this post was submitted on 29 Sep 2023
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Deutschland

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Zahnarzt-Aussage: Strafanzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung (www.zdf.de)
submitted 1 year ago by 0x815@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
13 comments fedilink hide all child comments
 

Die Linken-Politikerin Daphne Weber, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, hat bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz erstattet.

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[–] Haven5341@feddit.de 44 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Für den Vorwurf der Volksverhetzung müsste man ihm mindestens nachweisen, dass er die Aussage im Wissen darum, dass sie falsch ist, getroffen hat.
- Stefan Conen, Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV

Hä? Merz ist Mitglied der gesetzgebenden Gewalt in Deutschland. Er ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Er hetzt wiederholt gegen Flüchtlinge, das ist also sein Thema, und nicht zuletzt hat er das Asylbewerberleistungsgesetz mit beschlossen und der Inhalt des § 4 hat sich bzgl des Zahnersatzes während seiner Abwesenheit vom Parlament offenbar qualitativ nicht geändert. (Quelle).

Kann mir einer erklären warum er da juristisch einen auf dumm machen kann?

[–] Anekdoteles@feddit.de 10 points 1 year ago (1 children)

Das stimmt außerdem überhaupt nicht. Warum sollte es für Volksverhetzung erheblich sein, ob es wahr ist oder nicht? Zu Hass aufstacheln kann ich mit Un-, Halb- und vollen Wahrheiten gleichermaßen.

[–] 0x442e472e@feddit.de 4 points 1 year ago (1 children)

In der deutschen Gesetzgebung spielt Intention eine große Rolle. Siehe Mord vs. Totschlag

[–] Anekdoteles@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Im StGB heißt es aber

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (...)

Zum Hass aufstacheln setzt keine Intention voraus.

[–] Kornblumenratte@feddit.de 1 points 1 year ago

Na ja – ist zum Hass aufstacheln nicht irgendwie eine Intention? Wobei, so wie ich das als juristischer Laie lese, es hier weniger auf die Intention denn auf das Ergebnis ankommt.

Ich denke auch, seine Aussage fällt eher unter Satz 2:

  1. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
[–] Paul@feddit.de 33 points 1 year ago (1 children)

jo, der faschoopa muss weg

[–] Lemmchen@feddit.de 13 points 1 year ago (2 children)

Ich glaube nicht, dass er diese Sachen sagt, weil er sie selbst glaubt, sondern weil er weiß, dass es wieder en vogue ist und funktioniert. Dazu haben seine Partei und die Springer-Presse maßgeblich in den letzten 20 Jahren beigetragen.

[–] Paul@feddit.de 20 points 1 year ago

mitläuferfaschos sind trotzdem faschos.

[–] ganove@feddit.de 13 points 1 year ago

Wer Faschosachen sagt, ist ein Fascho und gehört wie ein Fascho behandelt.

[–] lemba@discuss.tchncs.de 21 points 1 year ago

Merz ist einfach böse. Weiß er, was er sagt und macht es trotzdem? Böse! Weiß er nicht, was er sagt und macht es trotzdem? Böse! Plumper Populismus funktioniert leider immer wieder wunderbar und der Nebeneffekt? Even bad publicity is good publicity...

[–] A2PKXG@feddit.de 12 points 1 year ago

Die Definition ist gröber als ich gedacht hätte. Es reicht im Prinzip, zum Hass aufzustacheln.

[–] Herr_Gesangsverein@feddit.de 10 points 1 year ago (1 children)

Ich wünsche F. Merz mal eine Fahrt auf so einem Schlauchboot.

Aber davon abgesehen, ich befürchte, dass der eingeschlagene Rechtsweg hier nichts bringt. Merz hat die Asylbewerber nicht klar beleidigt, sie als Betrüger bezeichnet o. Ä. Er behauptet sie würden bevorzugt, sie hätten es zu leicht, aber er unterstellt nicht, dass sie gezielt betrügen. Auch wenn das Ganze in Zusammenhang mit einem 'Pull-Faktor' gesagt wurde, das ist wohl zu vage.

[–] Kornblumenratte@feddit.de 7 points 1 year ago

Es geht nicht um Verleumdung von Asylbewerbern, sondern um Volksverhetzung.