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Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 (www.buero-bundeskanzlerin-ad.de)

submitted 1 month ago by 10MeterFeldweg@feddit.org to c/dach@feddit.org

23 comments fedilink hide all child comments

Das klingt für alles, was ich von ihr kenne, geradezu emotional und direkt.

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[–] teddypolice@feddit.org 0 points 1 month ago (2 children)

Sie sagt effektiv alle sollen nach Rechts rücken, damit die CDU keine Kompromisse mit der AfD machen muss. Denke nicht dass das als Kritik an Merz zu werten ist, sondern an der SPD und den Grünen.

Denn:

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.

Laut Merkel ist Merz' Vorschlag also notwendig, wer sich quer stellt will Attentate (paraphrasiert). Das Problem, so könnte man es jedenfalls lesen, ist dass die Linke und die Mitte nicht auf die CDU-Linie eingeschwenkt sind und so die Union gezwungen haben, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden.

[–] PonyOfWar@pawb.social 3 points 1 month ago

Das ist finde ich eine sehr weit hergeholte Interpretation von Merkels Worten. Sie erwähnt Merz' Vorschlag in deinem Zitat doch mit keinem Wort, sondern sagt nur allgemein dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen um Anschläge zu verhindern. Was jetzt nicht wirklich eine kontroverse Aussage sein sollte.

Im Gegenteil sagt sie sogar dass ein Vorschlag auf "Grundlage geltenden europäischen Rechts" sein muss, wogegen Merz' Vorschlag ja (wie er selbst zugibt) verstößt.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 1 points 1 month ago

Sehe ich nicht so, denn was Merz durchgedrückt hat war nicht auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts.