this post was submitted on 15 Nov 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)
submitted 1 year ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de
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Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[–] not_exactly@feddit.de 20 points 1 year ago (1 children)

Dass das Geld, welches zur Pandemiebewältigung geplant war, nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden kann. Dafür hätte die Schuldenbremse aufgeweicht oder direkt ganz abgeschafft werden müssen.

In der Praxis wird das wohl einen ekelhaft überheblich grinsenden Lindner in den Nachrichten bedeuten, der zukünftige Investitionen in den Klimaschutz wegen der Schuldenbremse absagt.

[–] Arbic@feddit.de 3 points 1 year ago (2 children)

Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?

[–] MrMakabar@slrpnk.net 3 points 1 year ago

Das sind alles Schulden und die werden zurückgezahlt.

[–] Amitab@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Es wird sich bestimmt ein kleines Grüppchen Nutznießer finden.

[–] federalreverse@feddit.de 3 points 1 year ago

Ist das nicht sowieso ein Sondervermögen, also Schulden? Da hätte ich angenommen, dass das verfiele.