Aktuelle Kleinstparteien im EU-Parlament (in keiner bestimmten Reihenfolge): Piraten, PARTEI, Bündnis Deutschland, Volt, Freie Wähler, Familien-Partei Deutschlands. Außerdem ein paar Independents.
this post was submitted on 18 May 2024
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MODERATORS
Die Volt drückt besondere Nähe zur Wissenschaft aus bei der Entscheidungsfindung. Mal ausnahmsweise ein sympathischer Gegenpol zu all den fake news Zombies.
Naja. So besonders nah zur Wissenschaft kann man nicht sein, wenn das zu einer Befürwortung von Atomkraft führt.
Und andere Parteien wie die PdH drückt sich ebenfalls sehr wissenschaftsnah aus (ebenfalls bis auf die Atomkraftnummer), sind aber nicht so neoliberal.
Darüber hinaus hat Volt den Anspruch, eine paneuropäische Partei zu sein, findet aber ausgerechnet zu Europawahl keine konsequente Linie.
Hab jetzt doch mal in das Grundsatzprogramm geschaut um zu prüfen was sie da konkret zu sagen und das hier gefunden:
Der für Deutschland beschlossene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie (Atomausstieg) hat wie geplant zu erfolgen. Volts gegenwärtiger Fokus liegt voll und ganz auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien, um die Klimaziele zu erreichen. Sub-Kritische Kerntechnik, die nicht das Problem der End- lagerung besitzt und auch nicht dem Risiko einer unkontrollierten Kontamination im Falle äußerer Ereignisse unterliegt, steht Volt dennoch offen und ideologiefrei gegenüber. Wir unterstützen die Forschung in diesem Bereich, allerdings dürfen die Fördermittel zur Erforschung entsprechender Tech- nologien die Technologieentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien nicht hemmen.
Das klingt für mich erstmal nach einem vernünftigen Standpunkt, oder übersehe ich etwas?
Von hier genommen: https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/politische_programme_de/grundsatzprogramm_volt_deutschland_2023_01_28.pdf
Jop, du übersiehst da etwas. Erstens gibt es derzeit keine Atomkraft ohne Endlagerproblematik, zweitens das hier:
Förderung der Forschung und Unterstützung der Einführung fortgeschrittener Kernspaltungs- und -fusionskonzepte wie Thoriumzyklen, Salzschmelzen, Flüssigmetall, Gen4, schnelle Brüter oder kleine modulare Reaktoren.
Seite 119 des Grundsatzprogramms
Von Fusion sind wir noch ewig weit weg. Schnelle Brüter sind nochmal 30-50% teurer und brauchen ewig im Bau. Indien baut seit 2004 an einem schnellen Brüter. Salzschmelzreaktoren haben bisher unlösbare Probleme mit Korrosion. Da kommt Fusion vllt noch früher. Thorium ist in der Erprobungsphase, es gibt einen Prototypen in China, es müsste aber noch viel geforscht werden. Serienreife allerfrühestens 2030. Für kleine modulare Reaktoren gibt es über 70 verschiedene Designs, von denen aber nur eine Hand voll eine Zulassung haben. Ein im Bauch befindliches Projekt ist NuScale, das voraussichtlich 2029 Strom liefern könnte, ursprünglich geplant war aber 2027, es gibt also auch hier wieder Verzögerungen. Außerdem wird auch das wieder noch teurer als die Alternativen.
Atomkraft ist zu teuer und zu langsam. Außerdem löst sie auch nicht die Probleme von Wind und Solar, nämlich die Steuerbarkeit, den Strom dann liefern zu können wenn er abgefragt wird. Plus die Müllthematik ist noch lange nicht geklärt.
Alles in allem ist Atomkraft ins Wahlprogramm zu schreiben mMn bestenfalls eine Nebelkerze, ein falscher Hiffnungsschimmer dass wir doch nicht so viel ändern müssen und mit dem Raubbau des Planeten weitermachen können wie bisher. Wer sich sowas ins Partei- oder Wahlprogramm schreibt, macht sich in meinen Augen einfach sehr unsympathisch. Letzteres gilt auch für Begriffe wie "ideologiefrei".
