this post was submitted on 08 Nov 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Meine Meinung: Die FDP ist halt nicht liberal, sondern libertär, minarchistisch und/oder anarcho-kapitalistisch.
Oder kurz: Fundamental korrupt. Korruption gibt es in allen Parteien in allen Ländern, aber mMn. ist es das Ausmaß, welches entscheidet, ob eine Partei "links" oder "rechts" ist. Und wenn man sieht, dass die FDP mit weniger als 80.000 Mitgliedern in Sachen Parteispenden die Grünen (126.000 Mitglieder) und die SPD (379.000 Mitglieder) zusammen übertrifft, dann ist das schon mal ein echt gutes Indiz für den Stand der Korruption in dieser Partei. Dasselbe können wir übrigens auch mit den Nebeneinkünften machen - da hängt die FDP auch wieder SPD + Grüne + Linke zusammen ab, sowohl in absoluten, als auch in relativen Zahlen.
Das ist so eine der Metriken, die ich an Parteien gerne anlege - wenn es geht, denn es gibt ja Länder wo diese Daten völlig aussagelos und verfälscht sind. Aber als erste Regel um zu prüfen, ob eine Partei Probleme als solche anerkennt und lösen möchte (linke Parteien), oder Probleme ignoriert und/oder ausnutzt um Geld und Macht zu erlangen (rechte Parteien).
Edit: Ich mein, das ist ja auch buchstäblich die Definition von Korruption: Bezahle Politiker, damit sie Probleme eben nicht effizient und schnell lösen, sondern etwas anderes tun.
Selbst wenn man Korruption mal außen vor lässt. Die FDP vertritt nun Mal die Interessen der Reichen und wird dementsprechend von Reichen unterstützt. Daher sind die Parteispenden höher.
Was ich nicht versehen will ist, warum sie trotzdem auch bei nicht Reichen so beliebt sind. Da wünschen sich einfach viel zu viele, dass dieser neoliberale Traum tatsächlich funktioniert und unsere Probleme löst. In der Koalition jedoch kann die FDP mit ihrem Traum nicht viel punkten, denn dann müssten sie ja ihre Pläne erklären. Daher positionieren sie sich lieber in der Öffentlichkeit gegen die Grünen. Feindbild > Politik
In einer vergleichbaren Diskussion in den USA werden diese Leute „temporarily inconvenienced billionaires“ genannt. Sie glauben halt daran, dass SIE mit normaler Erwerbsarbeit stinkreich werden. Dem entsprechend sind sie gegen alle Gesetze die ihrer „gefühlten“ Identität als Superreiche entgegenlaufen bzw. den Interessen ihrer gefühlten Identität schaden könnten.
Bei Nebeneinkünften bin ich hin- und hergerissen. Ich möchte einerseits Abgeordnete, die am normalen Leben teilhaben und arbeiten und keine abgehobene Politikerkaste. Aber andererseits will ich auch keine korrupten Penner, die nur in die Politik gehen um für sich und ihre Spezies mehr rauszuholen. Kann halt in beide Richtungen gründlich danebengehen.
...und warum sollte man diese Politiker dann noch extra bezahlen? Vergessen wir mal nicht: Die ARBEITEN FÜR UNS - entsprechend sind Dinge wie Vorträge und Interviews, die ein Politiker während seiner Tätigkeit in IRGENDEINEM Parlament tätigt, Teil der normalen, parlamentarischen Arbeit und somit mit der normalen Bezahlung bereits abgegolten.
Gern kann man die Diäten um einen gewissen Betrag erhöhen, aber dafür dann eben Nebeneinkünfte verpflichtend auf genau 0 setzen. Nur so ist wahre Unabhängigkeit und Unbefangenheit sichergestellt.
