Was für eine Shitshow für alle Beteiligten. Und wem hilft es? Allein der AfD. Einfach nur peinlich für die Regierung und die ganze Aktion eine internationale Blamage für Deutschland. Dass universelle Menschenrechte von einer angeblichen sozial-liberalen Fortschrittskoalition so einfach ohne großen Widerstand zur Diskussion werden können wenn die CDU ein bisschen rumpoltert, ist wirklich erschreckend. Wer bleibt denn noch um Vernunft und Menschlichkeit im Bundestag hochzuhalten?
this post was submitted on 12 Sep 2024
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MODERATORS
Ich verstehs auch echt nicht. Was zu Henker glauben die was passiert? Dass die CDU jegliche Standfestigkeit verloren hat war mir klar, aber ich bin einfach maßlos enttäuscht, dass die anderen Parteine auf diesen Faschozug aufspringen.
Hätte echt nicht gedacht, dass die Ampel bei der Instrumentalisierung von Solingen so mitspielt. Das stärkt einfach nur rechte Positionen und sonst nichts.
Die CDU gibt ihre Werte (und Wähler) ja schon länger an die AfD ab, die Ampel jetzt auch an die CDU.
Meine Fresse freu ich mich schon auf unsere schwarzblaue Zukunft.
Der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin« hätten der Union »den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«. Die Außenministerin erwähnte Dürr jedoch nicht.
Vllt kann das ja als Hoffnungsschimmer dienen? Die Grünen scheinen sich nicht so gern oder so leicht von den rechten Demagogen treiben zu lassen.
Auch ein geiler Satz:
»den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«
Der faschistische Doppeldenk ist schon tief verankert
Ich stimme dir zu, da ist nicht alles verloren, aber doch genug.
für mich war das so: " ah, herrschende regierung ist also auch rechts. okay..."
Anstatt immer den Rechten hinterherzurennen wäre es vielleicht besser eine eigene Perspektive aufzubauen und diese auch offen und standhaft zu verbreiten.
Und die wäre? Ein weiter wie bisher und Scholz sagt "Wir schaffen das." 😂
Da können sie der AfD ja gleich die Kanzleramtsschlüssel in die Hand drücken.
Die AfD wird durch das Wiederholen und salonfähig machen ihrer rassistischen Forderungen gestärkt.
Das ist erwiesener Fakt.
Es kotzt mich zunehmend an, wie es mehr und mehr so geframet wird, als würde es die AfD stärken, wenn man ihnen NICHT hinterherrennt.
Dafür wiederum gibt es weder Beweis noch auch nur Hinweis.
Die Leute nennen in Umfragen Migration als das wichtigste Thema, WEIL IN POLITIK UND MEDIEN VON NICHTS ANDEREM GEREDET WIRD!
Nicht weil das Problem in der Realität besonders wichtig wäre, vor zwei, drei Jahren haben die selben Wichser von Corona Diktatur geredet.
Sorry das geht jetzt gar nicht direkt gegen dich, aber ja, selbst ein "weiter so" wäre tausend mal besser als jetzt rassistische Symbolpolitik zu machen.
Es wurde eine Gewalttat von einer Einzelperson begangen.
In diesem Jahr wurden buchstäblich hunderte Gewalttaten von Nazis begangen.
Und jetzt wollen diese Arschlöcher eine der größten Errungenschaften der europäischen Geschichte, die offenen Grenzen, wieder kaputt machen und wollen das letzte bisschen Anstand wegwerfen und Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen ungeprüft abweisen.
Der Täter kam nichtmal für die Tat über die Grenze, sondern ganz legal vor vielen Jahren.
Ich kann gar nicht so viel Lack saufen wie ich kotzen möchte.
Sorry nochmal dass du es jetzt abkriegst, dein Kommentar war nur der letzte Tropfen.
Die AfD wird durch das Wiederholen und salonfähig machen ihrer rassistischen Forderungen gestärkt.
das begrenzen der Migration hat aber nix mit Rassismus zu tun
Es kotzt mich zunehmend an, wie es mehr und mehr so geframet wird, als würde es die AfD stärken, wenn man ihnen NICHT hinterherrennt.
Das Framing, dass jede Einschränkung in der Migration ein der AfD hinterherlaufen ist, ist eher das Problem. Wenn die Ampel und anderen Parteien nicht in der Lage sind unabhängig von den AfD Forderungen Entscheidungen zu treffen gewinnt die AfD dadurch eher an Bedeutung.
