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Bitte lass es durchgehen und die AfD wird verboten. Jetzt wo die Neuwahlen so kurz bevorstehen ist dieser Vorstoß um so wichtiger.
Das wird mal mindestens 2, wenn nicht fünf Jahre brauchen bis ein Ergebnis feststeht
Und trotzdem ist es gut dass jetzt durchzubringen. Ich habe nämlich so meine Zweifel, ob eine künftige CDU Regierung(machen wir uns nix vor, CDU wird die nächste Regierung und auch vermutlich den Kanzler stellen) dem auch nur im entferntesten zustimmen wird.
Weiß nicht. Grüne und SPD haben insgesamt zusammen gerade circa gleich der CDU viele Prozente.
Haben beide auch nur 5 Prozent mehr, hätten sie zusammen schon knapp 40 Prozent.
Positiv sein.
Naain, zerstör doch bitte nicht meine Illusion von einer besseren Welt :(
Grünen-Abgeordnete rund um Renate Künast wollen einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen.
Erstens, warum dem BVG die Arbeit abnehmen?
Zweitens, ist jetzt eh egal. Würde man nach der Prüfung zurück ziehen, dann hätte es den gleichen negativen Effekt.
Grüne stellen sich gegen ein AfD-Verbot... Zur Europawahl gab es noch Plakate mit dem Slogan "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung"
Künast war ja schon ziemlich angepisst, als der Vorstand der grünen Jugend zurückgetreten ist, weil die Partei zu rechts geworden ist. Ich dachte lange Zeit, sie wäre eine progressive Politikerin, aber anscheinend ist sie eine der Rechten Treiberinnen bei den Grünen
Bitte bitte lasst es erfolgreich sein.
Wer Bock hat dazu bei einer begleitenden Kampagne mitzuwirken oder sich über die eigenen Direktkandidatys zu informieren, sei https://afd-verbot.jetzt/de ans Heez gelegt
Heute morgen hieß es doch noch, dass es definitiv kein Verbotsverfahren geben wird, weil der bis jetzige Verfassungsschutzchef für die CDU kandidiert und ob der Neuwahlen... hat dieser Antrag, so schön er ist, überhaupt irgendeine Chance? Oder ist das nur Gehabe?
Das Verfassungsgericht und der Verfassungsschutz sind zwei verschiedene Entitäten. Beim Gericht geht es ums Verbot, beim Schutz um die interne Hochstufung, welche weitergehende Überwachungsmaßnahmen legitimiert. (So jedenfalls mein Verständnis)
Richtig. Aber ohne die Hochstufung sehe ich halt noch kleinere Chancen auf einen Erfolg. Aber ich hoffe natürlich.
Besser zu spät als nie, ne?
Lasst endlich mal Klarheit für alle sorgen, dass die AfD wirklich rechtsextrem ist und eine Gefahr ist
Zu wenig zu spät befürchte ich