Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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MODERATORS
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Das Dorf Jamel ist bekannt für sein Anti-Rechts-Festival „Forstrock“. Im zuständigen Gemeinderat sitzt der Neonazi Sven Krüger. Ein Sitzungsbesuch.

Manchmal versteckt sich die Brandmauer in einem Jugendklub. In Gägelow in Mecklenburg-Vorpommern tagt dort der Gemeinderat.

Im Gemeinderat Gängelow sind die stärksten Fraktionen ein Wählerbündnis mit 33% und zwei Wählerbündnisse mit je 16%. Die stärkste große Partei ist die Linke mit 14%, gefolgt von CDU (12%) und SPD (8%).

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%A4gelow

Zwischen gelben Wänden und Regalen mit Brettspielen sitzen seine elf Mitglieder an einem Mittwochabend an einem langen, grauen Tisch.

Auf Wikipedia steht, es seien 12 Mitglieder im Gemeinderat. Auch auf Votemanager ist von 12 Mitgliedern die Rede.

https://votemanager.kdo.de/20240609/130745453/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=1546&stimmentyp=0&id=ebene_-2280_id_2609

Zwei von ihnen sind bekennende Neonazis: Sven Krüger und Stefan Meinecke, beide aus dem nahegelegenen Jamel, das als „NS-Musterdorf“ bekannt ist.

Die beiden vertreten das Bündnis „Heimatliebe“, dass 16% bekommen hat. Ich gehe einfach mal davon aus, dass das deren örtliche Faschopartei ist

Krüger ist ein bekannter Neonazi und Abbruchunternehmer. Er war mehrfach inhaftiert, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Krüger war Mitglied der NPD und saß von 2009 bis 2011 für die Partei im Kreistag Nordwestmecklenburg sowie kurzzeitig im NPD-Landesvorstand.

Er gilt als Führungsperson der Hammerskins in Mecklenburg-Vorpommern, einer klandestinen und gewaltbereiten Neonazi-Gruppierung, die mittlerweile verboten ist.

Krüger ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Dorf Jamel als „Nazidorf“ bekannt wurde, da er dort mehrere Immobilien aufkaufte und rechtsextreme Kader ansiedelte.

Eigentlich sollte der Gemeinderat Gägelow heute über eine neue „Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Räume“ beraten. Doch der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, weil der Entwurf noch nicht fertig ist.

In der Entgeltordnung verbirgt sich auch die Zukunft des bundesweit bekannten Demokratie-Festivals „Jamel rockt den Förster“, das Birgit und Horst Lohmeyer seit 2007 jährlich organisieren.

Ende Januar war bekannt geworden, dass die Gemeinde Gägelow erstmals Geld von den Lohmeyers haben will, weil die für das Festival auch Wiesen nutzen, die der Gemeinde gehören. Im Gespräch ist eine Pacht von 10.000 Euro. Eigentlich sollte die Verordnung bereits am 1. März in Kraft treten.

Warum sich eine Gemeinde gegen ein Festival für Demokratie in einem „Nazidorf“ wehrt, ist gar nicht so einfach zu verstehen. Die Bürgermeisterin Christina Wandel von der Wählergemeinschaft „Wir für Gägelow“ (WfG) hatte die Idee, Pacht vom „Forstrock“-Festival zu verlangen, Ende Januar in einem schriftlichen Statement mit der finanziellen Notlage der Gemeinde begründet.

Allerdings hatte die Gemeinde zuvor ein Angebot des Landes abgelehnt, die Flächen für rund 80.000 Euro zu kaufen.

To be fair: Wenn sie den Pachtvertrag durchkriegen, haben sie in 8 Jahren genau so viel Geld. Aus finanzieller Sicht macht das schon Sinn

Mit der Presse will die Bürgermeisterin an diesem Mittwochabend nicht sprechen. Sie gebe grundsätzlich keine Interviews, sagt sie vor Beginn der Sitzung.

Christina Wandel sitzt an diesem Abend am Kopfende des Tisches. Seit der Kommunalwahl im Juni 2024 hat ihre Wählergemeinschaft vier Sitze im Rat.

Die mit Abstand meisten Stimmen hat aber der Rechtsextreme Krüger bekommen. Die zweitmeisten erhielt Simone Oldenburg von den Linken, die auch Bildungsministerin ist.

Krügers Wählergemeinschaft „Heimatliebe“ hat ebenso wie „Die Linke“ zwei Sitze in der Gemeindevertretung. Die „Aktiven Bürger Gägelow“ (ABG) haben ebenfalls zwei Sitze, je einen für die SPD und die CDU.

Der Tisch im Jugendklub, an dem der Gemeinderat tagt, hat an diesem Mittwochabend deutlich Überhang. Fast alle Ratsmitglieder sitzen auf der linken Seite, rechts die Neonazis Krüger und Meinecke – und Dirk Stein von WfG.

„Aber ich saß auch schon mal auf der anderen Seite!“, sagt der. Dazu fühlt er sich berufen, weil sein Ratskollege Dirk Kolz von den ABG die Sitzordnung im Raum kritisiert.

„Wenn Pressevertreter da sind, sitzen alle links, die sonst rechts sitzen“, sagt Kolz. Auch die Bürgermeisterin habe schon mal auf der rechten Seite gesessen.

Bürgermeisterin Wandel unterbricht und wirkt ungehalten. „Jetzt bin ich wieder schuld“, ruft sie. Die Diskussion geht durcheinander, Wandel und Kolz werden laut.

Kommunalpolitik.

Die Stimmung im Gemeinderat, das wird an diesem Abend deutlich, ist ziemlich angespannt. Das liegt nicht unbedingt an der Fraktion „Heimatliebe“. Krüger und Meinecke halten sich zurück, sagen wenig, tragen Lesebrillen, blättern in Unterlagen.

Der Entwurf für die neue Entgeltordnung, die auch das Forstrock-Festival betrifft, kommt tatsächlich auch nicht von ihnen. Sie würden das Festival lieber gleich ganz verbieten, schreiben sie auf ihrer Facebook-Seite. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Gemeinderat Ende vergangenen Jahres jedoch ab.

Isoliert ist die Wählergemeinschaft „Heimatliebe“ im Gemeinderat aber keineswegs. Meinecke und Krüger sitzen im Bau- und im Sozialausschuss.

Nur dank ihrer Stimmen wurden Dirk Stein und Jens Herrschaft (beide WfG) in den Haupt- und den Finanzausschuss gewählt. Im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde auch kein Problem damit, eine Spende von Sven Krüger für das Erntefest anzunehmen.

Spenden sind in der Kommunalpolitik ne ganz gefährliche Sache. Vielen Feste können ohne Spenden nicht organisiert werden und wenn die Feste ausfallen, verliert man min. 3% Stimmen. Deshalb haben Spender immer auch Macht

Die Zusammenarbeit mit den Neonazis im Gemeinderat Gägelow erklärt Daniel Trepsdorf von der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern auch mit der besonderen Situation im ländlichen Raum.

In Gemeinden wie Gägelow seien dominant auftretende Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen wie Krüger im Alltag präsent.

„Man kennt sich, auch auf persönlicher Ebene, muss ständig einen Umgang finden“ sagt Trepsdorf. Dadurch entstehe eine subtile Drohkulisse.

True

Außerdem spiele im Fall der Lohmeyers eine Art Täter-Opfer-Umkehr eine Rolle. „Nicht wenige fragen sich: Warum müsst ihr immer den Finger in die Wunde legen? Würdet ihr schweigen, hätten wir doch gar kein so großes Problem“, erklärt Trepsdorf.

Klassiker

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gemeinde den Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen des Festivals Steine in den Weg legt. Im vergangenen Jahr mussten die Lohmeyers sich mit einer Anzeige wegen einer angeblich „nicht vertragsgemäß hinterlassenen“ Wiese herumschlagen. Das Festival stand kurzzeitig auf der Kippe.