Dafür wiederum gibt es weder Beweis noch auch nur Hinweis.
Dänemark und Schweden werden oft genannt.
Sorry das geht jetzt gar nicht direkt gegen dich, aber ja, selbst ein “weiter so” wäre tausend mal besser als jetzt rassistische Symbolpolitik zu machen.
Es ist doch ok unterschiedlicher Meinungen zu sein. 😀
I befürchte dass wir dann ein Paar Jahre weiter so haben und dann gibt es deswegen eine AfD Regierung, denn nichts tun ist das beste futter für sie.
das begrenzen der Migration hat aber nix mit Rassismus zu tun
Das Begrenzen der Migration als Selbstzweck hat sehr wohl mit Rassismus zu tun.
Wenn ein einzelner Anschlag eines Menschen, der schon seit Jahren in Deutschland ist, der Anlass dazu sein soll, dass Deutschland die Grenzen zu macht, dann hat das ausschließlich mit Rassismus zu tun.
Das bringt doch der objektiven Sicherheit in Deutschland nicht das geringste.
Dänemark und Schweden werden oft genannt.
Ja das sind Beides wunderbare Negativbeispiele, wie man es nicht machen sollte.
In beiden Ländern wurde gegen Ausländer gehetzt und das Overton-Fenster nach rechts verschoben; in beiden Ländern wurden dadurch rechte Parteien bzw. Parteiströmungen gestärkt bis zur Macht.
Jetzt haben beide Länder rassistische Gesetze, die an den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen nichts ändern.
Das ist genau das, was ich in Deutschland NICHT will...
dann gibt es deswegen eine AfD Regierung
Genau das liegst du nachweislich (!) falsch.
Die Korrelation ist doch so offensichtlich, dass die AfD immer bessere Wahlergebnisse erzielt, je mehr sich Politik und Medien auf das angebliche Problem mit Migration stürzen, bzw. mittlerweile sogar Migration erfolgreich als das Problem selbst framen konnten.
Aber wieso sollte im Jahr 2024, mit deutlich niedrigeren Migrationszahlen als vor ca. 8-6 Jahren die Migration plötzlich so große Probleme verursachen bzw. gar selbst ein großes Problem sein?
Es gibt keinen objektiven Grund, es ist nur ein einfaches Thema auf das man alle Probleme schieben kann, ohne die tatsächlichen strukturellen Ursachen angehen zu müssen.
Es ist ja genau NICHT so, dass in Thüringen und Sachsen besonders viele Migranten wären. Die Wahlergerfolge der Nazis dort sind also genau NICHT mit realen Problemen mit Migration erklärbar; sehr gut wiederum mit der zunehmenden Normalisierung von extremem Rassismus.
Deutschland hat im Jahr 2024 kein relevantes Problem von zu viel Migration.
Deutschland hat genug Probleme und strukturelle Schwächen.
Keines davon wird von nutzloser, rassistischer Symbolpolitik gelöst, die die Union und die AfD lautstark fordern und die die Ampel gerade anscheinend liefern will.
Wenn ein einzelner Anschlag eines Menschen, der schon seit Jahren in Deutschland ist, der Anlass dazu sein soll, dass Deutschland die Grenzen zu macht, dann hat das ausschließlich mit Rassismus zu tun.
Das bringt doch der objektiven Sicherheit in Deutschland nicht das geringste.
Wenn man mit der Prämisse ran geht dass es nur Rassismus sein kann ist eine objektive Betrachtung gar nicht mehr möglich.
Aber wieso sollte im Jahr 2024, mit deutlich niedrigeren Migrationszahlen als vor ca. 8-6 Jahren die Migration plötzlich so große Probleme verursachen bzw. gar selbst ein großes Problem sein?
Die Auswirkungen der Migration auf Deutschland entstehen zum teil um Jahre verzögert genauso wie eine Begrenzung auch erst deutlich verzögert voll zum tragen kommt. Der Effekt auf die Sicherheit Deutschland ist offensichtlich dass für die verbleibenden Migranten mehr Ressourcen zu Prüfung und besseren Integration zur Verfügung stehen.
Ja das sind Beides wunderbare Negativbeispiele, wie man es nicht machen sollte.
Fast. Dänemark ist das Positivbeispiel. Schweden das Negativbeispiel und versucht nun die Maßnahmen von Dänemark zu Kopieren.
dann gibt es deswegen eine AfD Regierung
Genau das liegst du nachweislich (!) falsch.