Die Piraten folgen tatsächlich der Wissenschaft und sind auch deshalb gegen Atomkraft (und die aktuell breit gepushte Wasserstoffinitiative)
Zudem haben sie im Parlament auch einiges erreicht. Genug, dass sogar, ohne Witz, Sonneborn sie empfiehlt.
(letztes Kapitel, aber die Interviews auf drm Kanal sind generell gut, hier das der Piraten)
Vor allem natürlich beim Datenschutz, aber die tschechischen z.B. auch beim Klimaschutz.
Ein gemeinsames Europäisches Programm gibts länger als Volt, und diesmal stehen die Chancen gut auch aus Luxemburg Piraten ins Parlament zu bekommen :)
Danke für die interessante Antwort. Atomkraft, bin ich voll dagegen.
Soweit ich das verstehe ist die Argumentation: Atomkraft ist von den Emissionen so viel besser als Kohle, bzw. Das Klima Problem ist so viel dringender als das Atommüll Problem, dass man erst mal das Problem auf die (sehr) lange Bank schiebt mit Atomkraft für die Grundlast und erneuerbare und Speicher für die spitzen.
Kann ich nachvollziehen den Gedanken, möchte ich nicht unterstützen. Ich kann mir aber auch keine Meinung dazu Anmaßen, das ist selbst für mich als Ingenieur im Fach nahen Bereich zu komplex.
Fragt man die ETechniker, dann ist Atomkraft die Antwort. In sofern ist Wissenschaftliche Nähe halbwegs konsistent. Trotzdem habe ich ein unruhiges Gefühl bei dem Thema.
Das Klimaproblem und das Atommüll-Problem kann man mMn nicht gegeneinander aufwiegen. Wir haben keine Endlager, die Zwischenlager sind nicht sicher (siehe aktuelle Asse-Situation) und ohne ein Endlager wäre es unverantwortlich, noch mehr Atommüll zu produzieren.
Atomkraft ist außerdem auch ohne das Atommüllproblem keine Hilfe beim Klimaschutz, da ein Aufbau neuer Kraftwerke sehr lange dauert, sehr teuer ist und die alten Kraftwerke in Deutschland teilweise schon zurückgebaut werden.
In Frankreich wird beispielsweise seit 2007 der dritte Reaktor gebaut. Ursprünglich sollte der Block 2012 fertiggestellt werden und etwas über drei Milliarden Euro kosten. Inzwischen sind Mehrkosten von 10 Milliarden Euro angefallen.
Ähnlich sieht es z.B. auch in England bei Hinkley Point C aus, in Finnland wurde Olkiluoto 3 mit 14 Jahren Verzögerung fertiggestellt, Shin Hanul 1-2 in Korea haben 10 Jahre gedauert, usw.
Daraus, und aus anderen Faktoren, resultiert, dass Atomkraft die höchsten Stromgestehungskosten aller Stromerzeugungsmethoden aufweist. Es gibt keinen Versicherer, der Kernkraftwerke versichert. Ein Großteil der Brennstäbe kommt aus Russland, und was eine Abhängigkeit von Russland bei kritischer Infrastruktur bedeutet muss ich hoffentlich nicht mehr näher ausführen. Obendrein ist die Förderung von Uran sehr schmutzig und am Ende ist zwar die reine Stromerzeugung emissionsfrei, alles das, was drumherum passiert, aber nicht, und die Emissionen sind höher als bei Wind und Solar.
Zusammenfassend ist Atomkraft nicht sauber (nur sauberer als Kohle und Gas), und ist viel zu teuer und kommt viel zu spät, um noch nennenswert bei der Bewältigung der Klimakrise zu helfen. Außerdem können wir nur mit Erneuerbaren unabhängig von autokratischen Staaten werden, man kann sie dezentral aufbauen und es gibt noch weitere Vorteile.
All das bei der Gesamtbetrachtung außen vor zu lassen zeugt mMn eben nicht von einer konsequent wissenschaftlichen Herangehnsweise.
Im Übrigen kann ich dir beim Energiethema die Website https://quellen.tv/energie ans Herz legen. Der Twitch-Streamer Dracon pflegt sie als Quellenliste, der hat sich da sehr tief eingearbeitet und ist ehemals pro Kernkraft. Man kann die Seite auch offline verfügbaren machen, bequem durchsuchen usw.
