Deutschland
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Politiker sollten belangt werden, wenn sie Lügen jeglicher Art verbreiten.
Das ist literally auf mehreren Ebenen strafbar. Ich weiß nur nicht ob es bei Verleumdung immer um Personen gehen muss, oder auch um "politische Akteure wie Parteien" gehen kann.
Man verleumdet damit ja einen politischen Akteur, stellvertretend für sehr viele Menschen.
Ach wir brauchen ein Urteil dazu.
Und wer wäre für so ein Gesetz zuständig? Lügende Politiker 😂