So scheiße ich Nazis auch finde, halte ich nichts von einem Missbrauch des Markenrechts. Das hat für mich nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
this post was submitted on 11 Oct 2023
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founded 1 year ago
MODERATORS
Wenn man gleichzeitig die Wirren des Markenrechts anprangern kann UND Nazis nerven kann finde ich das äußerst unterstützenswert
Mit dem Markenrecht ginge nichts so unglaublich schützenswertes® verloren.
Dass der Verein sich die Wortmarke gesichert hat, geht schon in Ordnung, finde ich.
Markenrecht ist ebenfalls eine Katastrophe.
Mir ist also völlig egal, ob sie das tun, um Nazis zu ärgern, die Lächerlichkeit des geltenden Markenrechts anzuprangern oder beides.
DAS ist der einzige Thread hier zum Artikel? Missbrauch von Wortmarken, recherchier mal nach Mario Barth. Da hast du echten Missbrauch von Wortmarken!
Manche Gesetze und Rechtssprechungen sind nicht 100% einwandfrei oder moralisch gut. Hier und da ein paar rechtliche Tricks auszunutzen, um Nazis zu nerven, ist sicherlich nicht moralisch verwerflich.
Dass soetwas nicht auf alles und jeden ausgeweitet werden sollte, ist aber auch klar.
Wo ziehe ich die Grenze? Bei menschenverachtenden Ideologien wie bei Nazis zum Bleistift.
*Beispiel
Das war schon bewusst gewählt. Ich mag es "zum Bleistift" statt "zum Beispiel" zu sagen. Lass mir meine Bleistifte. ó_ò
Missbrauch des Markenrechts
Welcher Missbrauch? Darf man jetzt keine Marken mehr schützen oder was?
In diesem Fall halte ich das für eine ziemlich stabile Aktion, aber des Begriff des Rechtsmissbrauchs gibt es nicht ohne Grund.
Ob das jetzt juristisch jemandem "einen Schaden zufügt" sei dahingestellt, aber sie nutzen ein ihnen zustehendes Recht natürlich in einer Weise, die dem Sinn des Rechts nicht entspricht. Das muss man jetzt nicht wegleugnen, nur weil mans gut findet.
aber sie nutzen ein ihnen zustehendes Recht natürlich in einer Weise, die dem Sinn des Rechts nicht entspricht
Und wieso entscheidest du das? Ich sehe hier nicht, diese Markenrechtseintragung dem Sinn des Rechts nicht entspricht.
Marken die jemand anderes aktiv nutzt zu schützen um dann keinen Gebrauch von ihnen zu machen dürfte tatsächlich unzulässig sein und bei allem „verdient!“ ist es neutral betrachtet halt schlicht und ergreifend objektiv rechtsmissbräuchlich.
Das eigentliche Problem ist, dass Nazipropaganda nicht konsequent verfolgt wird und man sich deswegen über eventuell erfolgreichen Rechtsmissbrauch der ausnahmsweise mal die Richtigen trifft freut, statt sauer darüber zu sein, dass die Gesetze die eigentlich zur Anwendung kommen sollten viel zu wenig benutzt werden.
Marken die jemand anderes aktiv nutzt zu schützen um dann keinen Gebrauch von ihnen zu machen
Sehe keinen Beweis dafür, dass kein Gebrauch von dieser Markenrechtseintragung gemacht wird. Bethesda hat Starfield eintragen lassen, Jahre bevor das Spiel überhaupt vorgestellt wurde. Kennst du die Zukunftspläne des Vereins für diese Markeneintragung?
- War „Starfield“ zu dem Zeitpunkt nicht in ernsthaftem Gebrauch.
- Hat Bethesda zu dem Zeitpunkt eben schon daran gearbeitet und hätte das im Zweifel auch ziemlich sicher nachweisen können.
- Muss man sich nicht dümmer stellen als man ist, wenn es darum geht ob ein Verein namens „Laut gegen Nazis“ konkrete Pläne hat, „VTR LND“ ernsthaft zu nutzen. Insofern: Ja ich kenne sie, weil mein IQ über Raumtemperatur liegt und es im Rechtssystem um die tatsächliche Realität geht, nicht darum was rein hypothetisch sein könnte, von dem aber Jeder weiß, dass es nicht ist.
- Wenn der Vereinsvorsitzende ankündigt, dass sie „damit […] nun alle Shops abmahnen [können], die Kleidung mit dem Aufdruck vertreiben. Und das […] auch tun [werden]“, beantwortet das sehr deutlich, worum es hier geht und gibt offen zu, dass es rechtsmissbräuchlich ist.
dass sie „damit […] nun alle Shops abmahnen [können], die Kleidung mit dem Aufdruck vertreiben. Und das […] auch tun [werden]“, beantwortet das sehr deutlich, worum es hier geht und gibt offen zu, dass es rechtsmissbräuchlich ist.
Das ist der verdammte Sinn einer Markenrechtseintragung, was willst du damit denn sonst tun???? Niemanden abmahnen der nicht dein geschütztes Design nicht verkauft?
und hätte das im Zweifel auch ziemlich sicher nachweisen können.
Ja, hätte es, hat und musste es aber nicht. Und dieser Verein muss das auch nicht machen, nicht irgend nem Amt gegenüber, und auch nicht gegenüber dir. That's the goddamn fucking point, es ist nichts illegales oder missbrauchendes dabei weil es eben einfach so funktioniert und funktionieren soll. Und selbst wenn der Verein das nachweisen müsste, hätten sie 100% irgend n T-Shirt Design mit der Buchstabenkombination in einem absurden Setting zum Vorzeigen.
Goddamn mach doch endlich mal deinen Scheiß Kopf an.
weil mein IQ über Raumtemperatur liegt
Yeah nee, glaub ich nicht so.
Danke! Ich bin echt irritiert, dass hier so viele anscheined überhaupt kein Problem dabei sehen.
Man muss sich nur einmal vorstellen, irgendein Verein würde die Verwendung von FCK NZS mit Verweis auf das Markenrecht verbieten.
Ich stimme dir da vollkommen zu - solche bereits seit langem im Gebrauch befindlichen Begriffe, Begriffe, die man im Wörterbuch findet etc. sollten schlicht und einfach nicht anmeldefähig sein.
Das hat für mich auch nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Du meinst wohl Rechtskonformität oder so?
Rechtssicherheit trifft ganz gut was ich meine:
Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips. Rechtssicherheit beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Es ist Teil der elementaren Basis einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung.
Wenn prinzipiell jeder eine Wortmarke für alles anmelden und durchsetzen könnte, dann wäre für mich nicht mehr ersichtlich und vorhersehbar, inwiefern ich mich äußern darf, ohne die angeblichen Markenrechte anderer zu verletzen.
Ich lass das mal hier liegen.
"Mutter Sprich!"