this post was submitted on 25 Feb 2025
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Wehrhafte Demokratie

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Kleine Anfrage der Union vom 24.02., die die Gemeinnützigkeit von "Omas gegen Rechts", "CORRECTIV" und vielen weiteren Organisationen infrage stellt (dserver.bundestag.de)
submitted 3 days ago* (last edited 3 days ago) by nyankas@lemmy.ml to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org
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Auf Basis eines Welt-Artikels (im Papier verlinkt) stellen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion infrage, warum Vereine und Organisationen gefördert oder als gemeinnützig anerkannt werden, die ihrer menschenverachtenden politischen Ausrichtung widersprechen.

Anstatt zu realisieren, dass ihre inzwischen teils klimaleugnernahen, teils rechtsextremen und teils faschistischen Positionen der Grund für diesen Widerspruch sind, stellt sich die Union selbst als Opfer parteipolitischer Motivationen dar.

Ich kann nur hoffen, dass jeder SPDler sich gut überlegt, ob man mit solchen Menschen koalieren möchte, die immer mehr Methoden aus Trumps und Orbans Repertoire übernehmen.

Zu den infrage gestellten Organisationen gehören unter anderem:

  • Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
  • CORRECTIV gGmbH
  • Campact e.V.
  • Die Amadeu Antonio Stiftung
  • Peta Deutschland e. V.
  • Foodwatch e. V.
  • Deutsche Umwelthilfe e. V.
  • Greenpeace e. V.

und viele mehr (32 Seiten mit insgesamt 551 Fragen).

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[–] blubfisch@discuss.tchncs.de 1 points 3 days ago

Ich glaube nicht, dass eine Rot-rot-grüne MinderheitsRegierung funktioniert. Denen fehlen fehlen 47 Stimmen für die Mehrheit, d.h. sie müssten regelmäßig über ein fünftel der CxU überzeugen. Das sehe ich nicht. Und ich weiß wirklich nicht, was die CxU in dem Fall davon abhalten soll, mit den Faschisten zu koalieren, was schon Katastrophe wäre. Und die Neuwahlen bringen auch nicht so viel, wenn nicht erst der Merz was ausreichend dummes macht, oder?