Welche Punkte im Programm von Volt würdest du denn als Neoliberal bezeichnen?
Ich war jetzt zu faul für das Programm selbst und bin nur bei wikipedia unter Wirtschaftspolitik rein:
Bürokratie müsse abgebaut und Unternehmenssteuern „in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus“ gesenkt werden.
Klingt für mich in der Tat nach neoliberalen FDP Sprech.
Wahlprogramme werden überschätzt, man muss sich Mitglieder anschauen. Volt ist (u.a.) Mitglied von Renew Europe, der neoliberalen Fraktion der auch die FDP angehört.
Neoliberalismus ist sicherlich nichts was sich die Partei auf die Fahne schreibt, aber ein entsprechender Flügel ist definitiv ausgeprägt.
Das stimmt leider nicht, in der letzten Legislaturperiode war Volt bei Greens/EFA
Das stimmt nicht so ganz. Der einen gewählten Abgeordneten hat sich den Grünen angeschlossen. Dann hat sich in der laufenden Legislatur eine Abgeordnete sich von ihrer Partei verabschiedet und sich Volt angeschlossen. Um weiter in den Ausschlüssen usw zu bleiben, muss sie in der ursprünglichen Fraktion=den Liberalen bleiben. Das kann ich soweit noch nachvollziehen, aber Volt will nach der Wahl in einer (internen?) Mitgliederbefragung entscheiden, ob sie sich dann den liberalen oder den grünen anschließen werden. Kann also sein, dass der liberale Flügel gewinnt und sie sich mit der FDP zusammen tun...
Das war bei der letzten auch so. Und da würde für grün gestimmt. Das ist der Plan, bis sie eine eigene Fraktion gründen können.
Stimmt, beim letzten Mal gab es auch diese Abstimmung. Da könnte man nun in ihrem Gunsten reden, da sie damals ja das erste Mal überhaupt in Parlament eingezogen sind und sich erst orientieren mussten. Mein Anspruch ist nun aber, dass ich vorher weiß, was ich wähle. Ich kann einfach nicht abschätzen, wie die Basis europaweit tickt.
Und andere Parteien wie die PdH drückt sich ebenfalls sehr wissenschaftsnah aus (ebenfalls bis auf die Atomkraftnummer)
Als wären die Berichte des Weltklimarats Geheimdokumente.
Ich weiß nicht, worauf du damit hinaus möchtest, bzw. was genau dein Punkt ist.
Dass die Wissenschaft™️, welche sich tagein, tagaus mit der Rettung des Klimas auseinandersetzt, in sehr weiten Teilen dem Einsatz von Kernkraft als Brückentechnologie recht offen gegenübersteht, um schnell aus der Kohle rauszukommen.
Ich habe gerade hier ausführlich geschrieben, warum Kernkraft ein Problem ist.
Wo sie existiert und läuft, kann man sie evtl weiternutzen, wenn man ein geeignetes Endlager hat (ansonsten verschiebt man nur wieder ein gewaltiges Problem auf kommende Generationen. Hat aber bisher ja auch immer gut funktioniert /s), aber ein Ausbau oder, wie in Deutschland nötig, eine Neueinführung ist zu teuer und käme zu spät.
Dass Kernkraft eine wirklich brauchbare Brückentechnologie wäre, ist aber auch alles andere als konsens.
Die Pdh ist zwar offen dafür. Aber ich würde das nicht als alleinigen Punkt nehmen. Aktuell würde ich auch keine wollen. Aber wenn es Verbesserungen in dem Bereich entwickelt werden die einige Probleme lösen sieht's schon wieder gut aus. Meine Interessen überschneiden sich fast zu 100% mit der pdh. Es kann sich eine Ansicht zu einem Thema ändern wenn man neue Erkenntnisse erlangt. Und gerade das schätze ich an der pdh.
Das stützt sich leider nicht mit meiner Erfahrung. Ich war 2019, kurz vor der letzten Europawahl, einige Male beim lokalen Stammtisch, wo mir mehrere Personen erzählten, dass aufgrund ihrer Ablehnung gegenüber Atomkraft ihre Mitgliedsanträge durch den Bundesvorstand ewig verschleppt wurden. Habe da auch von einer insgesamt sehr dogmatischen Einstellung durch führende Funktionäre zur Atomkraft mitbekommen.