Ja, da stimme ich dir zu. Diäten sind notwendig, um gerade Leuten, die es sich sonst eben nicht erlauben könnten, parlamentarische Arbeit zu ermöglichen. Aber wer zigtausende an Nebeneinkünften einfährt, der braucht dann keine Diäten mehr.
deswegen sag ich ja: Nebeneinkünfte komplett auf 0. Gar keine mehr. Gar nichts. Wenn man einen anderen Posten in der Wirtschaft inne hat, dann hat dieser während der parlamentarischen Arbeit zu ruhen und kein Gehalt, keine Spesen und auch keine Vorteile mehr zu fließen.
Ich will, dass mein Arbeitnehmer für MICH arbeitet - und für keinen anderen sonst. Insbesondere dann nicht, wenn dieser "Nebenjob" mehr einbringt, als der Hauptjob oder gar noch ein potentieller Interessenskonflikt bestehen könnte.
Oder halt wie beim Bürgergeld handhaben. Was man selbst oder ein Familienmitglied verdient wird von der Diät abgezogen :-)
bringt ja nicht viel, wenn die Nebeneinkünfte um WELTEN höher sind, als die Diäten (was bei den meisten CSU-Abgeordneten und vielen FDPlern der Fall ist).
Könnte funktionieren. Beispiel: Bezüge als Abgeordneter 15.000 Euro, anderes Einkommen 850.000 - dieser MdB muss monatlich 835.000 Euro an den Bundestag überweisen.
Auch nicht die zwei Euro fünfzig im Jahr fürs Sparbuch?
Diäten reduzieren wenn jemand Nebeneinkünfte hat ist halt keine Lösung denn dann haben alle diese Politiker einen Anreiz die Diäten zu reduzieren um die Politiker ohne Nebeneinkünfte aus der Politik zu drängen.
Man könnte Nebeneinkünfte begrenzen. Auf maximal 25% der Diäten zum Beispiel.
Ja, auch eine gute Idee.
Was bedeutet liberal bei dir? Die Grundpfeiler des Liberalismus ist doch Eigenintiative und der freie Wettbewerb, sprich wer Kapital hat soll es auch möglichst ungezügelt nutzen dürfen
Gilt das neben dem Kapital auch für geballte Fäuste und Butterflymesser? Man könnte die dann ja in Gegenwart von Kapitalbesitzern möglichst ungezügelt nutzen.
GG Art. 14: Der Gebrauch von Eigentum soll zugleich auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das bedeutet ein ziemliches Zügeln, was das Nutzen von Kapital oder Fäusten angeht. Das Grundgesetz ist ja so furchtbar antiliberal!
Den Arbeitern Arbeit geben dient doch dem Allgemeinwohl :^) Nur fair das ich den Profit behalte wenn es doch meine Maschinen sind die sie benutzen dürfen.
https://m.youtube.com/watch?v=Y6N6EJ3IQuI&pp=ygUVdGhlc2UgYXJlIG15IG1hY2hpbmVz
Eigentlich wäre es nur gerecht, wenn die für die Benutzung der Machinen eine Abnutzungsgebühr bezahlen müssten.
/s
Ich weiss dass das nur Sarkasmus war aber unironisch wäre die Antwort eines Kapitalisten nein, denn das würde bedeuten dass die Arbeiter die Maschinen für sich benutzen. Die Logik ist aber dass der Kapitalist alle Kosten trägt und daraus resultiert sein Besitzanspruch auf das Produkt und damit auch den Profit. Die Wartung der Maschinen ist genauso wie der Lohn der Arbeiter die Kosten die der Kapitalist in die Produktion steckt und weil er die Kosten trägt bekommt er das Produkt. Hätten die Arbeiter Anteil an den Kosten hätten sie aber auch anteilig Anspruch auf das Produkt.
Heh, aber man könnte den Arbeitern ja eine übermäßige Abnutzung in Rechnung stellen, nicht als "Miete" für die Gerätschaften sondern als "Strafzahlung". Man muss nur kreativ sein
Die Beleuchtung und das Dach über dem Kopf auch, denn die können ja auch draußen im Dunkeln arbeiten.