wawowiwe

joined 1 year ago
 

Here we go again: Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in mehreren Bezirken angeordnet.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 6 points 11 months ago

Spoiler alert: they won't.

 

Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 1 points 11 months ago

Genau. "Die Grünen hatten nicht die Eier" ist das neue Motto der Asylpolitik in Deutschland.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 1 points 11 months ago

Quelqu'un peut m'expliquer comment une règle si visiblement stupide a pu voir le jour? OK, lobby des chasseurs etc., mais là, c'est vraiment de foutre de la gueule de tout le monde.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 5 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?

[–] wawowiwe@lemmy.ml 15 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (4 children)

Und hier ist aber der Punkt: die Grünen haben 0,0 erreicht im Bereich Flüchtlingspolitik, seit sie an die Macht sind. Ich kann ihre Gerede von "wir verhindern, dass es noch schlimmer kommt" nicht mehr hören. Verhindert haben sie nichts, durchgeboxt haben sie nichts. Sie haben sich keine Mühe in diesem Bereich gegeben und machen keinen Unterschied. Die Argumente von Habeck und Baerbock sind inhaltsleer.

 

Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.

 

Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind.

 

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

[–] wawowiwe@lemmy.ml 13 points 1 year ago

Ah ja, die Migranten sind schuld. Klar. Also alle abschieben, ganz wie Anne Frank es gemacht hätte, oder?

[–] wawowiwe@lemmy.ml 3 points 1 year ago
[–] wawowiwe@lemmy.ml 1 points 1 year ago (1 children)

Haben wir aber noch genug Vertrauen in der BR, dass es wirklich so wird?

[–] wawowiwe@lemmy.ml 1 points 1 year ago (1 children)

Honest question: what would be the incentive to using Flare instead of the regular Signal app?

[–] wawowiwe@lemmy.ml 4 points 1 year ago (9 children)

Mmm... Upvote, weil das Thema wichtig ist. Downvote, die Handlung der BReg die falsche ist. :-/

[–] wawowiwe@lemmy.ml 20 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Laut Wikipedia ist der verwitwet und hat acht Kinder von drei Frauen. Gibt's auf Tik Tok auch Verhütungslektionen?

[–] wawowiwe@lemmy.ml 1 points 1 year ago

Thank you. A bit too death for me, I believe.

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