Deutschland

Ehrlich gesagt poste ich diesen Artikel vorallem, um mich um Formulierungen zu echauffieren, die die Tagesschau teilweise an den Tag legt. Sprachliche Blüten wie die hier fett makierte. Von dem dauernden Fokus auf die bösen, ungewollten Migranten und der medial gut vertretenen Partei, die endlich mal was tut und unser gutes, deutsches Abendland verteidigt, fang ich gar nicht erst an.

Mehr als 8.000 Migranten sind in diesem Jahr bei ihrer freiwilligen Ausreise aus Deutschland finanziell unterstützt worden. Möglich macht das ein Millionen-Programm von Bund, Ländern und der EU. Laut Befürwortern lohnt sich die Praxis.

Wenn Migranten nur geringe Aussichten auf Asyl haben oder ihre Anträge gar abgelehnt wurden, können sie als Hilfe für die Rückreise Geld beantragen. Im Jahr 2024 ist das schon tausendfach passiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor.

Bis Ende Oktober verließen demnach 8.263 Menschen Deutschland und wurden dabei finanziell über ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes und der Länder unterstützt. Über das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) können mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten, etwa für Flug- und Bustickets oder medizinische Unterstützung.

Die bewilligten Förderungen des Programms belaufen sich in diesem Jahr den Angaben zufolge auf mehr als 8,2 Millionen Euro. Wie viel der Kosten davon auf den Bund und die Länder entfielen, könne aktuell nicht angegeben werden.

Dies hängt den Angaben zufolge damit zusammen, dass die EU unter bestimmten Umständen den Großteil der Kosten für eine Ausreise übernimmt. Bund und Länder müssten dann nur jeweils fünf Prozent der Kosten tragen. Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 24 Prozent zurückgegangen.

Wegen eines hohen Antragsaufkommens kann es nach offiziellen Angaben derzeit zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung entsprechender Anträge kommen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht. Die Anzahl der finanziell unterstützten Ausreisen bewegt sich hochgerechnet auf einem etwas höheren Niveau als im Vorjahr.

2023 gab es bis Mitte November rund 8.460 bewilligte Anträge, wie aus der Antwort auf eine damalige Anfrage von Abgeordneten der Linken im Bundestag hervorgeht. "Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen", forderte der AfD-Abgeordnete Holm. Das sei billiger als die Menschen im Land "vollzuversorgen".