Die Idee aus dem Gemeinderat, in diesem Jahr Gebühren vom Festival zu verlangen, wurde von Anfang an scharf kritisiert. Nicht nur von den Lohmeyers, die sie als „Missachtung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements“ bezeichneten.

Auch die Schirmherrin des Festivals, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte, die Gemeinde solle das Engagement der Lohmeyers unterstützen und nicht erschweren.

Vor einigen Wochen teilte Sven Krüger auf Facebook ein Video, in dem eine Gruppe vermummter junger Männer in Jamel zu Rechtsrock posiert, unter Transpis mit der Aufschrift „Unser Dorf, unsere Regeln“ und „Letzte Warnung“. „Ach, da möchte man auch noch mal jung sein“, schrieb Krüger dazu.

In der Gemeinderatssitzung stimmen er und Steffen Meinecke über alles Mögliche ab, Fahrradständer und neue Spielplatzgeräte.

Am Ende geht es noch um ein Hundekotproblem. „Was können wir da tun?“, fragt Gemeinderatsmitglied Krüger und lächelt in die Runde.

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Es habe „nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten“ gegeben. Sie verwies auf Trauerkundgebungen und Demos in Wolfhagen, Kassel und vielen weiteren Orten von linken, liberalen und konservativen Demokraten: „Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert. Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“

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Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln. Vielerorts zeigten Teilnehmer Ampeln an Galgen, rechtsextreme Symbole und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.

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In meinen Kreisen von mindestens Bekannten (Arbeitsplatz, Freundeskreis, Familie) mische ich mich ein und widerspreche noch eher wenn mir etwas übel aufstößt. Doch in der Öffentlichkeit bin ich zuletzt noch einmal deutlich zurückhaltender geworden.

Wegen Ereignissen wie diesen sehe ich mich in diesen Zeiten aber zerrissen zwischen Haltung zeigen und Zurückhaltung üben.

Mir fehlt es an Kraft und Stärke, ich habe keine Kampfsport-Fähigkeiten, trage kein Abwehrspray oder so mit mir herum und habe einige Einschränkungen die mich neben der Vernunft davon abhalten mich (körperlich) auseinaderzusetzen.

Ich gehe zum Beispiel inzwischen nicht mehr zu Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen mir wahrscheinlich nicht genug teilnehmen um mich sicher zu fühlen. Das alleine ist schon ein trauriger Teufelskreis. Symbolik in Form von Schildern, Klamotten und dergleichen trage ich davor und danach auch nicht mehr.

Es ist es mir allerdings ein Bedürfnis mit Regenbogen-Farben, Refugees Welcome, Ablehnung von Faschismus und Nationalsozialismus oder vergleichbarem auch im Alltag (auch nebenbei/passiv) Solidarität zu zeigen. Mit einer anderen Normalität und Humanität dagegen zu halten um Verbundenheit auszudrücken, den stetig weiter klaffenden Spalt mit aufzuhalten.

Eine klare Haltung und Abgrenzung innerhalb der eigenen Blase(n) ist nicht genug, Front gegen Front bringt es auch nicht an jeder Stelle. Wie ist es zu schaffen die Menschenwürde hochzuhalten, problematisches beim Namen zu nennen ohne dabei eine so starke Provokation auszulösen die das Risiko für körperliche, geistige und gesellschaftliche Schäden noch weiter steigen lässt?

Politisch-strukturell passiert mir persönlich seit Jahrzehnten deutlich zu wenig (zuletzt unter anderem die verschleppte AfD-Verbotsprüfung, die Aufarbeitung des 19. Februar in Hanau). Umso schwieriger, aber zeitgleich auch wichtiger werden individuelle beziehungsweise kollektive Aktionen. Liberale wie radikale.

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Analyse der #KleinenAnfrage der #Union von Staatsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger.

Das Fazit von Prof. Dr. Sophie Schönberger als Zitat:

Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Abgeordneten zukommt: Das Verfassungsorgan Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns.

Einige ausgewählte Abschnitte habe ich von Le Chat - Mistral AI zusammenfassen lassen:

Die CDU/CSU Fraktion rechtfertigt ihre Kleine Anfrage damit, dass sie die rechtmäßige Verwendung von Steuermitteln durch NGOs prüfen will. Das Problem ist, dass das Fragerecht der Fraktionen der Kontrolle der Regierung dient, nicht der Überprüfung einzelner Bürger oder NGOs. Viele Fragen der Anfrage betreffen nicht die Regierungsarbeit, sondern richten sich gegen bestimmte NGOs. Die Prüfung der steuerlichen Rechtmäßigkeit ist Aufgabe der Finanzbehörden und Gerichte, nicht des Parlaments. Das Parlament kann die Regierung bei der Kontrolle dieser Behörden überwachen, darf aber nicht selbst diese Kontrolle durchführen.

Obwohl die Kleine Anfrage keine direkten Behauptungen aufstellt, rückt sie bestimmte NGOs in ein schlechtes Licht und schürt Verdachtsmomente. Die Fragen allein reichen aus, um Misstrauen zu wecken, ähnlich wie in verschwörungsideologischen Kreisen, wo durch gezielte Fragen Zweifel gesät werden, ohne konkrete Falschaussagen zu treffen.

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In den letzten Wochen versammelten sich tausende Menschen auf den Straßen deutscher Städte. Grund dafür war der wohl deutlichste Riss in die Brandmauer, für den die Union je gesorgt hat. Sie hat es in Kauf genommen, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für den „Fünf-Punkte-Plan“ zu gewinnen.

Dafür wurde Merz nicht nur von den Abgeordneten der SPD, den Grünen und der Linken scharf kritisiert, sondern eben auch von allen Protestierenden. Wegen den Protesten wittert die CSU-CDU Fraktion einen Schattenstaat und will zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Zahn fühlen. Natürlich nur den Organisationen, welche der Union ein Dorn im Auge sind.

Unter anderem in der 500 Punkten langen Befragung erwähnt ist das Netzwerk Attac. Wir haben mit der Geschäftsführung über die sogenannte „kleine Anfrage“ der Union an den Bundestag gesprochen.

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Weil er Journalisten bedrängt und geschubst haben soll, ermittelt die Polizei gegen den rechtsextremen Verleger Kubitschek. Der Vorfall soll sich in Schnellroda ereignet haben.

Die Polizei in Halle ermittelt wegen eines mutmaßlichen Angriffs des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek auf einen Journalisten. Das teilten die Ermittler dem MDR mit.

Das Portal "Recherche Nord" hatte am Dienstag ein Video des Vorfalls auf Instagram veröffentlicht.

Darauf ist zu sehen, wie Kubitschek den Journalisten zunächst bedrängt, schubst und ihm schließlich die Kamera aus der Hand schlägt.

Der Angriff soll sich am Rande eines bundesweiten Treffens von Vertretern der extremen Rechten Ende Januar in Schnellroda im Saalekreis ereignet haben.

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Eine 38-Jährige soll im Potsdamer Stadtteil Schlaatz Jugendliche ausländerfeindlich beleidigt haben und einen von ihnen angriffen haben. Der Staatsschutz ermittelt.

Eine Frau hat am Dienstagabend Jugendliche am Potsdamer Schlaatz ausländerfeindlich beleidigt und angegriffen. Das teilte die Polizei mit.

Die 38-Jährige war im Binsenhof mit ihrem Hund auf mehrere Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren getroffen. Als die Teenager das Bellen des Tiers nachmachten, wurde die Frau ausfällig. Zudem soll sie versucht haben, einen 18-Jährigen zu schlagen. Dieser wollte zuvor den Streit schlichten.

Es wurde niemand verletzt. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung in Verbindung mit Bedrohung auf. Der Staatsschutz ermittelt.

