(Nachtrag: hier stand ein missverständlicher Scherz. Nach Hinweis entfernt.)
Ich weiß, ich weiß: Differenzierte Befassung mit der AfD ist auch irgendwie verpönt. Aber nachdem Verteufeln und Beschimpfen jetzt eher nicht so dazu geführt haben, dass die Menschen weniger AfD wählen, scheint mir ein Strategiewechsel dringend geboten. Einige Ideen:
- Weg von dem schrägen Vorwurf, die AfD wolle "das System stürzen". Das wollen Kommunisten, Sozialisten, Grüne Jugend und Teile "der Antifa" auch, schon weil "das System" die AfD erst ermöglicht hat. Bessere Idee: Das System nicht für unfehlbar halten, aber eigene Reformvorschläge bringen. Eine andere Welt ist nicht immer etwas Böses, denn sie muss nicht faschistisch sein. Das gilt es zu kommunizieren.
- Wir müssen uns vielleicht einfach damit abfinden, dass das kein Protest ist, wenn Deutsche in Massen Rechtspopulisten wählen. Die sind einfach wirklich alle rechts. Frage für's Plenum: Wie hält man rechte Wähler davon ab, rechts zu wählen? Und wen sonst?
- Dazu tatsächlich ein konstruktiver Vorschlag: Nach der Wahlrechtsreform - also zur nächsten Bundestagswahl - kann es passieren, dass die CSU, dann ohne Ausnahme von der 5-Prozent-Hürde, allein nicht mehr in den Bundestag kommt. Das würde bedeuten, dass die AfD die stärkste Partei würde, da die CDU in Bayern nicht zur Wahl steht. Wenn die Reform so bestehen bleibt: Wäre es nicht taktisch klug, dafür zu werben, dass mehr Menschen die CSU wählen, um eine starke AfD zu verhindern?
- Binsenweisheit: Eine starke Rechte kann nur eine starke Linke verhindern. Dafür ist es dringend notwendig, dass die linken Parteien ihre Streitereien überwinden. Wenn CDU/CSU und AfD zusehends mehr Gemeinsamkeiten finden, ist es kaum überraschend, dass die Wähler sich nicht den Linken zuwenden, die medial vor allem damit beschäftigt sind, andere als "ihr seid gar keine richtigen Linken" zu verurteilen. Dem Wähler ist es erst mal egal, ob es "das richtige Links" ist, so lange es sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. So haben wir jetzt gerade das Phänomen, dass es mehrere unversöhnliche linke Gruppen gibt, die sich gegenseitig aus den Landtagen kegeln. Wem hilft das? Den Arbeitern sicher nicht.
Ich habe nicht die ultimative Antwort und mir Obiges überwiegend eben gerade erst spontan ausgedacht, aber "wir haben zu viel AfD" ist eine Feststellung, die mit Memes und Wehklagen kaum abgewendet werden kann. Ich hoffe auf einen produktiven Austausch. Die nächste Wahl ist nächstes Jahr und dann kann es zu spät sein.
Finde ich richtig, Verteilungsgerechtigkeit muss der Fokus sein. Das Klimageld hätte so gehandelt werden können, und ich bin immer noch enttäuscht, dass es das nicht wurde. Im Prinzip die meisten der Klimawandelthemen, die die Grünen fahren und gut für die Unterschicht auslegen und ausbauen könnten, werden leider in Koalition mit den Neoliberalen zu Projekten, um oberen Mittelständlern noch ein bisschen höher zu helfen - Prämien für den Kauf teurer Elektroautos statt mehr Ausbau und Unterstützung für den ÖPNV, Hilfen für Hauseigentümer für den klimafreundlicheren Häuserbau, statt Bau von ordentlichen klimafreundlichen Sozialwohnungen, etc. Leider nie ordentliche CO2 Preise, deren Einnahmen dann für Sozialprojekte verwendet werden könnten oder teils auch direkt an Bürger verteilt...
Habeck selbst möchte doch diese Einnahmen lieber in andere Projekte stecken als ein Klimageld auszuzahlen. Die unschlagbaren Vorteile der unmittelbaren Kopplung von CO2 Einsparung an finanziellen Gewinn für den Einzelnen und der damit verbundenen Chance, die Akzeptanz für den CO2 Preis zu steigern, verschenkt er damit bereitwillig.
Naja, mit dem Klimageld Infrastruktur oder soziale Maßnahmen zu fördern, fände ich fast noch hilfreicher als auszahlen, wenn es denn so eingesetzt wird, dass wir die Leben derjenigen verbessern, die es am wenigsten gut haben bei uns. Wenn man damit keine wirklich linken Projekte finanziert, dann ist die Auszahlung sicherlich die beste Wahl. Aber ja, die Grünen sind leider auch nicht mehr links genug, was ich sehr enttäuschend finde.
Ne, eben nicht. Steckst du es in egal welches Projekt, trennst du CO2 Einsparung von direktem, messbaren Vorteil für jeden einzelnen. Gerade das ist der Clou an der Rückzahlung, so schaffst du gesellschaftliche Akzeptanz, statt dass sich die Leute durch "noch eine Steuer" bestohlen fühlen. Sozial gerechte Umverteilung von oben nach unten bekommst du durch die statistische Verteilung der Emissionen quasi gratis mit dazu.