this post was submitted on 26 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern (www.sueddeutsche.de)
submitted 4 days ago* (last edited 4 days ago) by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org
51 comments fedilink hide all child comments
 

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

https://archive.md/JCBd3

top 50 comments
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[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 86 points 4 days ago* (last edited 3 days ago) (2 children)

Übrigens: Bernd Höcke ist immer noch beamteter Lehrer
Zwar beurlaubt und in ~~Thüringen~~ Hessen aber zeigt die absurde Dissonanz

Wörtlich heißt es in dem Bescheid des bayerischen Kultusministeriums an die Adresse der 28-Jährigen: „Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von „#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sei.“ Das Ministerium fährt fort: „‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“

Fuck Bayern ist lost
Muss man wissen: Das Gesetz der Profitmaximierung steht im Grundgesetz

[–] einkorn@feddit.org 50 points 4 days ago (1 children)

„‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung.

Kapitalisten sind Kommunisten. Frieden ist Krieg. Freiheit ist Sklaverei.

[–] yetAnotherUser@discuss.tchncs.de 52 points 4 days ago (1 children)

Mein Lieblingskommunist ist Adam Smith, auch bekannt als "Vater des Kapitalismus".

[–] Prunebutt@slrpnk.net 14 points 4 days ago (1 children)

Adam Smith? Ist das nicht dieser Linksradikale, der Vermietys als Parasiten bezeichnet hat?

[–] MaggiWuerze@feddit.org 4 points 3 days ago (1 children)

Hat der nicht die Mormonen gegründet indem er aus einem magischen zylinder vorgelesen hat?

[–] derGottesknecht@feddit.org 5 points 3 days ago

Ne, das war Joseph Smith. Hier gibts ne gute Doku wie sich das zugetragen hat

[–] einkorn@feddit.org 23 points 4 days ago (3 children)

Was mich eigentlich immer wieder wundert: Gibt es eigentlich eine rechtliche Definition, warum der Kommunismus mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sein soll?

[–] Prunebutt@slrpnk.net 15 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Gibt ein paar.

Kommunismus gilt als Klassenlose, Geldlose Gesellschaft ohne einen Staat.

Außerdem gilt unter Kommunistys die freiheitliche Demokratie als "liberale" Demokratie, die Klassenkonflikte besänftigt, aber am Ende stabilisiert/aufrechterhält.

Es gibt demokratische Kommunistische Gesellschaftsmodelle, wie z.B. den Rätekommunismus. Aber die freiheitlich demokratische Grundordnung ist zu eng definiert (freies Mandat in den Parlamenten, Sicherstellung des Eigentumsrechts, ...), als dass kommunistische Gesellschaftsmodelle darunter fallen könnten.

Edith: Außerdem könnte man durchaus gegen das Verfassungsgericht diskutieren, dass der Kapitalismus bereits im Grundgesetz verankert ist.

[–] teddypolice@feddit.org 7 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (2 children)

Mit einer? Gibt's nicht.

Mit unserer? Artikel 14 GG wird gemeinhin (d.h. von Kapitalisten und der Mehrheit der Politik) so gelesen dass mit "Eigentum" primär "privates Eigentum" im marxistischen Sinn gemeint ist, d.h. Firmenbesitz. Das ist fundamental nicht kompatibel mit Kollektivierung. Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig. Musst nur genug Verfassungsrichter finden die die Politik nicht als Kommunisten erkannt hat als sie die Chance hatte.

[–] einkorn@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Na ja, der deutsche Gesetzgeber schränkt Eigentum allerdings schon heute ein. Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.

Von daher ist das reine Verhandlungssache, was man überhaupt als Privateigentum besitzen kann.

[–] teddypolice@feddit.org 8 points 3 days ago (1 children)

Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.

Das ist genau kein Beispiel für das was ich meine. Insofern frage ich eher ob du verstanden hast worauf du antwortest.