Vielleicht hat sich das inzwischen geändert, ich würds mir wünschen. Mich hat das damals jedoch verschreckt.
Aber lass dich davon nicht abhalten, es gibt schlimmeres, das man wählen könnte.
p.s.:
Aber wenn es Verbesserungen in dem Bereich entwickelt werden die einige Probleme lösen sieht's schon wieder gut aus.
Hey, wenn morgen die perfekt sichere, abfallfreie kalte Fusion käme, würden sich glaube ich nur Konservative und die FDP dagegen stellen. Ist deswegen mMn kein Argument.
schnell
Atomkraftwerk
Wähle eines der beiden Optionen
Volt ist keine Antwort, die sind Teil des Problems aber haben eine gute Marketingabteilung.
Hier gibt es eine Tabelle aller Umfragen, einige schlüsseln auch kleine Parteien wie Piraten, PARTEI oder Volt auf: https://dawum.de/Europawahl/#Chronik
mich interresieren eher die noch kleineren Parteien, aber Danke
Noch kleiner? Puh, ich glaube dann wird es schwierig.
Hier findet man z.B. die Ergebnisse der letzten Wahl von 2019. Das ist eventuell schoneinmal ein guter Anhaltspunkt.
Hier sind die 35 Parteien die dieses mal zur Wahl stehen.
Meine Einschätzung:
Alle Parteien die derzeit im Parlament sind, haben zumindest schonmal eine Chance drinnen zu bleiben. Zumindest wäre es keine verschenkte Stimme, selbst wenn sie den Wiedereinzug knapp verpassen.
Von den nicht vertretenen Parteien hat wohl Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) die höchste Chance mindestens einen Platz zu erhalten. Ansonsten eventuell noch soetwas wie die Letzte Generation oder eventuell Klimaliste (?), wenn sie es schaffen genug junge Leute zu motivieren. Vor allem weil dieses mal schon ab 16 gewählt werden kann.
Die Flughafenblockade heute war eine ziemlich gute Werbung
Falls das Sarkasmus hätte sein sollen: Leute, die in den Urlaub fliegen und sauer werden, wenn sie mit der Realität konfrontiert werden, sind vermutlich sowieso nicht die Zielgruppe.
Habe ich ernst gemeint. Ich weiß noch nicht wen ich wählen soll, klassisch links-grün oder mal was kleineres, aber die LG hatte ich nicht so in der Auswahl. Die Nachricht im Radio hat mich überrascht uns gefreut. Richtig beeindruckend, was die in die Waagschale werfen.
Du kannst ja mal in die aktuelle Liste rein schauen. Ich denke, die Ergebnisse der letzten Wahl sind ein ganz guter Indikator, auch wenn es jetzt deutlich nach rechts gehen dürfte: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Abgeordneten_zum_EU-Parlament_(2019%E2%80%932024)
Ich sehe Familien-Partei, ÖDP, Piraten, Volt, FW, Bündnis Deutschland und PARTEI. Neu hinzu kommen dürfte auf jeden Fall BSW.
Letzte Generation wäre auf jeden Fall mal eine interessante Wahl und zeigt unser Interesse an Klimathemen. Nicht vergessen, auch die etablierten Parteien richten sich bei ihrer Politik danach aus, mehr Stimmen zu bekommen, selbst wenn die Letzte Generation nicht genug Stimmen für einen Einzug ins Parlament bekommen sollte.
Ich weiß, dass ich vermutlich enttäuscht werde, aber ich erhoffe mir etwas von der Europawahl.
Auf Bundesebene gibt es für mich einen starken Rechtsruck und eine Regierung, die weit hinter den Möglichkeiten zurück bleibt. Das führt für mich dazu, dass ich eher zähneknierschend bei einer der noch vertretbaren etablieren Parteien bleiben bleibe, um dem rechten Pack entgegen zu wirken.
In der EU sieht das aber anders aus, weil es keine 5% Hürde gibt und kleinere oder Kleinstparteien tatsächlich gewählt werden können ohne gleich den Rechten in die Hände zu spielen. Ich bin auch ein bisschen optimistisch, dass die 16/17 Jährigen, die auch wählen dürfen, etwas Bewegung in die politische Landschaft bringen können.