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Unbekannte haben in Dortmund rassistische Drohungen gegen den Fußballverein Eving Selimiye Spor aufgemalt. Neben Hakenkreuzen auch die Drohung: „Türke verrecke“.

Als der Platzwart des Vereins Eving Selimiye Spor Dienstagmorgen auf das Gelände kommt, ist das Schild mit dem Vereinswappen abgerissen. Auf der Rückseite haben der oder die unbekannten Täter die Todesdrohung mit blutroter Farbe geschrieben: "Türke verrecke."

Daneben Hakenkreuze und rechtsextreme Codes, die oft in militanten Neonazimilieus verwendet werden. Sofort ruft der Platzwart die Polizei, der Staatsschutz ermittelt jetzt und ist auf der Suche nach möglichen Zeugen.

In einem ersten Telefonat mit dem WDR zeigt sich der Vorsitzende der Evinger Selimiye-Moscheegemeinde entsetzt.

Der Fußballverein gehört zur Gemeinde, sagt Mustafa Sahin. „Hier trainieren 250 bis 300 Kinder in Jugendmannschaften. Sind die in Gefahr? Kommt da was? Müssen wir uns Sorgen um unsere Kinder machen?“, fragt er hörbar verunsichert.

Viele Eltern machen sich große Sorgen. 48 Stunden nach der Wahl so ein Angriff, das sei „schon sehr, sehr bedenklich.“ Sahin fragt sich, ob das mit dem Rechtsruck zusammenhängt. Und sagt dann: „Entsetzlich. Das macht was mit einem.“

Vor drei Jahren habe es schon einmal einen rassistischen Angriff gegen die Gemeinde gegeben. Damals hatten Unbekannte einen Schweinekopf vor das Eingangstor der Moschee gelegt. Viele Gemeindemitglieder seien jetzt wieder sehr besorgt.

Emre Güleç war lange im Dortmunder Integrationsrat aktiv und sitzt jetzt als Abgeordneter für das Bündnis für Vielfalt und Toleranz im Dortmunder Rat. Er sagt, das sei eine eindeutig rassistische und rechtsextreme Bedrohung.

Besonders verstörend sei die blutrote Farbe und der rechtsextreme Zahlencode 1488, „der in neonazistischen Kreisen als Symbol für rassistische und nationalsozialistische Ideologien genutzt wird.“

Eving Selimiye Spor sei ein Verein, in dem zahlreiche Spieler mit Migrationshintergrund aktiv seien. Güleç: „Es handelt sich hier um eine gezielte Einschüchterung, die nicht unbeantwortet bleiben darf.“

Dieser Vorfall sei nicht nur ein Angriff auf den Verein, sondern auf das „friedliche Zusammenleben in unserer Stadt und den Sport als verbindendes Element unserer Gesellschaft.“

Auch türkische Medien berichten inzwischen über den Vorfall. Im Telefonat mit unserer Redaktion sagt Emre Güleç, dass die Schmierereien Angst auslösen und Unsicherheit. Er hofft auf Solidarität mit Selimiye Spor. Schließlich solle der „Fußball Brücken bauen, nicht spalten.“

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submitted 3 days ago* (last edited 3 days ago) by marv99@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org
 
 

"Here is Europe. We have happily paid three times as much to Ukraine as the USA. We are not asking for anything in return and we are not extorting the Ukrainians while they are fighting for their lives. Because we are not assholes." - Rasmus Jarlov, Chairman of Denmark's Defence Committee.

QuellenAchtung: Tweet ist auf X-Naziseite: https://x.com/RasmusJarlov/status/1893735230889988517

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Auf Basis eines Welt-Artikels (im Papier verlinkt) stellen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion infrage, warum Vereine und Organisationen gefördert oder als gemeinnützig anerkannt werden, die ihrer menschenverachtenden politischen Ausrichtung widersprechen.

Anstatt zu realisieren, dass ihre inzwischen teils klimaleugnernahen, teils rechtsextremen und teils faschistischen Positionen der Grund für diesen Widerspruch sind, stellt sich die Union selbst als Opfer parteipolitischer Motivationen dar.

Ich kann nur hoffen, dass jeder SPDler sich gut überlegt, ob man mit solchen Menschen koalieren möchte, die immer mehr Methoden aus Trumps und Orbans Repertoire übernehmen.

Zu den infrage gestellten Organisationen gehören unter anderem:

  • Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
  • CORRECTIV gGmbH
  • Campact e.V.
  • Die Amadeu Antonio Stiftung
  • Peta Deutschland e. V.
  • Foodwatch e. V.
  • Deutsche Umwelthilfe e. V.
  • Greenpeace e. V.

und viele mehr (32 Seiten mit insgesamt 551 Fragen).

Archivlink, falls das Original verschwindet

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Unbekannte haben in Berlin-Grünau nach Polizei-Angaben zwei jugendliche Mädchen angegriffen und leicht verletzt. Die Beamten gehen von einem rassistischen Motiv aus.

Unbekannte haben zwei Kopftuch tragende Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren in Berlin-Grünau angegriffen und verletzt - die Polizei geht von einem rassistischen Tatmotiv aus.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge haben sich laut Polizei die beiden Angreifer den Jugendlichen auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Grünau von hinten genähert und an ihren Kopftüchern gezogen.

Dabei zerrissen sie nach den Angaben die Kopfbedeckung der 14-Jährigen und schlugen beiden Mädchen im anschließenden Gerangel ins Gesicht.

Dann zückte einer der Männer laut Polizei ein Taschenmesser und verletzte die Ältere damit leicht am Arm. Die Jüngere erlitt Kopfschmerzen.

„Bei dem Angriff soll sich das Duo zudem fremdenfeindlich gegenüber der 14- und 16-Jährigen geäußert haben“, teilte die Polizei weiter mit. Die Angreifer flüchteten. Die beiden Mädchen wurden vor Ort behandelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

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In Rudow im Bezirk Neukölln soll eine bisher nicht identifizierte Frau ein 12-jähriges Mädchen von einem Roller gestoßen haben. Nach Angaben der Polizei befand sich die 12-Jährige gegen 17.15 Uhr an der Kreuzung Neuköllner Straße/ Stubenrauchstraße. Die Frau, in Begleitung eines Mannes, kam nach Darstellung des Mädchens frontal auf sie zu, ergriff sie an der Schulter und schubste sie vom Roller.

Der Mann, der die Frau begleitete, äußerte sich laut Bericht fremdenfeindlich in Richtung des Mädchens. Ein bislang ebenfalls unbekannter Passant griff der Polizei zufolge ein, um eine Eskalation zu verhindern. Beide Verdächtigen setzten ihren Weg anschließend zu Fuß fort.

Durch den Sturz zog sich das Kind Verletzungen am Knie und Knöchel zu. Das Mädchen benötigte keine ärztliche Versorgung, stand jedoch unter dem emotionalen Eindruck der Vorfälle. Die Ermittlungen in diesem Fall leitet der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin.

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Friends,

If you are experiencing rage and despair about what is happening in America and the world right now because of the Trump-Vance-Musk regime, you are hardly alone. A groundswell of opposition is growing — not as loud and boisterous as the resistance to Tump 1.0, but just as, if not more, committed to ending the scourge.

Here’s a partial summary — 10 reasons for modest optimism.

[...]

Lest am besten das Original auf Englisch: Ten reasons for modest optimism by Robert Reich , Feb 21, 2025


Freunde,

Wenn Sie Wut und Verzweiflung über das, was derzeit in Amerika und der Welt durch das Trump-Vance-Musk-Regime geschieht, empfinden, sind Sie damit nicht allein. Eine Welle des Widerstands wächst – nicht so laut und ausgelassen wie der Widerstand gegen Trump 1.0, aber genauso, wenn nicht noch mehr, entschlossen, dieser Geißel ein Ende zu setzen.

