Ich vermute, dass die Linke ihre Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse an Bedingungen knüpfen wird. Ich hoffe, dass sie die - aus meiner Sicht - richtigen Bedingungen wählt und sich dann durchsetzt. Was kommst du jetzt mit anderen Parteien an wenn wir gerade über das starke Abschneiden die Linke reden und welche Folgen das haben könnte?
Was kommst du jetzt mit anderen Parteien an wenn wir gerade über das starke Abschneiden die Linke reden und welche Folgen das haben könnte?
Tu ich nicht. Ich habe nur aufgezeigt, dass andere Parteien genauso argumentieren könnten um die Reform Schuldenbremse zu verhindern, wie du es der Linken unterstellst.
Da die Reform der Schuldenbremse wichtig ist für alles, was die Linke sonst noch fordert (und die Partei diese Reform selber fordert), würde sie extrem an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte sie da blockieren. Insbesondere, wenn sie das mit der AfD zusammen tut. Das wäre dumm, das würde ihren Werten widersprechen und deswegen glaube ich nicht, dass die Linke die eine Reform derSchuldenbremse mit dieser Arfumentation blockieren würde.
Ich will hier der Linken gar nichts unterstellen, ich stelle nur Vermutungen an. Ich hoffe ich liege hier falsch und du hast Recht, wir werden's sehen.
Dass es ein Problem wäre, wenn sie das "Gemeinsam mit der AfD" machen, halte ich im Übrigen für weit hergeholt. Die Linke hat oft genauso abgestimmt wie die AfD, insbesondere wenn es um Ablehnung von Regierungsentwürfen ging. Das wurde ihr richtigerweise nie vorgeworfen. Keine Partei ist dazu verpflichtet einem Gesetz zuzustimmen, nur weil die AfD ihm auch nicht zustimmt.
Jede Reform der Schuldenbremse, die von der FritzDU mitgetragen wird kann eigentlich nur Schrott sein. Realistisch gibt es nichts sinnvolles, was die Linke da blockieren könnte.
Eine Träne in Lindners Augen hätte den Abend noch abgerundet.
Aber ein Rücktritt, der längst überfällig war, ist auch ok.
Echt? BSW sind sicher raus? Praise the sun!
4,97% 😊
Es ist so fantastisch knapp.
Witzigste scheiße die ich je gesehen habe
Je geringer der Abstand zur 5, desto mehr erheitert mich die Sache.
🎶
Vier Komma Neun Sieben Zwei
Sahra hats versucht
Doch nun ists vorbei
Und bald nun streiten sich
Die Knechte bitterlich
Über Scherben der Ein-Frau-Partei
🎶
Kann Die Linke eigtl irgendwie verhindern, dass die einfach wieder bei denen Eintritt und die Partei wieder zerstört?
Ja. Wenn nicht noch offen oder heimlich Sympathisierende an entscheidenden Stellen in der Mehrheit sind. Siehe § 2 (3) der Bundessatzung:
Die Mitgliedschaft wird sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam, sofern die satzungsgemäße Pflicht zur Beitragszahlung erfüllt ist und kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft durch den Kreisvorstand oder einen übergeordneten Vorstand vorliegt.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ja, frag mich nicht was das bedeutet.
Alles ist ausgezählt. So lange nicht irgendwo nachgezählt wird und ca. 13k Stimmen gefunden werden bleiben sie draußen.
Sie versuchen's, anscheinend wollen sie klagen wg. der vielen Auslandsdeutschen die nicht abstimmen konnten. Glaube aber kaum, dass das erfolgreich sein wird. Sie müssten erstmal nachweisen, dass sie speziell davon negativ betroffen sind.
Natürlich werden sie es versuchen. Was gibt's schon zu verlieren. Wenn aber nicht zufällig größtenteils Stimmen aus Russland fehlen sehe ich da keinen Erfolg
Just let me call Trump
Ich glaube noch nicht "sicher" - sie möchte wohl noch irgendwie klagen, weil Auslanddeutsche nicht wählen konnten wegen zu wenig Zeit oder so. Ist aber unwahrscheinlich, dass sich an dem Ergebnis groß was ändert, selbst mit den Stimmen der Auslanddeutschen.
Der Markt regelt
- Mit dem BSW bei 5% im Bundestag würde es für die GroKo allein nicht reichen. Sie müssten die Grünen mit in die Koalition holen. Und das wird so kompliziert, dass wir eher nochmal Neuwahlen bekämen.
- ???
- Profit
Hätte ich strategisch Sarah wählen sollen?!
So kompliziert wär's gar nicht. Die CDU hätte auf jeden Fall an Macht eingebüßt. Hätte nicht gedacht, dass ich mich mal drüber ärgere, dass BSW zu wenig Stimmen bekommen hat.
Hätte ich strategisch Sarah wählen sollen?!
Mit deiner und meiner Stimme hätten sie es bestimmt geschafft
Hätte es dann auch für CDU SPD und BSW gereicht?
Niemals
Oh, 200. Ja, wow. Dankeschön. 😅
Haste dir verdient.
Mit einer der beiden Parteien wären die Koalitionsverhandlungen aber spannender geworden. :D
Nicht nur spannender, ich glaube auch das Ergebnis wäre besser geworden.
Wir wissen alle was mit der SPD passiert wenn sie aus staatstragender Verantwortung allein als kleiner Partner in ein Bündnis einsteigt.
Würde es für schwarz-rot allein nicht reichen hätte die Union wenigstens ein bisschen auch auf grüne Themen eingehen müssen und hätte nur die Hälfte der Regierung stellen können statt fast zwei Drittel.
Wieso macht "Rechtsruck" so ein trauriges Gesicht? Nicht mitbekommen das CDU/CSU weder links noch Mitte sind? Jetzt werden Datenschutz Gesetze geköpft und der Ausbau zur vollen Überwachung startet auf Hochtouren... Datenschutz wird bald aktiv bestraft indem Leute die ihre Daten zur Verfügung stellen angebliche "Rabatte" bekommen.... ach die Liste ist so lang.... Souveränität Deutschlands wurde gestern aufgegeben... wird ordnen uns Amerika unter und diese dem Russen... Aber klar redet euch ein die rechten seien mit den Ergebnis nicht zufrieden...
Das Bild repräsentiert die gespaltenen Emotionen des Autors, deprimiert durch den Rechtsruck und doch erheitert durch die 5% Hürde.
Es lässt sich als Nachricht lesen, sich in schlechten Situationen auch über die kleinen Dinge zu freuen.
Sag mir, dass du das Meme nicht verstanden hast ohne mir zu sagen, dass du das Meme nicht verstanden hast