this post was submitted on 15 Nov 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[–] klisklas@feddit.de 10 points 1 year ago

Verstehe jetzt nicht was das mit Kapitalismus zu tun hat, obwohl ich von der aktuell ausufernden Form auch kein Fan bin. Schuldenbremse eingeführt und erfunden von SPD/CDU, jetzt bekommen sie sie halt nicht mehr weg. Schuldenbremse ermöglicht jedoch Umgehung durch Investitionsgesellschaften/Sonderhaushalte, auch im Kapitalismus. Leider wird es nicht genutzt (bedingt durch Lindner/SPD?).