Vollständige deutsche Übersetzung


Zehn Gründe für vorsichtigen Optimismus

Robert Reich
21. Februar 2025

Freunde,

Wenn Sie Wut und Verzweiflung über das, was derzeit in Amerika und der Welt durch das Trump-Vance-Musk-Regime geschieht, empfinden, sind Sie damit nicht allein. Eine Welle des Widerstands wächst – nicht so laut und ausgelassen wie der Widerstand gegen Trump 1.0, aber genauso, wenn nicht noch mehr, entschlossen, dieser Geißel ein Ende zu setzen.

Hier ist eine teilweise Zusammenfassung – 10 Gründe für vorsichtigen Optimismus.

1. Boykotte greifen um sich.

Die Amerikaner ändern ihre Einkaufsgewohnheiten als Reaktion auf Unternehmen, die ihre öffentlichen Richtlinien an Trump angepasst haben.

Millionen haben sich verpflichtet, am 28. Februar für 24 Stunden auf freiwillige Ausgaben zu verzichten, um gegen große Einzelhändler – hauptsächlich Amazon, Walmart und Best Buy – zu protestieren, die ihre Initiativen für Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion aufgrund von Trump zurückgefahren haben.

Vier von zehn Amerikanern haben ihre Ausgaben in den letzten Monaten bereits so verschoben, dass sie besser mit ihren moralischen Ansichten übereinstimmen, so eine Harris-Umfrage. (Wesentlich mehr Demokraten – 50 Prozent – ändern ihre Ausgabengewohnheiten im Vergleich zu Republikanern – 41 Prozent.)

Aufrufe zum Boykott von Tesla zeigen offenbar Wirkung. Nach einem enttäuschenden Jahr 2024 gingen die Tesla-Verkäufe im Januar weiter zurück. In Kalifornien, einem wichtigen Markt für Tesla, wurden im Januar 2025 fast 12 Prozent weniger Teslas zugelassen als im Januar 2024. Eine Analyse von Electrek deutet auf noch größere Probleme für Tesla in Europa hin, wo die Tesla-Verkäufe in jedem Markt gesunken sind.

X-Nutzer wechseln in rasantem Tempo zu Bluesky, während Musk weitere Werbetreibende zu seiner laufenden Klage gegen diejenigen hinzufügt, die X zu Recht boykottiert haben, nachdem er es in einen Sumpf aus Lügen und Hass verwandelt hat (diese Woche fügte er Lego, Nestlé, Tyson Foods und Shell hinzu).

2. Der internationale Widerstand wächst.

Kanada hat den Weg gewiesen: Dort ist ein Boykott von amerikanischen Produkten und Tourismus im Gange. Premierminister Trudeau ist faktisch zu einem „Kriegspremierminister“ geworden, da er sich gegen Trumps Einschüchterungsversuche zur Wehr setzt.

Jean Chrétien, der von 1993 bis 2003 kanadischer Premierminister war, fordert Kanada auf, sich mit den Führern in Dänemark, Panama und Mexiko sowie mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammenzuschließen, um sich gegen Trumps Drohungen zu wehren.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum setzt sich gegen Trump zur Wehr. Sie hat nicht nur Mexiko, sondern auch die Souveränität der lateinamerikanischen Länder verteidigt, die Trump bedroht und beleidigt hat.

Nach JD Vances anstößiger Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz letzte Woche stehen die europäischen Demokratien zusammen – sie verurteilen seine Rede und machen deutlich, dass sie die Ukraine unterstützen und sich niemals Putin beugen werden, wie Trump es getan hat.

3. Unabhängige und alternative Medien wachsen.

Trumps und Musks „Shock-and-Awe“-Strategie basierte auf ihrer Kontrolle über alle wichtigen Informationskanäle – nicht nur Fox News und dessen rechte Nachahmer, sondern auch die Mainstream-Medien.

Das hat nicht funktioniert. Die New York Times hat scharfsinnig und genau über die Ereignisse berichtet. Sogar die nicht redaktionelle Seite des Wall Street Journal hat etwas Mut gezeigt.

Die größte Neuigkeit ist jedoch die zunehmende Rolle, die unabhängige und alternative Medien jetzt spielen. Die Abonnentenzahlen von Democracy Now, The American Prospect, Americans for Tax Fairness, Economic Policy Institute, Center on Budget and Policy Priorities, The Guardian, ProPublica, Labor Notes, The Lever, Popular Information, Heather Cox Richardson und natürlich diesem und anderen Substacks sind gestiegen.

Als Ergebnis fallen die Amerikaner, obwohl Trump und Musk weiterhin Lügen verbreiten, nicht mehr so leicht auf deren Betrügereien herein.

4. Musks Beliebtheit sinkt.

Elon Musk ist in der öffentlichen Meinung abgestürzt, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Umfragen hervorgeht.

Umfragen der Quinnipiac University und des Pew Research Center – die kurz nach einem gemeinsamen Interview von Trump und Musk mit Sean Hannity von Fox News veröffentlicht wurden, bei dem Trump Musk als „großartigen Kerl“ bezeichnete, der „sich wirklich um das Land sorgt“ – zeigen, dass eine wachsende Mehrheit der Amerikaner eine ungünstige Meinung von Musk hat.

Laut Pew haben 54 Prozent eine negative Meinung von Musk, verglichen mit 42 Prozent, die ihn positiv sehen; 36 Prozent haben eine sehr ungünstige Meinung von Musk. Die Ergebnisse von Quinnipiac zeigen, dass 55 Prozent der Meinung sind, dass Musk eine zu große Rolle in der Regierung spielt.

5. Musks Doge verliert an Glaubwürdigkeit.

Am Montag listete DOGE Regierungsverträge auf, die es gekündigt hat, und behauptete, dass diese Einsparungen in Höhe von etwa 16 Milliarden Dollar ausmachen – aufgeschlüsselt auf einer neuen „Quittungswand“ auf seiner Website.

Fast die Hälfte davon wurde einem einzigen Vertrag über 8 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde zugeschrieben – doch dieser Vertrag belief sich auf 8 Millionen Dollar, nicht auf 8 Milliarden. Eine größere Gesamteinsparungszahl von 55 Milliarden Dollar, die auf der Website veröffentlicht wurde, fehlte eine spezifische Dokumentation.

Darüber hinaus behaupten Musk und Trump, dass Millionen von „toten Personen“ möglicherweise betrügerische Sozialversicherungszahlungen von der Regierung erhalten. Die Tabelle, die Musk am Wochenende in den sozialen Medien teilte, zeigte etwa 20 Millionen Personen in der Datenbank der Sozialversicherungsbehörde, die älter als 100 Jahre sind und deren Tod nicht bekannt ist.

Doch wie der Generalinspekteur der Behörde 2023 feststellte, erhielten „so gut wie keine“ von ihnen Zahlungen; die meisten waren vor der Einführung elektronischer Aufzeichnungen gestorben.

Diese Art von grundlegenden Fehlern zerstören die Glaubwürdigkeit von DOGE und führen dazu, dass noch mehr Menschen den ungehinderten Zugang von Musks „Muskrats“ zu persönlichen Daten der Amerikaner in Frage stellen.

6. Die Bundesgerichte schlagen zurück.

Bisher wurden mindestens 74 Klagen von Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, gemeinnützigen Organisationen und Gewerkschaften gegen das Trump-Regime eingereicht. Und mindestens 17 Richter – darunter mehrere, die von Republikanern ernannt wurden – haben bereits Anordnungen erlassen, die Maßnahmen des Trump-Regimes blockieren oder vorübergehend stoppen.

Zu den Blockierungsanordnungen gehören Initiativen von Trump zur Einschränkung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft, zur Aussetzung oder Kürzung von inländischen und ausländischen US-Ausgaben, zur Verkleinerung der Bundesbelegschaft, zur Entlassung von Leitern unabhängiger Behörden sowie zur Rücknahme von Rechtsschutz und medizinischer Versorgung für transgender Erwachsene und Jugendliche.