Habe gerade meine Unterlagen für die Briefwahl erhalten und werde morgen Mal ein bisschen recherchieren, wer meine Stimme bekommt.
Wahlomat und Wahlswiper sind da für mich die Startpunkte.
Ich kann die Partei der Humanisten empfehlen.https://www.pdh.eu/ das wichtigste ist aktuell wir wählen demokratisch.
Der Rechtsruck ist aber leider nicht auf Deutschland beschränkt. Den gibt's ja leider fast in ganz Europa. Da bringen die paar 16 jährigen auch nicht viel.
Ich werde Volt wählen
Überleg's dir nochmal, die wollen Atomkraft zurück.
Ja und? Bin jetzt auch kein Fan von Atomkraft, aber das größte Problem ist der Müll, und von dem haben wir halt schon fast volle 60 Jahre... Sprich das Problem ist eh schon da und muss gelöst werden, vollkommen egal ob wir die Kraftwerke weiterlaufen lassen oder nicht. Tatsächlich ist es sogar so dass wenn wir die Menge an Atommüll den wir haben verdoppelt würden es nur eine zusätzliche Halbwertszeit dauern würde bis das Problem "die alte größe" hätte.
Eine weitere Verlängerung der bestehenden Atomkraftwerke und / oder ein Neubau ist für Volt Europa aber nur dann tragbar, wenn diese allgemein sicher sind, der anfallende radioaktive Müll um ein vielfaches reduziert ist und die sichere Entsorgung feststeht.
Haben sie mal von cradle2cradle gehört? Es gibt nicht EINE Lösung für die Lagerung von hochradioaktivem Müll. Nicht eine. Die Kraftwerke die hier rückgebaut werden, wissen bisher maximal wohin mit dem schwachkontaminierten Kram. VOLT ist nur scheisse, wenn sie die Zukunft der Menschen für ihr Speichellecken bei Ewiggestrigen opfern. Keine Lösung ist KEINE Lösung. Keine Atomkraft ist eine Lösung.
Ja und? Bin jetzt auch kein Fan von Atomkraft, aber das größte Problem ist der Müll, und von dem haben wir halt schon fast volle 60 Jahre... Sprich das Problem ist eh schon da und muss gelöst werden, vollkommen egal ob wir die Kraftwerke weiterlaufen lassen oder nicht. Tatsächlich ist es sogar so dass wenn wir die Menge an Atommüll den wir haben verdoppelt würden es nur eine zusätzliche Halbwertszeit dauern würde bis das Problem "die alte größe" hätte.
Muss sagen, dass ich momentan mit mir hadere, ob ich die letzte Generation wählen soll. Wäre schön, wenn sie's schaffen, wäre aber auch irgendwie schade die Stimme zu "verschwenden". Wie denkt ihr das so?
Im Fall von Kleinparteien die auf der Kippe stehen, aber realistische Chancen haben, hat die Stimme denke ich fast den maximalen Wert. Ja, es kann sein, dass sie es nicht ins Parlament schaffen und die Stimme "wertlos" verfällt. Aber im anderen Fall hat sie dafür überproportional viel wert, wenn es von 0 auf 1 geht. Und dafür muss sie irgendjemand wählen, wobei speziell im Fall der letzten Generation die potentielle Wählergruppe wahrscheinlich relativ klein und spezifisch ist.
Verschwendet sehe ich Stimmen leider nur in Wahlen mit hoher % Hürde die klar nicht erreichbar ist und wo die eigene Stimme dann dringend bei anderen Parteien gebraucht werden, denen man sich verbunden fühlt und die groß genug sind.
Ob die letzte Generation genrell die richtige Wahl sind ist eine subjetive Frage. Für mich fällt dieses mal die Entscheidung wohl zwischen den Grünen, den Piraten und der letzte Generation. Wahrscheinlich werden es die Piraten.
Die Grünen als große etablierte Partei haben wohl die besten Chancen innerhalb des Systems aktiv an vielen Stellen mitzugestalten. Die Piraten können sich in einigen Nischen engagieren und dort mitgestallten (Digitalisierung, Datenschutz etc), dafür vermute ich mal, dass sie in anderen Bereichen einfach den grünen Fraktionsinteressen folgen. Der letzten Generation würde eine Wahl auf jedenfall eine neue Platform eröffnen, aber persönlich ich bin mir unsicher in wieweit sie Möglichkeiten innerhalb des Systems nutzen können.
