this post was submitted on 08 Mar 2025
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Deutschland

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[–] Rotluchs@feddit.org 2 points 14 hours ago (1 children)

Soweit wird es nicht kommen. Die Union, SPD und Grüne sind sich ihrer Staatsverantwortung und der Bedeutung des Sondervermögens für die Bundeswehr bewusst, was mit der Linken nicht zu stemmen wäre. Das Risiko ist groß und die Zeit drängt ohnehin.

[–] Melchior@feddit.org 2 points 13 hours ago (1 children)

Es ist kein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern für Infrastruktur. Die Bundeswehr bekommt mehr Geld da alle Miliätrausgaben über 1% des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sein sollen.

[–] Rotluchs@feddit.org 2 points 12 hours ago

Du hast natürlich recht, ich hab diese Ausnahme aus der Schuldenbremse für die Militärausgaben gemeint.