In anderen Fällen hat das Trump-Regime einer Pause zugestimmt, um den Richtern Zeit zu geben, zu entscheiden, was eine weitere Möglichkeit ist, wie rechtliche Auseinandersetzungen eine Verlangsamung erzwingen.

7. Demonstrationen nehmen zu.

Wir haben nichts Vergleichbares wie den Women's March im Januar 2017 gesehen, der einen Tag nach dem Beginn von Trump 1.0 stattfand, aber in den letzten Wochen haben die Demonstrationen im ganzen Land zugenommen. Letzten Montag, am Presidents Day, versammelten sich Demonstranten vor den Staats-Kapitolgebäuden.

In Washington, D.C., versammelten sich Tausende am Capitol Reflecting Pool und skandierten „Wo ist der Kongress?“ und forderten die Mitglieder des Kongresses auf, „Tut eure Arbeit!“, trotz Temperaturen von fast 40 Grad [vermutlich sind Fahrenheit gemeint, also ca 4°C] und Windböen von 20 Meilen pro Stunde.

Die landesweiten Proteste sind Teil der 50501-Bewegung, die für „50 Proteste. 50 Staaten. 1 Bewegung.“ steht. Einer ihrer Anführer, Potus Black, forderte die Menge der Demonstranten in Washington auf, vereint zu stehen, um „die Verfassung zu verteidigen“.

„Sich gegen Tyrannei zu stellen, bedeutet, hinter der Demokratie zu stehen und unseren gewählten Vertretern ins Gedächtnis zu rufen, dass wir, das Volk, diejenigen sind, denen sie dienen sollen, und nicht sich selbst. Die Ereignisse des letzten Monats sollen uns ermüden und unseren Willen brechen. Aber wir sind das amerikanische Volk. Wir werden nicht brechen.“

Ich erwarte, dass die Proteste in den kommenden Wochen und Monaten größer und lauter werden – und vielleicht wird im Sommer ein „Sommer der Demokratie“ das Land erfassen.

Auch Akte des zivilen Ungehorsams und Rücktritte aus Protest gegen das Regime nehmen zu. Diese Woche wurde der ehemalige NFL-Punter Chris Kluwe aus einer Sitzung des Stadtrats von Huntington Beach entfernt, nachdem er sich während der öffentlichen Kommentare gegen Trump ausgesprochen hatte, und zwar gegen Pläne, einen MAGA-Verweis in das Design einer Bibliotheksplakette aufzunehmen.

Als Jubel aus dem Publikum aufbrandete, sagte Kluwe dem Rat, in Worten, die im ganzen Land wiederholt werden sollten:

„MAGA steht dafür, Transmenschen aus der Existenz zu löschen. MAGA steht für Rassentrennung und Rassismus. MAGA steht für Zensur und Bücherverbote. MAGA steht dafür, Fluglotsen zu entlassen, während Flugzeuge abstürzen. MAGA steht dafür, diejenigen zu entlassen, die unser Atomwaffenarsenal überwachen. MAGA steht dafür, Militärveteranen und diejenigen, die ihnen im VA-Krankenhaus dienen, zu entlassen, einschließlich der Streichung von Forschungen zu Veteranenselbstmorden. MAGA steht dafür, Mittel für die Bildung, einschließlich für behinderte Kinder, zu kürzen. MAGA ist zutiefst korrupt, unverkennbar antidemokratisch und vor allem ist MAGA ausdrücklich eine Nazi-Bewegung. Sie mögen ein Hakenkreuz durch eine rote Mütze ersetzt haben, aber das ist es, was es ist.“

Nach seiner Rede sagte Kluwe, er werde sich „der altehrwürdigen amerikanischen Tradition des friedlichen zivilen Ungehorsams“ anschließen.

8. Aktien- und Anleihemärkte geraten ins Wanken.

Trump hat die Preise nicht gesenkt; tatsächlich steigt die Inflation unter seiner Kontrolle.

Trumps wilde Rede von 25-prozentigen Zöllen verunsichert den Markt. Gestern fiel der Dow Jones Industrial Average, der die Wertentwicklung von 30 großen US-Aktien misst, um mehr als 1,40 Prozent.

Auch Staatsanleihen fielen, nachdem ein Bericht zeigte, dass letzte Woche mehr US-Arbeitnehmer Arbeitslosenunterstützung beantragten als von Ökonomen erwartet – ein Hinweis darauf, dass sich das Tempo der Entlassungen verschärfen könnte.

Die neueste Umfrage der University of Michigan ergab, dass das Verbrauchervertrauen im Februar um 10 Prozent einbrach, hauptsächlich aufgrund von Bedenken hinsichtlich Trumps Zöllen. Bauern, die für Trump gestimmt haben, sind besorgt über die Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlage.

Die Fed wird die Zinssätze nicht senken. Protokolle der letzten Fed-Sitzung zeigten, dass Beamte darüber diskutierten, wie Trumps vorgeschlagene Zölle und Massenabschiebungen von Migranten sowie die starke Verbraucherausgaben die Inflation in diesem Jahr in die Höhe treiben könnten.

Wirtschaftliche Unwetterwolken wie diese sollten für alle beunruhigend sein, insbesondere für ein Regime, das seinen Erfolg an Aktien- und Anleihemärkten misst.

9. Trump überschreitet seine Grenzen – er gibt vor, „König“ zu sein und lässt die Ukraine für Putin fallen.

Trumps Drohungen mit Annexion, Eroberung und „Entfesselung der Hölle“ wurden als farcenhafte Bluffs entlarvt – und seine Auftritte diese Woche als „König“ und seine Parteinahme für Putin haben eine neue Welle öffentlichen Spotts ausgelöst.

Am Mittwoch schrieb Trump nach seinem Versuch, ein neues Staugebührenprogramm für Manhattan zu verhindern, auf Truth Social: „STAUGEBÜHREN SIND TOT. Manhattan und ganz New York sind GERETTET. ES LEBE DER KÖNIG!“ Das Weiße Haus teilte das Zitat zusammen mit einem computergenerierten Bild von Trump, der auf einem gefälschten Time-Magazin-Cover grinst und eine goldene Krone trägt.

Die negative Reaktion war schnell und überwältigend. In den sozialen Medien hagelte es Spott. Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, sagte: „Wir sind eine Nation der Gesetze, nicht regiert von einem König.“ Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, sagte: „Mein Eid gilt der Verfassung unseres Staates und unserer Nation. Wir haben in Amerika keine Könige, und ich werde vor keinem das Knie beugen.“

Die Reaktion auf Trumps Abkehr von der Ukraine und seine Parteinahme für Putin war verheerender und brachte die Republikaner im Kongress in die Defensive. Die prominenten republikanischen Senatoren Roger Wicker aus Mississippi und John Kennedy aus Louisiana kritisierten Putin. Bill Kristol, ein ehemaliger Beamter in den Regierungen von Reagan und George H.W. Bush, bemerkte: „Die NATO und das Engagement der USA für Europa haben den Frieden in Europa 80 Jahre lang aufrechterhalten. Es ist töricht und leichtsinnig, dies aufs Spiel zu setzen. Und wofür? Um sich mit Putin zu verstehen?“

10. Der „Shock-and-Awe“-Plan von Trump, Vance und Musk gerät ins Stocken.

Auf all diese Weisen und aus all diesen Gründen scheitern die Bemühungen des Regimes, uns zu überwältigen.

Machen wir uns nichts vor: Trump, Vance und Musk bleiben ein unkontrollierter Rammbock, der bereits große Zerstörungen angerichtet hat und Amerika weiter schwächen und isolieren wird. Aber ihre Machtübernahme wurde verlangsamt.

