Deutschland

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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 1 year ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

17 comments fedilink hide all child comments

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[–] gajustempus@feddit.de 8 points 1 year ago (1 children)

kann man die Schuldenbremse nicht einfach abschaffen? Und den Lindner gleich mit?

[–] federalreverse@feddit.de 7 points 1 year ago

Schuldenbremse ist leider im Grundgesetz gelandet, um es da wieder zu entfernen, braucht man CxU-Stimmen. Selbst wenn sich die Koalition darauf einigen könnte (und SpD und fDp sind pro Schuldenbremse), ist eine Änderung auf absehbare Zeit nicht drin.