Wehrhafte Demokratie

Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln. Vielerorts zeigten Teilnehmer Ampeln an Galgen, rechtsextreme Symbole und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.