Ihr Plan basierte darauf, so viel so schnell zu tun, dass der Rest von uns der Negativität und Verzweiflung nachgeben würde. Sie wollen eine Diktatur, die auf Hoffnungslosigkeit und Angst aufbaut.

Das mag anfangs der Fall gewesen sein, aber wir können Mut schöpfen aus den Anzeichen von Rebellion, die jetzt in Amerika und der Welt zu sehen sind.

Wie mehrere von Ihnen betont haben, halten erfolgreiche Widerstandsbewegungen Hoffnung und eine positive Vision für die Zukunft aufrecht, egal wie düster die Gegenwart ist.

Vor mehr als 55 Jahren beteiligte ich mich am Widerstand gegen den Vietnamkrieg – ein Widerstand, der letztlich den Krieg beendete und einen einst mächtigen Präsidenten zum Rücktritt zwang. Dieser Widerstand gab uns Mut, von dem wir nicht einmal wussten, dass wir ihn hatten. Er veränderte die amerikanische Kultur und inspirierte Lieder wie „The Times They Are A-Changin'“ und „Blowin' In The Wind“.

Keine einzelne Person führte diese Anti-Kriegs-Bewegung an. Es war eine Zusammenkunft von Gruppen und Anführern, die sich über mehr als sechs Jahre der Mobilisierung und Organisation auf allen Ebenen der Gesellschaft erstreckte.

Die Bürgerrechtsbewegung, die im Civil Rights Act von 1964 und dem Voting Rights Act von 1965 gipfelte, erforderte über 18 Jahre der Organisation, Demonstration und Mobilisierung.

Der aktuelle Putsch ist weniger als fünf Wochen alt, und der Widerstand hat gerade erst begonnen. Das Trump-Vance-Musk-Regime wird scheitern. Dennoch wird die jetzt entstehende Demokratiebewegung mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht eine Generation, benötigen, um das, was zerstört wurde, wieder aufzubauen und zu stärken, und um die grassierenden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und die Korruption zu beheben, die so viele dazu veranlasst haben, Trump ein zweites Mal zu wählen.

Diejenigen von Ihnen, die wollen, dass die Führer der Demokratischen Partei aufstehen und gehört werden, haben natürlich recht. Aber politische Parteien führen nicht. Der Erfolg der Anti-Kriegs-Bewegung und der Bürgerrechtsbewegung hing nicht von der Demokratischen Partei ab. Sie hingen von einer Massenmobilisierung von uns allen ab, die die Verantwortung übernahmen, Amerikaner zu sein.

Wir werden obsiegen, weil wir die grundlegende Wahrheit neu lernen – dass wir die Anführer sind, auf die wir gewartet haben.


Deutsche Übersetzung durch Le Chat - Mistral AI.

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Die Mutter des in Hanau ermordeten Sedat Gürbüz hat die Stadt Hanau scharf kritisiert. Nun will diese das Gedenken abschaffen.

Die Stadt Hanau hat verkündet, künftig nicht mehr wie bisher der Opfer des rassistischen Terroranschlags gedenken zu wollen.

Begründet hat die kommunale Koalition aus SPD, CDU und FPD dies mit der Meinungsäußerung einer Opfermutter. Sie hatte bei der Gedenkveranstaltung von diesem Mittwoch die Stadt kritisiert.

„Ich werde bestraft, weil ich mich nicht beuge“, kritisiert Emis Gürbüz, die Mutter, des ermordeten Sedat Gürbüz, die neue Entscheidung der Koalition. Diese hatte sich in einer Pressemitteilung am Freitag gegen die Mutter des Ermordeten gewandt.

Darin heißt es, Gürbüz habe sich bei der Gedenkveranstaltung „mit schockierenden Äußerungen zu Wort gemeldet“.

Tatsächlich hatte sie in ihrer Rede erklärt, dass „die Stadt Hanau die Verantwortung für den 19. Februar 2020“ trage und „schuldig“ sei.

Der Täter habe zuvor Briefe geschrieben, die von der Stadt ignoriert worden seien. Zudem sei gegen die verschlossene Notausgangstür des Tatorts nichts unternommen worden.

„Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeiten der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet“, hatte Gürbüz am Mittwoch gesagt und die Stadt aufgefordert, Verantwortung dafür zu übernehmen. „Hätte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Kinder heute am Leben.“

Stattdessen schreiben die Hanauer Politiker in der Pressemitteilung, auch mit dem „furchtbaren Tod ihres Sohnes Sedat“ sei „nicht jede Rede von Frau Gürbüz zu rechtfertigen“. Sie werfen ihr vor, das „Gedenken zur politischen Agitation genutzt“ zu haben.

Gedenken ist immer politisch

„Bei allem Verständnis für die Trauer“, verlangte der Vorsitzende der Hanauer FDP-Fraktion, Henrik Statz, „Respekt und Achtung gegenüber Bund, Land, Stadt sowie den anderen Opferfamilien“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig warf Gürbüz vor, die Gedenkveranstaltung genutzt zu haben, um „rückwärtsgewandt zu spalten und die schreckliche Tat zu instrumentalisieren“.

Junge du bist bei der CDU

Für die Zukunft stellte die Koalition klar, es werde derlei Gedenkveranstaltung in Hanau nicht mehr geben.

Gedenken ja, aber nur solange man nicht aus der Vergangenheit lernt

Darüber hinaus wirft die Koalition Emis Gürbüz vor, bei der Premiere des Films „Das Deutsche Volk“ auf der Berlinale gesagt zu haben, dass sie Deutschland, Hanau und den Hanauer Oberbürgermeister hasse.

Wäre verständlich

Das wies Gürbüz zurück. Dass eine derartige Aussage nicht gefallen sei, bestätigten auf Nachfrage der taz weitere Premieren-Gäste.

Gürbüz selbst sagt dazu: „Ich habe mich immer bei allen Deutschen, die mich seit Jahren begleiten, von ganzem Herzen bedankt.“ Es mache sie betroffen, dass man sich weiterhin so mit ihr beschäftige, nach dem ihr Kind ermordet wurde. „Was wollen sie von mir noch“, so Gürbüz.

Die Koalition merkte zudem an, dass Gürbüz aktuell die deutsche Staatsbürgerschaft beantrage, und stellte die Frage: „Warum sie bei einer derartigen Gefühlslage die deutsche Staatsbürgerschaft beantrage, bleibt wohl ihr Geheimnis.“

Was seid ihr ekelhafte Hurensöhne? Ich habe nichts als Verachtung für euch.

Diese Frau schuldet euch nichts, ihr seid keine großzügigen Samariter, ihr seid ein Haufen peinlicher Versager, die auf ihren Posten sitzen, weil eure Familien seit Jahren in der Lokalpolitik sind. Ihr tragt eine Mitverantwortung für den Tod von Menschen und eure Parteien sind täglich für den Tod Hunderter Menschen mitverantwortlich.

Gürbüz kritisierte, dass ihr privates Anliegen thematisiert werde.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schwarzenberger erklärte zudem, dass sie „Frau Gürbüz die Kraft, ihren Hass zu überwinden, um sich künftig respektvoll zu äußern“, wünsche.

Du bösartige Jabroni, ich verachte dich und alles, wofür du stehst. Echte Sozialdemokraten hätten dich bespuckt.

Armin Kurtović, dessen Sohn Hamza Kurtović ebenfalls bei dem Anschlag ermordet wurde, kritisierte die Haltung der Stadt Hanau scharf.

„Anstatt die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, startet der Oberbürgermeister mit dem Magistrat eine Gegenoffensive – wie immer“, sagte Kurtović der taz.

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Ein Unbekannter greift einen 54-jährigen Mann mit einem Cuttermesser an. Voraus gingen wohl zahlreiche rassistische Beleidigungen – auch gegen eine Gedenkdemo für Hanau.

