this post was submitted on 12 Jul 2023
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Die rechten Parteien drücken sich doch auch davor, nur auf andere Weise. Die glauben dann halt, wenn man die Leute, die schon hier sind, genug scheiße behandelt, gehen sie irgendwann freiwillig, und dann spricht sich das in den Herkunftsländern auch rum, dass Deutschland doof ist und dann kommt keiner mehr (der Fachbegriff für diese Argumentation lautet "Pull-Faktoren") und dann muss man nicht mehr darüber diskutieren, wie man Leute wieder zurückschicken kann oder was man für ihre Integration tun muss.
Es ist immer dasselbe. Man spricht Probleme an und sofort kommt der Reflex auf rechte Parteien. Es ist aber Rot Grün an der Regierung. Und ich habe noch kein Statement eines Grünen-Politikers zu den Auswüchsen in Freibädern gehört. In Köln werden Mädchen bespuckt, weil sie kurze Röcke tragen. Wie lange will man vor solchen Vorkommnissen noch die Augen verschließen. Durch Zeigen auf die AfD oder wütende Downvotes wird es jedenfalls sicher nicht besser.
Du hast damit angefangen, bestimmte Parteien als Hauptverweigerer der Debatte herauszustellen; in meinen Augen verweigern sich alle Parteien auf ihre jeweils eigene Art der Debatte.
Ich meinte mit "rechte Parteien" nicht die AfD.
Von mir hast du die nicht.
Da die Länder viele Dinge in eigener Kompetenz regeln und zudem über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können, und in den Ländern teilweise Koalitionen regieren, deren Mitglieder sich im Bund als Regierung und Opposition gegenüberstehen, und die Bundespolitik immer auch auf gerade anstehende Länderwahlkämpfe Rücksicht nimmt, haben in Deutschland alle Parteien (bis auf die AfD, die bisher durch die anderen Parteien halbwegs konsequent ausgeschlossen wird) einen signifikanten Einfluss auf die Politik, ob sie nun gerade in der Bundesregierung sitzen oder nicht, und tragen entsprechend einen Teil der Verantwortung. Rot-Grün für das derzeitige Versagen der Politik alleinverantwortlich zu machen, ist in meinen Augen genauso verfehlt, wie die Union für das Versagen der letzten 16 Jahre alleinverantwortlich zu machen (zumal die SPD 12 von diesen 16 Jahren mitregiert hat, aber Olaf Scholz ist nicht der einzige Sozialdemokrat mit Gedächtnisproblemen).
Rot Grün ist nicht alleine "schuld", es sind aber die Parteien, die am hartnäckigsten wegsehen. Und Leute wie Palmer, die das Problem ansprechen, wegmobben. Ob da jetzt Länderkompetenzen ein Problem darstellen, interessiert den Wähler im Osten halt nicht. Der liest in den Nachrichten, daß sich junge Mädchen in Berlin nicht mehr ins Freibad trauen, daß sich Grünenpolitiker hierzu ausschweigen oder beschönigen und daß die AfD dem Problem schon Herr werden würde, wenn sie das Sagen hätte. Wenn hier nicht intelligent gegengesteuert wird, wenn keine Scheuklappen abgelegt werden, und zwar nicht nur mit Sonntagsreden, wird mir langsam echt angst. So sieht es derzeit im Osten aus und daran hat die aktuelle Politikerriege incl Merkel gehörig Mitschuld:
https://m.youtube.com/watch?v=Q3v8mi8I42A&feature=youtu.be