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Ampel-Regierung entzieht dem Klimaetat 9,9 Milliarden Euro – zur Subventionierung von Intel (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by oliver@lemmy.ca to c/dach@feddit.de

38 comments fedilink hide all child comments

Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.

...

Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.

Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.

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[–] Mikrochip@feddit.de 4 points 1 year ago

Wie Federal Reserve bereits schrieb: Unter eigenständig verstehe ich keine völlig abgekoppelte Industrie, sondern eine, die einen Großteil der Wertschöpfungskette selbst abdeckt, also bspw. von der Produktion der Wafer bis hin zum fertigen Chip. Absolut alles abzudecken ist nicht praktikabel, da hast du Recht.

Aber Corona hat gezeigt, dass Wirtschaftskriege nicht notwendig sind, um Lieferketten nachhaltig zu stören. Je mehr wir importieren müssen, desto mehr sind wir externen Schwankungen ausgeliefert. Wenn wir umgekehrt mehr in Europa produzieren, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine wie auch immer geartete Störung am anderen Ende der Welt dazu führt, dass hierzulande bei Firmen Bänder stillstehen.

Die gesamte Produktionskette von Halbleitern ist durchgängig globalisiert, stark voneinander abhängig und für Jahre ausgelastet, da kann sich niemand einen Wirtschaftskrieg