Der Punkt ist dass Bayern effektiv sagt, Klimaaktivismus ist verfassungsfeindlich weil Klimaaktivismus implizit Kapitalismus in Frage stellt, und Kapitalismus ist (in deren Weltsicht) in unserer Verfassung garantiert, weil Privateigentum (=Firmeneigentum in dem Kontext) ein geschütztes Rechtsgut ist.

[–] einkorn@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Doch, habe ich.

Mein Beispiel zeigt, dass nur weil man pro forma etwas Eigentum nennen kann, der Staat nicht automatisch garantiert, dass es behalten werden kann und z.T. es sogar aktiv wegnimmt.

[–] teddypolice@feddit.org 5 points 3 days ago (1 children)

Doch, habe ich.

Warum nutzt du dann ein Beispiel von persönlichem Eigentum um eine Diskussion über privates Eigentum zu führen? Das sind in diesem Kontext zwei unterschiedliche Dinge.

[–] einkorn@feddit.org 1 points 3 days ago (2 children)

?

Also den Unterschied musst du mir erklären. Die Definition von Privateigentum bei Wikipedia z.B. macht da auch keinerlei Unterschied:

Privateigentum ist Eigentum, welches Privatpersonen und nicht-staatlichen Unternehmen gehört. Gegenstück ist das Kollektiveigentum.

[–] itslilith@lemmy.blahaj.zone 7 points 3 days ago (1 children)

Die Person hatte explizit über privat- und persönliches Eigentum im marxistischen Sinne geredet. Hierbei ist Privateigentum der privatisierte Besitz von Produktionsmitteln und Grundbesitz. Persönliches Eigentum hingegen sind Dinge wie Zahnbürste, Auto, und eben auch demilitarisierter Panzer im Keller.

[–] einkorn@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Verstehe, aber ist es dann nicht sogar von Vorteil, wenn Bayern/Deutschland/das GG privaten und persönliches Besitz gleichsetzt?

Immerhin, wenn wir jetzt zu dem Beispiel des Panzers zurückgehen, kann unter unserem bestehenden System eben ein Teil des Eigentums offensichtlich eingeschränkt werden. Welcher das ist, wird nicht definiert.

[–] itslilith@lemmy.blahaj.zone 2 points 3 days ago

Kann man drüber diskutieren, aber solange Legislatur und Justiz so rechts sind, wie sie sind, wird das vermutlich nicht passieren. Ich denke aber, es gibt durchaus gute Argumente dazu, denn auch Artikel 14 GG:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Es ist ja relativ einfach zu sehen, dass dies bei Privateigentum selten gegeben ist. In meinen Augen also eine gute Grundlage für Kollektiviesierung.

[–] teddypolice@feddit.org 3 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Da steht in meinem Eingangskommentar dass es um die marxistische Definition geht, die gemäß deinem Link ein Sonderfall ist:

Besondere Bedeutung hat der Begriff bei den Eigentumstheorien und im Marxismus.

Sorry, aber das ist mir zu blöd. Antworte halt nicht, wenn du nicht den Respekt aufbringen kannst zu lesen worauf du antwortest.

[–] einkorn@feddit.org 1 points 3 days ago

Sorry, aber das ist mir zu blöd. Antworte halt nicht, wenn du nicht den Respekt aufbringen kannst, mir auf meine Nachfrage nach dem Sonderfall respektvoll zu antworten.

Kannst dir ja @itslilith@lemmy.blahaj.zone als Beispiel nehmen.

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[–] Petter1@lemm.ee 7 points 4 days ago (1 children)

Die Wirtschaftsphilosophie ( https://spiegato.com/de/was-ist-sozialkapitalismus ) ist nicht an eine Staatsform gebunden. Es gib aber so was wie den "echten" Kommunismus definiert von Karl Marx, bei welchem die Staatsform als Herrschaftsfrei und Klassenlos mit definiert ist.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 4 points 3 days ago (1 children)

Naja, auch da muss Kram organisiert werden was dann hoffentlich frei und demokratisch stattfindet. Das Hauptproblem am Kommunismus ist denke ich, wer sich das in der Geschichte bisher so auf die Fahne geschrieben hat.

