Deutschland

Ein paar Minuten und die Benennung diverser Ausnahmesituationen

Die Ausnahmesituation schlechthin ist, das dir der Arme irgendwann an die Gurgel geht.

Was alle immer vergessen ist, dass wir uns damit auch, recht billig, sozialen Frieden kaufen. Das wird nicht besser wenn die Armen nichts mehr zu verlieren haben. Das sind auch völlig egoistische Gründe, die für eine ausgebauten Sozialstaat sprechen.

An der Stelle muss ich sagen richten die diversen "Hartz IV" Sendungen enormen Schaden an, indem sie flächendeckend Sozialhilfeempfänger als Sozialschmarotzer darstellen. Das verankert sich enorm bei den Leuten die solche Sendungen dann der Unterhaltung halber anschauen, selbst wenn sie meinen sich der verzerrten Darstellung bewusst zu sein.

Inzwischen bin ich überzeugt davon, dass genau das die Absicht ist. Menschen, die von Sozialhilfen abhängig sind, sollen dämonisiert werden, denn es erleichtert die Ausbeutung von Menschen mit geringem Einkommen und Aussagen wie „Arbeit muss sich wieder lohnen, deswegen müssen Arbeitslose weniger bekommen sind dann auch leichter zu verbreiten.

Gerade Arbeiter*innen würden massiv davon profitieren, wenn Sozialhilfe einen besseren Ruf hätte, denn dann könnten sie selbstbewusster in Gehaltsverhandlungen gehen. Je besser Sozialhilfe ist, desto stärker ist auch das Signal des Staates an die „unteren“ Klassen, hinter ihnen zu stehen und ihnen den Rücken zu stärken (was FDP, Union und AfD bekanntermaßen nicht wollen und auch die SPD nur vorgeben).

Oder die wirksame Cum Ex Aufklärung, wie lange könnten wir damit das Asylsystem oder das Bürgergeld finanzieren?

Edit: 35 Mrd. also anderthalb Jahre die genannten Kürzungen ausgleichen. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cum-ex-skandal-backgroundcheck-100.html

Ich rechne da gerne nach: Wir haben aktuell 5,5 Mio Bürgergeldempfänger, das wären also 10 Mrd / 5,5 Mio = 1818€ Einsparung/Jahr pro Empfänger. Der Satz für alleinstehende Personen liegt bei 563€/Monat, ein Paar 1012€/Monat. Es dürfte unmöglich werden verfassungskonform 3,2 Monatsraten bzw. 27% der Jahreszahlung bei einem Single einzusparen.

Wir wissen auch, dass von den 5,5 Mio Empfängern nur 1,6 Mio als "arbeitsfähig" gelten.. Der Rest ist minderjährig, ist bereits in Arbeit und so weiter und so fort. Nehmen wir mal an, dass alle Singles sind, dann kann man beim Bürgergeld max. 563121600000 = 10.809.600.000€ sparen. Sprich: Wenn die CDU hier 10 Mrd einsparen will, dann will sie das Bürgergeld komplett abschaffen. Was sie verfassungsrechtlich nicht kann. Und wenn man dann mitten in einer Rezession, wo die Firmen eh kaum einstellen, groß poltert, dass man ja die ganzen Bürgergeldempfänger zur Annahme eines Jobs bewegen könne, der lügt. Die Zahl der Totalverweigerer ist schwingend gering (~14000).

Und naja, selbst wenn jetzt angeblich die Regelsätze zu hoch sein sollten (was sie bei 563€ sicherlich nicht sind), dann ... frisst die Inflation das so oder so in den nächsten Monaten auf.

Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.

Das ist allerdings ein Punkt, wo der Ansatz nicht falsch ist - jemand mit 65 000€ Jahreseinkommen sollte nicht den Spitzensteuersatz zahlen (ich hatte ehrlich gedacht, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist). Meine Lösung dafür wäre allerdings gewesen, die Steuern für Reiche zu erhöhen.