Wann #Untätigkeitsklage gegen die zuständige #Datenschutzaufsichtsbehörde und /oder den Aufsicht führenden Fachminister? Gerne auch mit den wenig benutzten Instrumenten der #Verwaltungsvollstreckung! Hach - #Breyer gegen Justizministerin, das waren noch Zeiten ….
@kuketzblog@social.tchncs.de @chpietsch@fedifreu.de
Wann #Untätigkeitsklage gegen die zuständige #Datenschutzaufsichtsbehörde und /oder den Aufsicht führenden Fachminister? Gerne auch mit den wenig benutzten Instrumenten der #Verwaltungsvollstreckung! Hach - #Breyer gegen Justizministerin, das waren noch Zeiten ….