this post was submitted on 18 Jan 2024
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Germany

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Vote on new citizenship law tomorrow? (www.sueddeutsche.de)
submitted 10 months ago by cabhan@discuss.tchncs.de to c/germany@feddit.de
17 comments fedilink hide all child comments
 

I was reading this article in the Süddeutsche Zeitung, and saw this quote:

Diesen Freitag verabschiedet der Bundestag ein neues Staatsangehörigkeitsrecht, es soll die Einbürgerung erleichtern. Statt nach acht Jahren können Einwanderer künftig nach fünf Jahren einbürgern, bei besonderen Leistungen schon nach drei. Auch der Doppelpass wird erlaubt, nach jahrzehntelangem Kampf. Wer dauerhaft bleibt und sich anstrengt, soll das volle Wahlrecht bekommen und dazugehören. Das ist der Plan.

I've already passed my Citizenship Exam and am ready to go!

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[–] tryptaminev@feddit.de 6 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (2 children)

Der Doppelpass wird erlaubt. Allerdings ist das ein zweischneidiges Schwert.

Mit dem neuen Gesetz wird der Entzug der Staatsbürgerschaft vereinfacht, und jeder der einen weiteren Pass besitzt, bleibt dadurch Bürger 2. Klasse. Dabei ist es auch egal, ob er oder sie den zweiten Pass überhaupt möchte. Länder wie Iran akzeptieren keine Aufgabe der Staatsangehörigkeit, und sehen auch Personen die in x-ter Generation im Ausland leben weiter als ihre Staatsbürger.

Damit wird auch eine Öffnung geschaffen, mit der AfD, CDU und andere Faschos "maßgeschneiderte" Gesetze zur Deportation schaffen können.

The double citizenship is a double edged sword.

The new law makes it easier to take away peoples German citizensship. Everyone who has another citizenship will remain a second class citizen. For that it is also irrelevant, whether they want their second citizenship or not. Countries like Iran do not accept giving back citizenship and still consider the descendants of Iran citizens as their own citizens. This also creates an entry for AfD, CDU and other fascists to design "tailored" laws for mass deportation of double citizens.

[–] ebikefolder@feddit.de 3 points 10 months ago

https://www.youtube.com/live/kJMQODymCsQ (49:26)

Appearantly this was a topic in that infamous fashist meeting in Potsdam last year. Scary!

[–] rainynight65@feddit.de 1 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Fortschritt ist immer ein zweischneidiges Schwert. Und das größte und wahrscheinlichste Risiko ist, dass bei einem Machtwechsel solche Gesetzesänderungen einfach wieder rückgängig gemacht werden. Aber das kann ja kein Grund sein, vor Fortschritt zurückzuschrecken oder zu sagen 'dann muss es halt so bleiben, wie es ist'.

[–] tryptaminev@feddit.de 1 points 10 months ago

Ich bin definitiv nicht gegen die Möglichkeit der Doppelstaatlichkeit. Sie ist nur unter der aktuellen Gesetzeslage für die Bürger nachteilig. Das liegt aber nicht an der Staatsbürgerschaft selbst, sondern an der durch Rassismus vergifteten Diskussion, die in den Gesetzen zum Entzug der Staatsbürgerschaft geendet ist. Gerade im Kontext der aktuellen Debatte um den Gaza Krieg, wird z.B. Kritik an Israel z.T. mit Extremismus gleichgesetzt und Menschen, die eine demokratische Meinungsäußerung abgeben von den Ausländerbehörden und Polizeien drangsaliert.

[–] KISSmyOS@feddit.de 5 points 10 months ago (1 children)

Auch der Doppelpass wird erlaubt

Dann hoffen wir mal dass der Plan der AfD nicht aufgeht.