Die Grünen als große etablierte Partei haben wohl die besten Chancen innerhalb des Systems aktiv an vielen Stellen mitzugestalten.
Wenn die Grünen zur Abwechslung mal keinen neoliberalen Dünger oder migrationsfeindliche Gewalt durchprügeln wollen, bekommen sie sowieso bei jeder Gelegenheit die Stimmen von ÖDP, Klimaliste, Letzte Generation oder wem auch immer in diesem Flügel. In welcher Konstellation sollte ein Sitz, der an LG anstatt Grüne geht, für eine lebenswerte Gestaltung des Planeten je hinderlich sein? In der selben Fraktion werden sie voraussichtlich sowieso hocken.
Insofern leuchtet mir wirklich nicht ein, wieso nicht-konservative Menschen bei einer Wahl ohne Sperrklausel noch immer taktisch für die Grünen stimmen sollte, die seit Jahren auf allen Ebenen die Parteilinke absägen und entmachten und sich dann wundern, dass sie gegen die Bücklinge des Kapitals am Verhandlungstisch nix mehr gerissen bekommen. Wenn Lützerath, A49, Hambi, GEAS, "Rückführungsverbesserungsgesetz" und der ganze andere Mist noch nicht einmal bei einer Wahl ohne Sperrklausel dazu führt, dass die neoliberalen Grünen an kapitalismuskritische grüne Parteien verlieren, braucht sich nächstes Jahr wirklich keiner mehr wundern, wenn Habeck dem Merz noch in der Elefantenrunde um den Hals fällt, seine Truppe ihm zu unterwerfen. Ich begreif das echt nicht mehr.
Insofern leuchtet mir wirklich nicht ein, wieso nicht-konservative Menschen bei einer Wahl ohne Sperrklausel noch immer taktisch für die Grünen stimmen sollte, die seit Jahren auf allen Ebenen die Parteilinke absägen und entmachten und sich dann wundern, dass sie gegen die Bücklinge des Kapitals am Verhandlungstisch nix mehr gerissen bekommen
Ist das jetzt nur auf die Europawahl bezogen oder mehr allgemein?
Auf Wahlen, bei denen keine Sperrklausel greift - also im Wesentlichen Europa- und Kommunalwahlen.
Beim 2. mal durchlesen war eigentlich doch klar welche Wahlen du meintest.
Ich stimme dir schon tendenziell zu aber sehe es nicht ganz so schwarz/weiß. Da geht es finde ich ein bisschen um das Spannungsfeld von Realpolitik/Kompromissbereitschaft vs tatsächlich für eine Alternative einstehen und einen Gegenpol bieten.
Hypothetisches Beispiel: Der CO2 Preis ist zu niedrig, aber es gibt definitiv keine Mehrheit zum Anheben auf den realistisch notwendigen Wert. Die Grünen würden dann wohl eine kleine Erhöhung als Kompromiss herausarbeiten. Ich sehe aber nicht, wie z.B. eine Partei wie die letzte Generation soetwas mittragen würde. Da stellt sich schon die berechtige Frage ob man jetzt besser dasteht einen kleinen Schritt gemacht zu haben, oder ob die Aufgabe eines tatsächlichen Gegenpols der Sache langfristig eher schadet. Denn der fehlt uns heutzutage definitiv und die Kompromissbereitschaft einer Seite, während die andere Seite danach jedesmal weiter wegrückt, ist einer der Gründe für die heutige Situation.
Die EU-Grüne ist aber nochmal ein anderer Schnack. Da es da keinen Fraktionszwang gibt, stimmen die Parlamentarier wirklich nach ihrem Gewissen ab. Unter anderem haben die deutschen Grünen zB gegen die Asylreform gestimmt.
Ich stecke momentan genau in dem gleichen Entscheidungsdreieck zwischen Grün, Piraten und letzter Generation. Wahrscheinlich werde ich mir noch mal den Wahlomat und die Wahlprogramme zu gemüte führen und dann danach entscheiden.