Ein unbekannter Mann hatte am vergangenen Mittwoch (19. Februar) einen 54-Jährigen in einem Linienbus mit einem Cuttermesser angegriffen.

Glücklicherweise blieb der Geschädigte unverletzt – lediglich der Ärmel seiner Jacke wurde bei der Attacke aufgeschlitzt. Der Polizei berichtete er, dass der Täter ihn zuvor mit den Worten "Scheiß Ausländer" beleidigt hatte.

Der "Aachener Zeitung" sagte der 54-jährige Arndt Dogru, der aus der Türkei stammt, dass der Angreifer es nicht nur auf ihn abgesehen hätte.

Der Auslöser sei wohl ein Demonstrationszug gewesen, der in Gedenken an den Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 stattfand. Damals hatte ein Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet.

Der Demo-Zug war am Mittwoch vor besagtem Linienbus verlaufen. Dogru berichtete der "Aachener Zeitung", dass der Bus langsam hinter der Demo gefahren sei, als der Unbekannte plötzlich angefangen haben soll, die Demonstrationsteilnehmer und auch andere Fahrgäste mit Worten wie "Scheiß Ausländer", "Kanaken", "Warum haut ihr nicht ab" sowie weiteren Äußerungen rassistisch zu beleidigen.

Dogru habe ihm gesagt, dass er aufhören solle – laut Polizei kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden.

Als der Bus an der Haltestelle Scheibenstraße stehen geblieben sei, habe der Unbekannte aussteigen wollen – doch plötzlich habe er sich umgedreht und Dogru in einer Wischbewegung mit einem Cuttermesser angegriffen.

Der Bus sei in diesem Moment voll gewesen, neben ihm habe eine Mutter mit ihrem Kind gestanden, die er nur knapp verfehlt habe, äußerte er gegenüber der Lokalzeitung.

Inmitten der ausgestiegenen Fahrgäste habe der Mann weiter mit dem Messer herumgefuchtelt und Dogru zum Kampf provozieren wollen – doch der 54-Jährige habe umgehend die Polizei eingeschaltet, die wegen der Demo vor Ort war. Der Täter konnte flüchten.

Dogru forderte in der "Aachener Zeitung" eine Aufklärung des Falles – er befürchte, dass der Mann erneut gewalttätig werden und dabei jemanden verletzten oder töten könnte.

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Im August 2022 tauchte an einer viel befahrenen Bahnstrecke in Moskau ein ungewöhnliches Graffitto auf. Zu sehen war der Schriftzug »Antifa« auf Russisch und daneben ein Z, das Symbol der Kriegsbefürworter in Russland.

Später korrigierten Unbekannte das Graffito: Sie strichen das Z durch und fügten hinzu: »Der Faschismus wird nicht bestehen! Tod dem Imperialismus!«

Diese scheinbar unbedeutende Episode spiegelt die Spaltung der russischen Antifaschisten angesichts des Kriegs wider – und die ideologischen Widersprüche in der linken Bewegung weltweit.

Die Gründe für diese Spaltung werden deutlicher, wenn man sie durch die besondere historische Verbindung nach Deutschland betrachtet:

Die russischen Antifaschisten berufen sich einerseits auf die kollektive Erinnerung an die Millionen von Opfern des Kampfes der Sowjetunion gegen Nazideutschland.

Andererseits stützen sie sich auf die subkulturelle Bewegung der Antifa, die aus dem heutigen Deutschland ins postsowjetische Russland kam.

Der Antifaschismus als politische Praxis wurde von russischen Anarchisten in das linke Milieu eingeführt, denen es im wilden Kapitalismus der 90er Jahre gelang, horizontale Netzwerke aufzubauen, die sich über mehrere Großstädte erstreckten.

Da die anarchistische Tradition in Russland nach der Revolution von 1917 unterbrochen wurde, wurden neue Organisationen nach westlichem Vorbild gegründet.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übernahmen linke Aktivisten Praktiken aus Deutschland – möglich machte dies vor allem die Zeitschrift »Tschornaja swesda« (Schwarzer Stern).

So entstanden kleine Magazine, sogenannte Zines, das Anarchistische Schwarze Kreuz, Umweltcamps, die Medienplattform Indymedia, der Schwarze Block und schließlich die Antifa.

Russlands antifaschistische Basis entstand im subkulturellen Umfeld von Punks und Skinheads als Reaktion auf rechtsextreme Gewalt in den frühen 2000er Jahren.

Die russische Antifa sieht sich in der Tradition der Antifaschistischen Aktion des KPD-Führers Ernst Thälmann, weshalb sie die Symbole der deutschen Kommunisten – schwarze und rote Fahnen im Kreis –, Parolen und sogar die Liebe zum Fußballverein St. Pauli übernommen hat.

Für die russische Antifa fügten sich westlicher Antirassismus und Internationalismus harmonisch mit dem Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg zusammen.

Der Antifaschismus wurde zu einer Sammelbewegung, in der sich Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und Motiven – Skinheads und Punks, Anarchisten und Patrioten, Menschenrechtsaktivisten und Fußball-Hooligans – zusammenschlossen, um sich den Neonazis entgegenzustellen.

»Ich bin ein russischer Kerl. Ich bin ein Patriot meines Landes. Dafür schäme ich mich nicht. Deshalb glaube ich, dass es in diesem Land keinen Faschismus geben kann!«, erklärten die Organisatoren einer Antifa-Kundgebung mit dem Titel »Russen gegen Faschismus« in Moskau zum Tag der Einheit des Volkes am 4. November 2009.

Die Rechtsextremen wählten diesen Feiertag für ihre Hauptkundgebung, den Russischen Marsch, der ein Jahr zuvor an den Kremlmauern endete.

Im Jahr 2001 wurde die Internet-Domain Antifa.ru registriert, zwei Jahre später ging die Homepage online.

In Moskau und St. Petersburg bildeten sich im subkulturellen Milieu die ersten Selbstverteidigungsgruppen, die sich als Antifa bezeichneten.

Am 13. November 2005 erstachen Neonazis den Antifaschisten Timur Katscharawa in St. Petersburg.

Neonazis machten gezielt Jagd auf Antifaschisten und töteten sie, während Antifaschisten militante Gruppen bildeten und Neonazi-Veranstaltungen wie »russische Märsche«, Kundgebungen und Konzerte angriffen.

Die Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa am 19. Januar 2009 im Zentrum Moskaus sowie die Ermordung des Moskauer Antifaschisten Iwan Chutorskij am 16. November 2009 führten zu einem offenen Konflikt mit den Behörden.

Es wurde deutlich, dass Neonazi-Gruppen in Russland unter der Schirmherrschaft der Präsidialverwaltung operierten.

Am 28. Juli 2010 griff die Antifa das Verwaltungsgebäude des Moskauer Vororts Chimki an, als sie für den Schutz des örtlichen Waldes protestierte, durch den eine Autobahn verlaufen sollte.

Es war die letzte größere Aktion russischer Antifaschisten. Danach griff der Staat in großem Stil durch und zerschlug die Bewegung.

2014 verschwand die Antifa aus dem öffentlichen Leben Russlands. Die Gründe dafür waren Konflikte mit den Behörden und interne Zersplitterung.

Die Polizei steckte alle hinter Gitter und machten keinen Unterschied zwischen Rechtsextremen oder Antifaschisten.

Gegen Antifaschisten wurden absurde Anklagen konstruiert und Geständnisse durch Folter erpresst.

Die bekanntesten Fälle waren Antifa-RASH 2011 (Red and Anarchist Skinheads) und die vermeintliche Terrororganisation »Delo Seti 2018«.

Auch die subkulturelle Rekrutierungsplattform verschwand, Skinheads und Punks kamen einfach aus der Mode.

Heute gibt es nur noch kleine, vereinzelte Gruppen in verschiedenen Städten, die nach 2022 eine neue Spaltung erlebten.