[–] Petter1@lemm.ee 1 points 3 days ago

Sehe ich auch so. Ich denke, die schweirzerische form der Demokratie eine sehr gute Grundlage wäre für eine kommunistischere Wirtschaftsphilosophie. Reiner Kapitalismus haben wir ja nicht, sonst be keine Krankenkassen, Sozialhilfen, einkommensbasierte Versteuerung, Arbeitslosenkasse, etc.

[–] Successful_Try543@feddit.org 56 points 4 days ago

Die Siebziger haben angerufen und möchten ihren Radikalenerlass zurück.

[–] federalreverse@feddit.org 52 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Rechte haben also seit Beginn der Fridays-Proteste gesagt, dass die Demonstrantys lieber arbeiten sollten statt zu demonstrieren und jetzt erlauben sie Menschen das Arbeiten nicht..?

In jüngerer Zeit ist vor allem mit Blick auf den erstarkenden Rechtsextremismus bundesweit diskutiert worden, ob man solche Überprüfungen wieder häufiger vornehmen sollte. Der Fall von Lisa Poettinger ist ein Beispiel dafür, dass dies nach geltendem Recht bereits möglich ist, wenn der Staat dazu im Einzelfall einen Anlass sieht.

Vor allem ist es ein Beispiel dafür, gegen wen zusätzliche Möglichkeiten primär genutzt werden würden.

[–] einkorn@feddit.org 11 points 4 days ago

Tja, es ist klar, wer die vermeintlich größere Gefahr für die sog. bürgerliche Mitte ist.

[–] Prunebutt@slrpnk.net 36 points 4 days ago

In den USA wird Klimaaktivismus seit jahrzehnten als der "gefährlichste" Inlandsterrorismus eingestuft. Wer nach den Hausdurchsuchungen der letzten Generation nicht dieselben Muster in Deutschland sieht, will sie einfach nicht sehen.

[–] needanke@feddit.org 34 points 4 days ago

Ich hoffe da wird (erfolgreich) gegen geklagt.

[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 25 points 4 days ago (2 children)

Der Ausschluss vom Referendariat bedeutet für die 28-Jährige jetzt praktisch ein Berufsverbot. Denn ohne Referendariat wird sie auch an Privatschulen keine Chance zum Einstieg bekommen.

Naja… es soll ja auch noch andere Bundesländer geben.

…hab ich mal gehört.

[–] the_beber@lemm.ee 14 points 4 days ago (1 children)

Das Ding ist, sie hat schon ihr erstes Staatsexamen in Bayern gemacht. Das müsste sie in einem zweiten Bundesland auch nochmal machen.

[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 7 points 4 days ago (1 children)

Man konnte vor ein paar Jahren ohne Probleme mit einem Studium aus Schleswig-Holstein in Hamburg ein Ref absolvieren. Ich nehme an, dass ist heute auch noch so. Es gibt garnicht mehr in allen Ländern ein erstes Staatsexamen. Da macht man dann einen entsprechenden Master und das geht auch.

[–] the_beber@lemm.ee 4 points 4 days ago (1 children)

Ah… Meine Mutter (Grundschullehrerin in Bayern) meinte, dass es man das Referendariat nach dem ersten Staatsexamen macht und dieses speziell für jeweilige das Bundesland gelte. Das kann aber natürlich mittlerweile anders sein. Ich habe Kommilitonen, die auf Lehramt studieren. Da kann ich ja auch mal fragen, wie das bei denen ist.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 1 points 3 days ago

Habe auch mehrere Freundinnen sowie meine Frau, die alle das Bundesland für ihr Ref gewechselt haben

[–] Prunebutt@slrpnk.net 7 points 4 days ago (2 children)

Halt dich fest, denn es gibt Menschen, die würden tatsächlich ganz gern weiterhin in Bayern leben und arbeiten. 😱

[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 1 points 4 days ago

Nee sorry, kann ich mir nicht vorstellen. Die einzigen Bayern die ich persönlich kenne wohnen nördlich der Elbe und sind da sehr zufrieden. Und das hat auf gar keinen Fall etwas damit zu tun, dass ich keine Bayern in meinem Bekanntenkreis habe, die nicht in Norddeutschland wohnen.

