Wehrhafte Demokratie

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Kleine Anfrage der Union vom 24.02., die die Gemeinnützigkeit von "Omas gegen Rechts", "CORRECTIV" und vielen weiteren Organisationen infrage stellt (dserver.bundestag.de)

submitted 3 days ago* (last edited 3 days ago) by nyankas@lemmy.ml to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

6 comments fedilink hide all child comments

Auf Basis eines Welt-Artikels (im Papier verlinkt) stellen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion infrage, warum Vereine und Organisationen gefördert oder als gemeinnützig anerkannt werden, die ihrer menschenverachtenden politischen Ausrichtung widersprechen.

Anstatt zu realisieren, dass ihre inzwischen teils klimaleugnernahen, teils rechtsextremen und teils faschistischen Positionen der Grund für diesen Widerspruch sind, stellt sich die Union selbst als Opfer parteipolitischer Motivationen dar.

Ich kann nur hoffen, dass jeder SPDler sich gut überlegt, ob man mit solchen Menschen koalieren möchte, die immer mehr Methoden aus Trumps und Orbans Repertoire übernehmen.

Zu den infrage gestellten Organisationen gehören unter anderem:

Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
CORRECTIV gGmbH
Campact e.V.
Die Amadeu Antonio Stiftung
Peta Deutschland e. V.
Foodwatch e. V.
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Greenpeace e. V.

und viele mehr (32 Seiten mit insgesamt 551 Fragen).

Archivlink, falls das Original verschwindet

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[–] 123@feddit.org 1 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Als ob Vereine und die organisierte Zivilgesellschaft nicht eh schon ächzen beim abfedern und stützen der Gesellschaft. Und die Verwaltung und die Berufspolitik befinden sich weiter in einer toxischen Beziehung. Schon vor einigen Jahren traten Finanzämter an attac, VVN/BDA und andere heran und verursachten Probleme. Eine mögliche Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung basiert wohl auch nach 3 Jahren Ampel weiter im wesentlichen auf veralteten Typisierungen und eine angekündigte neue Rechtsform oder Verbesserungen in den bestehenden um sich besser für tatsächliche Werte und einen echten Gewinn für alle einzusetzen, fehlt weiter.

In einem Wahlformat wurden die Demokratieförderprogramme von einer Person der Union zuletzt als Hobby-Projekt bezeichnet. Jetzt also diese kleine Anfrage, mit extra Zeitdruck noch eben abgefeuert und sich dabei wahrscheinlich bewusst der Debatte verweigern will. U gibt es nur ohne C, D und S.

Es wird Zeit, dass die Union gehörig auf die Fresse fliegt und sie endlich dauerhaft und spürbar Rückhalt verliert. Die christlichen Kirchen könnten dafür wenn es nach mir geht bitte noch einmal einen Beitrag leisten.