Ich hab keine Glaskugel um Aussagen über die Zukunft zu belegen. 😜
Die Korrelation ist doch so offensichtlich, dass die AfD immer bessere Wahlergebnisse erzielt, je mehr sich Politik und Medien auf das angebliche Problem mit Migration stürzen
Korrelation und Kausalität und so
das angebliche Problem mit Migration
Das ist halt die Sache die Leute sehen die Probleme und wenn dann einer Behauptet es gäbe keine, dann gibt es da ein kleines Glaubwürdigkeitsproblem.
Deutschland hat im Jahr 2024 kein relevantes Problem von zu viel Migration.
Deutschland hat genug Probleme und strukturelle Schwächen.
Selbst wenn dem so wäre, wären die strukturellen Schwächen weniger Problematisch mit geringerer Migration, was die erste aussage damit schon in zweifel stellt.
Ist ja nicht so als gäbe es nur diese zwei Optionen?
Aber auch welche die sich deutlich unterscheiden?
Es ist entweder mehr, weniger oder um den Status quo herum eiern mit halbherziger Symbolpolitik.
Warum soll ich hier das Parteiprogramm für 3 Parteien schreiben? Das können sie schon schön selbst wenn sie es wollen.
Das wäre jetzt deine Chance gewesen die Ampel zu retten. 😄
Ich denke sie wollen nicht, weil sie mit jeder Position schlechter da stünden.
Die Zahlen sind bereits ohne diese Unrechtsmaßnahmen rückläufig, Solingen wäre dadurch nicht verhindert worden, wir brauchen mehr Migration, nicht weniger, weil Demographie.
Die Union glaubt, dass man EU-rechtliche Beschränkungen umgehen könnte, indem man fächendeckende Zurückweisungen mit einer »nationalen Notlage« begründet. »Es wäre absurd«, sagte Frei, »eine nationale Notlage zu erklären und diese Notlage dann mit einem ›Modellversuch‹ zu bekämpfen, in dessen Rahmen an einem zehn Kilometer breiten Abschnitt der deutschen Grenze zurückgewiesen wird.« Ganz oder gar nicht – so lautet offenbar die Devise der Union.
Sie vertun sich da in der Zeitlinie. Die Notstandsgesetze sollen erst in 9 Jahren verabschiedet werden. Jetzt müssen sie ihre Parteiauflösungen auch vorziehen und sich in die NSAFD eingliedern.
Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt? Wo Politik, die tatsächlich antifaschistisch arbeitet und versucht, die Demokratie zu erhalten und zu verteidigen?
Nicht bei den Sozialdemokraten.
Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt?
- Mindestlohn
- Kurzarbeitergeld
- Bürgergeld (limitiert von FDP und Union)
- Kindergrundsicherung (limitiert von FDP)
- Elterngeld Partnerbonusmonate
Fallen mir jetzt spontan ein. Ist halt schwer was zu verbessern, wenn Wirtschaftskrise ist und ein Partner partout keine Steuererhöhungen machen will. Ohne Moos, nix los.
- Mindestlohn
Zu niedrig, um Altersarmut vorzubeugen oder das Lohnabstandsgebot zum Bürgergeld einzuhalten. Menschen, die für Mindestlohn arbeiten, müssen in vielen Fällen trotzdem aufstocken. Gleichzeitig wird gegen Bürgergeldempfangende gehetzt.
- Bürgergeld (limitiert von FDP und Union)
Abgesehen vom Regelsatz hat sich nicht wirklich was verändert. Der Regelsatz ist übrigens immer noch zu wenig. Außerdem wird weiter gegen Empfänger*innen gehetzt und sie werden gesellschaftlich unter Druck gesetzt. Es kommt jetzt eine Nullrunde, weil die letzte Erhöhung höher als die darauffolgende Inflation war. Allerdings hat die besagte Erhöhung die vorhergehende Unflation nicht ansatzweise ausgleichen können und die vorherige Erhöhung erst recht nicht (ich mache dabei keinen Unterschied zwischen Bürgergeld und H4, weil sich in der Lebensrealität der Empfänger*innen eh nichts geändert hat). Jetzt gerade wurden die Bedingungen übrigens nochmal verschärft. Zumutbare Pendelzeiten erhöht, Sanktionen und Mitwirkungspflichten angezogen (übrigens ist wissenschaftlich erwiesen, dass Sanktionen nicht helfen, sondern schaden. Sie dienen lediglich zwei Dingen, Menschen in unteren Lohngruppen Angst vorm Bürgergeld machen und denen, die Bürgergeldempfänger sowieso schon hassen irgendwas von Gerechtigkeit vorgaukeln).
