Wehrhafte Demokratie

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Kleine Anfrage der Union vom 24.02., die die Gemeinnützigkeit von "Omas gegen Rechts", "CORRECTIV" und vielen weiteren Organisationen infrage stellt (dserver.bundestag.de)

submitted 3 days ago* (last edited 3 days ago) by nyankas@lemmy.ml to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

6 comments fedilink hide all child comments

Auf Basis eines Welt-Artikels (im Papier verlinkt) stellen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion infrage, warum Vereine und Organisationen gefördert oder als gemeinnützig anerkannt werden, die ihrer menschenverachtenden politischen Ausrichtung widersprechen.

Anstatt zu realisieren, dass ihre inzwischen teils klimaleugnernahen, teils rechtsextremen und teils faschistischen Positionen der Grund für diesen Widerspruch sind, stellt sich die Union selbst als Opfer parteipolitischer Motivationen dar.

Ich kann nur hoffen, dass jeder SPDler sich gut überlegt, ob man mit solchen Menschen koalieren möchte, die immer mehr Methoden aus Trumps und Orbans Repertoire übernehmen.

Zu den infrage gestellten Organisationen gehören unter anderem:

Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
CORRECTIV gGmbH
Campact e.V.
Die Amadeu Antonio Stiftung
Peta Deutschland e. V.
Foodwatch e. V.
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Greenpeace e. V.

und viele mehr (32 Seiten mit insgesamt 551 Fragen).

Archivlink, falls das Original verschwindet

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[–] TeutonenThrasher@feddit.org 0 points 3 days ago (1 children)

Ich kann nur hoffen, dass jeder SPDler sich gut überlegt, ob man mit solchen Menschen koalieren möchte

Naja was bleibt uns denn übrig… Alle anderen Optionen sind unrealistisch oder noch schlimmer. Irgendjemand muss das Land ja führen…

[–] nyankas@lemmy.ml 0 points 3 days ago (1 children)

Ich fänd eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung gar nicht so schlimm. Das würde die Union zwingen, sich entweder endgültig zu den Idealen der AfD zu bekennen oder Kompromisse mit den demokratischen Parteien zu suchen. Ersteres würde hoffentlich wenigstens ein paar Vertreter der Union im Bundestag dazu bringen, ihre Parteibücher abzugeben und in der kommenden Legislaturperiode nach Gewissen abzustimmen. Sicherlich kann eine solche Regierung auch ein Fehler sein, aber sich mit populistischen Opportunisten einzulassen, die vollkommen ohne Scheu faschistische Positionen übernehmen, wenn sie daraus einen Vorteil für sich erwarten, ist garantiert einer.

Im Notfall lieber Neuwahlen. Die Linke hat gezeigt, wie man gegen Rechts mobilmachen kann. Wenn sich die anderen gemäßigten Parteien davon eine Scheibe abschneiden, könnte das Wahlergebnis, glaube ich, durchaus positiv überraschen. So weit von Rot-Rot-Grün waren wir ja schon bei dieser Wahl nicht entfernt.

[–] blubfisch@discuss.tchncs.de 1 points 3 days ago

Ich glaube nicht, dass eine Rot-rot-grüne MinderheitsRegierung funktioniert. Denen fehlen fehlen 47 Stimmen für die Mehrheit, d.h. sie müssten regelmäßig über ein fünftel der CxU überzeugen. Das sehe ich nicht. Und ich weiß wirklich nicht, was die CxU in dem Fall davon abhalten soll, mit den Faschisten zu koalieren, was schon Katastrophe wäre. Und die Neuwahlen bringen auch nicht so viel, wenn nicht erst der Merz was ausreichend dummes macht, oder?