[–] cabhan@discuss.tchncs.de 2 points 10 months ago (2 children)

Ja, das ist natürlich eine echte Sorge von mir. Ich habe irgendetwas gelesen, dass irgendjemand wollte, dass es in der Zukunft möglich sein soll, die Staatsbürgerschaft von Eingebürgererten wieder wegzunehmen. Aber ich glaube das wurde abgelehnt.

[–] KISSmyOS@feddit.de 3 points 10 months ago

Die AfD will das tun sobald sie an der Macht sind. Dieses Wochenende wird genau dagegen überall demonstriert:

https://www.demokrateam.org/demos/

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[–] Wirrvogel@feddit.de 4 points 10 months ago

I’ve already passed my Citizenship Exam and am ready to go!

Willkommen!

[–] rainynight65@feddit.de 3 points 10 months ago (1 children)

Als in Australien lebender Deutscher, der gern doppelte Staatsbürgerschaft hätte, hoffe ich darauf, dass mir das bald möglich wird, ohne die bisherige Bürokratie.

[–] cabhan@discuss.tchncs.de 2 points 10 months ago (1 children)

Interessant: Ich habe immer an diese Situation gedschty als jemand der die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen will. Aber ich glaube du hast Recht und es wird ermöglichen, dass Deutsche im Ausland auch einen ausländischen Pass beantragen dürfen, ohne die deutsche Staatsbürgeeschaft zu verlieren.

[–] rainynight65@feddit.de 1 points 10 months ago (4 children)

Ich habe mich gerade mal durch alles durchgearbeitet.

Bisher war es so, dass man als im Ausland lebender Deutscher die deutsche Staatsbürgerschaft verliert, wenn man eine andere beantragt. Man konnte einen Beibehaltungsantrag stellen, der unter Umständen eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht.

Diese Regelung, §25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, entfällt. Man kann also in Zukunft auch als Deutscher problemlos eine weitere Staatsbürgerschaft erwerben.

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[–] Flipper@feddit.de 1 points 10 months ago (2 children)

Ist der Doppelpass ohne Ausnahmen erlaubt oder ist das beschränkt bsp. Auf eu bürger oder sowas? Außerdem was sind diese besonderen Leistungen?

[–] tryptaminev@feddit.de 1 points 10 months ago (3 children)

Deutscher Ausbildungsabschluss mit "guten Noten", Sprachzertifikat C1 oder höher, besonders anerkannte Leistungen in Beruf oder ehrenamtlichem Engagement.

Das einzige davon, dass objektiv bestimmbar ist, ist das C1 Zertifikat. Beim Rest muss entweder mit einer Verordnung zur Durchführung ein allgemeiner Rahmen geschaffen werden, oder es bleibt der Willkür der Ausländerbehörden überlassen. Das kann dann zu so tollen Blüten führen, wie dass in Bayern vlt. nur eine 1,0 in der Ausbildung als besondere Leistung anerkannt wird, in Berlin vlt. schon eine 2,0. Natürlich ist es auch denkbar, dass Bayern ähnlich wie bei Studierenden die Leistungen aus anderen Bundesländern pauschal abwerten könnte.

Damit besteht die Gefahr eines Flickenteppichs and Regeln. Wer die Möglichkeit hat, sollte auf ein C1 hinarbeiten. Das ist das einzige, das dann allgemein gilt, vorausgesetzt das Gesetz wird verabschiedet.

Letzter Satz: Bisher war bereits ein B2 Zertifikat eine besondere Leistung, d.h. hier wurden die Anforderungen deutlich verschärft, was Union & co. aber wahrscheinlich nicht wahrhaben wollen.

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[–] FulicAltra@feddit.de 1 points 10 months ago

Bisher erlaubt Deutschland weitere Staatsangehörigkeiten bei EU Ländern und Ländern, in denen man die Staatsangehörigkeit nicht abgeben kann (ich glaube z.b. Marokko) bzw wo es nicht zumutbar wäre (z.b. bei Verfolgung). Besondere Leistung wäre z.b. deutscher Schulabschluss / Ausbildung