- Kindergrundsicherung (limitiert von FDP)
Verbessert die Situation armer und armutsgefährdeter Kinder nicht, ist nicht zielführend und bedeutet bürokratischen Mehraufwand
Diese Punkte bedeuten keine Verbesserung (die anderen beiden kannich nicht bewerten,habe dazu kein Hintergrundwissen), sondern bestenfalls Stagnation für die Betroffenen. Das ist keine soziale Politik, das sind Feigenblätter. Und komm mir jetzt nicht mit FDP, der Umgang von SPD und Grünen mit der FDP ist selber von vorne bis hinten kritikwürdig.
Edit, gerade gefunden: klingt das nach einer Partei, die für soziale Politik eintritt?
Die Frage war nicht "Wo optimale Politik für ...".
Aber jetzt beantwortest Du mir mal, was bei Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Gelb-Grün rausgekommen wäre!
Du hast mit der SPD eine Partei, die um die aufgeführten Punkte kämpft und Dir ist es halt alles nicht gut genug. Die sollen mal ordentlich was leisten für Dein Kreuzchen am Wahlzettel! Sonst wählst Du halt lieber welche, die nix in der Richtung machen? Oder gar nicht, weil "lohnt sich ja nicht"? Auf jeden Fall mal online Stimmung gegen sie machen, das hilft bestimmt. Doof nur, dass die SPD dann ob der schlechteren Wahlergebnisse noch mehr Zugeständnisse machen muss. Oder gar nicht regiert.
Und ja, ich komme Dir sehr wohl mit der FDP: Die SPD hatte keine 51% bei der Wahl, sondern musste notgedrungen mit einer neoliberalen Partei koalieren um überhaupt an die Regierung zu kommen. Was soll man von so einer Koalition erwarten?
Klar, wenn Du Kanzler wärest, hättest Du keine Probleme mit FDP, Wirtschaftslobby, Medienkampagnen und den Rechtsruck der Gesellschaft gehabt.
Aber jetzt beantwortest Du mir mal, was bei Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Gelb-Grün rausgekommen wäre!
Warum sollte ich? Ich habe der Ampel nicht vorgeworfen, dass eine unionsgeführte Koalition es besser macht, sondern dass die Ampel bestenfalls Feigenblätter an sozialer Politik hervorbringt.
Du hast mit der SPD eine Partei, die um die aufgeführten Punkte kämpft und Dir ist es halt alles nicht gut genug.
Hast du meinen Edit noch gelesen? Hast du mitbekommen, wie Hubertus Heil sich zum Bürgergeld äußert? Ist dir aufgefallen, dass für die Auszahlung des Klimagelds immer wieder Entschuldigungen und Ausflüchte gefunden werden? Wenn du das alles als "die SPD kämpft für soziale Politik" bezeichnet, hältst du auch einen auf die Straße gemalten Strich, der Radfahrende in die Dooring-Zone verbannt, für Fahrradinfrastruktur.
Die sollen mal ordentlich was leisten für Dein Kreuzchen am Wahlzettel!
Herzlichen Glückwunsch, du hast verstanden, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert.
Sonst wählst Du halt lieber welche, die nix in der Richtung machen? Oder gar nicht, weil "lohnt sich ja nicht"
Ist das Projektion? Und wieso sollte ich eine Partei wählen, die sich selbst als sozialdemokratische und Arbeiterpartei bezeichnet, aber keine ernstzunehnende Politik in dieser Richtung macht, wenn sie den Arbeits- und Sozialminister, die Familienministerin, die Bauministerin und den Bundeskanzler stellen?
Auf jeden Fall mal online Stimmung gegen sie machen, das hilft bestimmt.
Interessant, dass du die Einforderung von sozialer Politik als Stimmungsmache gegen die SPD auffasst. Wie kommt das? (Übrigens habe ich in meinen beiden Kommentaren die SPD nicht als die eine schuldige Partei auserkoren, ich habe immer die Ampelkoalition als Ganzes kritisiert, weil die nunmal gerade die Regierung stellt.)