Ganz bestimmt nicht.

[–] teddypolice@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Naja, aber Bayern will halt nicht dass sie da lebt und arbeitet. Klar, man könnte dieses offensichtliche Fehlurteil bekämpfen, aber dann lebt man immer noch in einem Land in dem der Politikapparat ein persönliches Problem mit einem selbst hat. Und wir reden von Konservativen, also Leuten die selbst wenn sie den Prozess verlieren noch gezwungen werden möchten, dessen Ausgang zu respektieren.

[–] Prunebutt@slrpnk.net 1 points 3 days ago (1 children)

Bayern will halt nicht dass sie da lebt und arbeitet.

irgendwelghe KuMi(st) Heinis wollen das niCht. Das Land will nichts und die Bevölkerung will sie denk ich mal nicht kollektiv rausschmeissen.

Und ich denke, du überschätzt, wie weit das Kultusministerium irgendwelche Durchsetzungsmacht hat. Im Kollegium ist das dann meistens eher wurscht. Und es gibt da sicher auch genug alt86er geprägte Kollegys.

[–] teddypolice@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Das Land will nichts und die Bevölkerung will sie denk ich mal nicht kollektiv rausschmeissen.

Das Land, in diesem Fall eins seiner Organe, hat das so entschieden, und der rechtliche Repräsentant (der MP) tut nichts dagegen. Ich würde das dann schon als den Willen des Staats Bayern betrachten. Wenn du diesen deinen Gedanken aber zu Ende denkst kommst du dabei an dass hier niemand irgendwas entschieden hat und diese Entscheidung einfach als natürliches Produkt vom Himmel gefallen ist. Das ist nicht was passiert ist.

"Der Staat Bayern" sind ja am Ende von der Mehrheit gewählte Repräsentanten. Wenn die Bevölkerung das anders sähe, würde sie anders wählen, oder nicht?

[–] Prunebutt@slrpnk.net 2 points 3 days ago (1 children)

Entscheidung einfach als natürliches Produkt vom Himmel gefallen ist

Ernsthaft jetzt? O.o

Wir verwenden hier unterschiedliche Abstraktionen. Du shgst Bayern und ich verstehe die Bevölkerung, welche von einem breiten Spektrum an politischer Meinung in der Lehryschaft profitieren würde. Du meinst einen Staatsapparat mit authoritärer Schlagseite.

Letztere Abstraktion lehne ich ab.

[–] teddypolice@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Wir verwenden hier unterschiedliche Abstraktionen. Du shgst Bayern und ich verstehe die Bevölkerung, welche von einem breiten Spektrum an politischer Meinung in der Lehryschaft profitieren würde. Du meinst einen Staatsapparat mit authoritärer Schlagseite.

Korrekt. Ich verstehe "Bayern" als den Staat der das Gericht betreibt, das das fragliche Urteil hier gesprochen hat.

Letztere Abstraktion lehne ich ab.

OK, aber sie existiert und spricht Recht. Insofern... ja und?

[–] Prunebutt@slrpnk.net 2 points 3 days ago (1 children)

Ich verstehe "Bayern" als den Staat der das Gericht betreibt, das das fragliche Urteil hier gesprochen hat

Hast du den Artikel gelesen? Ein Gericht war nicht involviert. Das war irgendein marktradikaler Sesselpfurzer aus dem Kultusministerium.

OK, aber sie existiert und spricht Recht. Insofern... ja und?