Die Kriegsgegner unter den Antifaschisten werden von einer Gruppe vertreten, die man bedingt als »Internationalisten« bezeichnen kann.

Sie orientieren sich an der linken Tradition der internationalen Solidarität, lehnen die russische imperialistische Politik ab und können dem Kreml seine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in den Nullerjahren, die Ermordung von Genossen und die Repression nicht verzeihen.

Im russischen medialen Raum werden die »Internationalisten« durch das Projekt Antifa.ru vertreten, das im November 2021 sein 20-jähriges Bestehen feierte.

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, veröffentlichte der Kanal eine Antikriegserklärung, in der er betonte, dass »die Verwendung antifaschistischer Rhetorik zur Rechtfertigung einer nationalistischen imperialen Aggression ein Missbrauch der Opfer des Großen Vaterländischen Krieges ist«.

Die »internationalistische« Position wurde zum Mainstream der Antifa in Russland.

Als Reaktion darauf leiteten die russischen Behörden enorme Repressionen ein und in mehreren Städten fanden gleichzeitig Polizeieinsätze statt.

So wurde beispielsweise am 10. August 2022 bekannt, dass die Antifaschisten Ilja Winogradow und Daniil Iwanow in Krasnojarsk festgenommen wurden, weil sie das Gebäude des Rekrutierungsbüros des Militärs mit Antikriegsparolen bemalt haben sollen.

Im Dezember 2022 führte die Polizei eine Razzia in einer Bar in Krasnojarsk durch, wo sie gezielt nach »Antifaschisten« suchte.

Das Ergebnis der Repression gegen Antifaschisten war der »Fall Tjumen«. Ende August und Anfang September 2022 wurden sechs Männer in Jekaterinburg, Surgut und Tjumen festgenommen.

Ihnen wurde vorgeworfen, eine »terroristische Vereinigung« gegründet und Bombenanschläge auf Militär- und Polizeistationen sowie Sabotageakte auf die Eisenbahnlinien, die russische Militärgüter in die Ukraine transportierten, geplant zu haben.

Nach ihrer Verhaftung bekannten sich alle sechs schuldig, erklärten aber bald darauf gegenüber ihren Anwälten, dass sie unter Folter zu ihrer Aussage gezwungen worden waren.

Unter den Antifaschisten, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, gibt es eine Gruppe, die als »rote Patrioten« bezeichnet werden kann. Sie stützen ihre Identität auf den Kampf der UdSSR gegen den Faschismus, dessen Wiederaufleben sie in der Ukraine unter der Führung der Nato sehen.

Am 27. August 2014 starb Anton Fatulajew, ein in Moskau lebender Antifaschist mit dem Spitznamen »Dolbila« (Rufzeichen »Dvestidy«), in der Region Luhansk.

Er kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der sogenannten Volksrepubliken des Donbass. Ein Jahr zuvor war er aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er eine Haftstrafe für eine Messerstecherei mit rechtsextremen Hooligans in der U-Bahn abgesessen hatte.

Unterstützt wurde er dabei vom Anarchistischen Schwarzen Kreuz. Auf seiner Social-Media-Seite kritisierte Anton antifaschistische Gruppen dafür, dass sie die »russische imperialistische Aggression« verurteilten, und machte auch beleidigende Bemerkungen über ukrainische antifaschistische Anhänger des Kiewer Fußballklubs Arsenal, die für die Ukraine kämpfen wollten.

Genau acht Jahre später, inmitten der Feindseligkeiten in der Ukraine, erschien ein kleiner Telegrammkanal namens 161 Crew. Die erste Veröffentlichung in diesem Kanal war ein Foto von Anton.

So tauchte eine Gruppe russischer Antifaschisten in den Medien auf, die den Krieg gegen die Ukraine nicht nur unterstützten, sondern auch an der Front kämpfen wollten.

Im Kanal werden Fotos von Männern in Uniformen mit verputzten Gesichtern und rot-schwarzen antifaschistischen Wappenschildern geteilt.

»Unter uns gibt es verschiedene Leute, von normalen Antifaschisten bis hin zu Skins. Für uns spielt es keine zwingende Rolle, ob eine Person rot ist oder nicht. Uns interessiert, was er tut. Aber eines können wir mit Sicherheit sagen: Wir sind alle Antifaschisten und wollen, dass das Blutvergießen so schnell wie möglich aufhört. Als Patrioten Russlands sehen wir diese Möglichkeit nur im Endsieg Russlands«, sagte die 161 Crew. Der Kanal ist inzwischen gelöscht.

Der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 stellte Neonazis und Antifaschisten vor ein spiegelbildliches Dilemma.

Einige überlegten, ob die »Verteidiger der weißen Ethnie« an der Seite der Ukraine gegen den »Neobolschewisten Putin« kämpfen oder Russland in seinem Kampf gegen das »linke Gayropa« unterstützen sollten.

Andere fragten, auf wessen Seite die wahren Internationalisten und Verfechter des sozialen Fortschritts stünden, wenn der Kreml einen Krieg unter dem Motto der »Entnazifizierung« führt, die Ukraine von den USA unterstützt wird und es auf beiden Seiten der Front offen rechtsextreme Einheiten gibt.

Drei Jahre später ist klar, dass der Krieg in der Ukraine den Rechtsextremen zugutegekommen ist, die nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt an die Macht gelangen.

Sie nutzen die globalen Spannungen als Vorwand, um Ängste in der Wählerschaft zu schüren, »die Nation zu stärken« und gegen »innere Feinde« vorzugehen.

Die Linke hat in diesen Spannungen keine klare Position zum Krieg entwickelt. Dies spiegelt die russische antifaschistische Bewegung wider: Ihre Spaltung lässt diese Widersprüche deutlich werden und vielleicht Wege finden, sie zu überwinden.

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Der Verdächtige soll den 44-Jährigen beleidigt, bespuckt und geschlagen und getreten haben. Als das Opfer flüchtete, wurde er weiter getreten.

Die Polizei Köln sucht mit Fahndungsbildern nach einem Verdächtigen, der im November 2024 an einer Straßenbahnhaltestelle in Köln einen Mann aus Guinea angegriffen haben soll.

Wie die Polizei mitteilt, fand der Angriff am 26. November statt. Der 44 Jahre alte Mann aus Guinea war gegen 18.40 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Köln-Ostheim unterwegs, als der Verdächtige zusammen mit einem weiteren Mann und einer Frau den Guineer von hinten geschlagen und getreten haben soll.

Laut Fahndungsaufruf sollen die drei Tatverdächtigen den 44-Jährigen zuvor auch rassistisch beleidigt, bespuckt und mit Bier bespritzt haben.

Der Mann aus Guinea versuchte, in eine anfahrende KVB-Bahn zu flüchten, wurde dort von dem Tatverdächtigen jedoch weiter getreten. Das Opfer erlitt durch den Angriff schwere Verletzungen.

Der Gesuchte wird auf ein Alter zwischen 30 und 40 Jahren geschätzt. Er ist laut Polizeibeschreibung 1,80 bis 1,85 Meter groß, hat eine dickliche Figur, kurze Haare und einen langen dunklen Bart, der ihm bis zur Brust reicht.

Auf einem der Bilder, die die Polizei veröffentlicht hat, ist der Verdächtige in der KVB-Bahn zu sehen, wie er offenbar zum Tritt ausholt. Die Fahndungsbilder sind auf der Fahndungsseite der Polizei NRW zu finden.

Zum Tatzeitpunkt trug er eine hellblaue Jacke, eine dunkle Jogginghose mit weißem Aufdruck auf dem Oberschenkel und dunkle Sportschuhe.

Weil der Verdacht eines ausländerfeindlichen Tatmotivs besteht, führt der Staatsschutz der Polizei Köln die Ermittlungen. Hinweise nimmt die Polizei unter 0221/2290 oder per Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen.

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