Am Anfang stand "Bayern will nicht, dass sie dort lebt und arbeitet". Das Bayern, dass sie dort lebend und arbeitend erleben wird, ist die Bevölkerung, nicht der Staat. Es ging mir darum, diese Abstraktion zu korrigieren.

[–] teddypolice@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Hast du den Artikel gelesen?

Ist paywalled, habe eine Zusammenfassung woanders gelesen und die suggerierte mir dass das bereits durch die Gerichte durch ist. Stand aber explizit nicht mit dabei, insofern danke für die Aufklärung. Hieße für meine Position dass "Bayern" sie da nicht arbeiten haben will falls sie klagt und verliert.

Es ging mir darum, diese Abstraktion zu korrigieren.

Klar. Was ich mich an der Stelle frage ist eher, wie nützlich das als Ausgangspunkt ist. Die Menschen die da um dich rum leben sind ja nicht alle Kultusminister oder Richter, was die wollen und denken hat also keinen direkten Einfluss auf die Frage ob die Frau da arbeiten darf. Mögen alles ganz furchtbar nette Leute sein, aber was hilft das wenn der Staat dir trotzdem ein Berufsverbot erteilt weil diese furchtbar netten Leute konsistent furchtbar miese Repräsentanten wählen?

[–] Prunebutt@slrpnk.net 1 points 3 days ago (1 children)

Ist paywalled, habe eine Zusammenfassung woanders gelesen

Der Archivelink ist direkt im post, homie. 🙄

Mögen alles ganz furchtbar nette Leute sein, aber was hilft das wenn der Staat dir trotzdem ein Berufsverbot erteilt

Weil erstere eine Kontrollinstanz für zweiteren sein können. Sonst gäbe es keinen Grund für so einen anklagenden Artikel.

[–] teddypolice@feddit.org 1 points 3 days ago

Der Archivelink ist direkt im post, homie. 🙄

LOL Scheiße, du hast Recht. Was ein Service. 😂

Weil erstere eine Kontrollinstanz für zweiteren sein können.

Theoretisch, aber nun ist es in Bayern so dass die Leute da konsequent genau sowas unterstützen. Die CSU regiert da immer noch, obwohl das nun nicht das erste mal ist dass Bayern versucht, einem Lehrer Berufsverbot zu erteilen, weil die Regierung dessen politische Meinung nicht teilt. Mitgliedschaft in der Linkspartei ist zB auch so ein KO-Kriterium.

[–] kapulsa@feddit.org 15 points 3 days ago

Diese Person setzt sich also für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und gegen Faschismus ein? Im Referendariat wäre sie damit falsch aufgehoben. Denn sie übernimmt ja offensichtlich die Aufgaben, die die Regierung (trotz ihrer Pflicht dazu) ignoriert. Sie sollte also stattdessen direkt das Ministerium leiten. Denn das hat ja gerade nochmal seine Unfähigkeit gezeigt.

[–] bungalowtill@lemmy.dbzer0.com 15 points 4 days ago

Beeindruckend, wie sie sich nicht beugt.

[–] Elchi@feddit.org 2 points 4 days ago (1 children)

Ja wer hätte auch ahnen können dass Konflikte mit der Polizei und abreißen von Wahlplakaten nicht gut ankommen würde bei den Beamten.

[–] poVoq@slrpnk.net 21 points 4 days ago (1 children)

Na dann hoffe ich mal die werten Beamten bekommen auch ein Berufverbot wenn sie mal wieder illegal Demonstranten und parlamentarische Beobachter verprügeln. Oder?

[–] Elchi@feddit.org 2 points 4 days ago (1 children)

Das ist zwar Bayern, aber ich glaub selbst dort ist das Personal im Kultusministerium nicht so hart drauf. 😂

Wenn sie das aber vor ihrer verbeamtung machen dann ist das durchaus wahrscheinlich.

[–] poVoq@slrpnk.net 8 points 4 days ago (1 children)

Ich sprach von den werten Polizeibeamten.

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