Und ja, ich komme Dir sehr wohl mit der FDP: Die SPD hatte keine 51% bei der Wahl, sondern musste notgedrungen mit einer neoliberalen Partei koalieren um überhaupt an die Regierung zu kommen. Was soll man von so einer Koalition erwarten?
Bessere Vorschläge aus den oben schon genannten Ministerien? Dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt? Dass SPD und Grüne sich nicht so von der FDP vor sich hertreiben lassen sondern den Bluff irgendwann callen (als würde die FDP wirklich die Koalition platzen lassen, selbst Lindner und Wissing sind nicht so dämlich, nicht zu erkennen, dass sie danach noch weniger Einfluss hätten)? Dass die Grünen und die SPD auch soziale Politik besser verkaufen? Es gehört eben nicht nur zur Politik, Ideen und Programme anzubieten, man muss auch daran arbeiten, sie mehrheitsfähig zu machen, der Bevölkerung zu vermitteln, warum sie gut sind, etwas woran die AfD seit zehn Jahren kontinuierlich arbeitet (und was tragischerweise auch Früchte trägt).
Du scheinst auch eine sehr eingeschränkte Sicht auf die Parteienlandschaft zu haben. Es gibt tatsächlich eine Partei, die sich zumindest bisher für soziale Politik stark macht, und die taucht in deinem Rant darüber, wie ich angeblich nur die SPD schlechtmache und in dann wohl etwas noch asozialeres als die SPD oder gar nicht wählen würde, gar nicht auf. Ich bin Linke-Wähler und ich würde mir eine Links-Grüne Koalition wünschen, in der die Linke Arbeit und Soziales übernehmen, die Grünen Außen- und Energiepolitik.
Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt? Wo Politik, die tatsächlich antifaschistisch arbeitet und versucht, die Demokratie zu erhalten und zu verteidigen?
Nicht bei den Sozialdemokraten.
Auf diesen Kommentar habe ich Dir geantwortet. Hervorhebung von mir.
Übrigens habe ich in meinen beiden Kommentaren die SPD nicht als die eine schuldige Partei auserkoren, ich habe immer die Ampelkoalition als Ganzes kritisiert, weil die nunmal gerade die Regierung stellt.
Soso.
Aber ich muss auch zurückrudern. Hatte falsch angenommen, dass Du ein frustrierter Sozi bist. Für die Linke habe ich Sympathien, aber ich glaube sie würden es auch nicht besser machen, wenn es Linke+Grüne+FDP gewesen wäre. Aber wer weiß.
Hatte falsch angenommen, dass Du ein frustrierter Sozi bist.
Welchen Unterschied würde das machen? Wenn sich die SPD so für soziale Politik, für Menschen am unteren Rand der Gesellschaft, für Arbeiter*innen einsetzen würde wie die Linke oder wie es das nach außen kommunizierte Selbstbild es suggerieren soll, würde ich sie wählen. Es geht mir nicht um Labels, sondern um Inhalte. Und ich bin zutiefst frustriert von der SPD, eben weil sie sich als soziale Partei, als Arbeiterpartei hinstellt, aber eben bei weitem nicht genug tut, um diese Bezeichnung zu erfüllen.
Ihr bringt hier was durcheinander!
Prinzipiell hat die Ampel bereits mit der EU eine größere Reform gemacht. Aber diese gilt erst ab 2026. Ich verstehe nicht warum dies nicht besser kommuniziert wird.
Nach dem Dublin-Verfahren muss sich das EU-Land um Asylbewerber*innen kümmern, in dem sie zum ersten Mal registriert wurden.
Eigentlich sind alle EU-Staaten nach der Dublin-Verordnung verpflichtet, Asylsuchende, die bei ihnen registriert wurden, aus anderen Ländern zurückzunehmen. In der Praxis funktioniert das System aber nur unzureichend – ein Grund, warum sich die EU-Staaten im Frühjahr auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt haben, die aber voraussichtlich erst 2026 greifen wird.
Ein IMHO großes Ding.
Tja, warum funktioniert Dublin schlecht? Vielleicht weil vor allem Deutschland und hm die nördlichen EU Länder davon „profitieren“. Hier werden an den Außengrenzen liegende EU Staaten verpflichtet alle Ankömmlinge aufzunehmen, da Flüchtende hier offensichtlich ankommen. Arme Flüchtende halt. Wir nehmen nur die, die per Flugzeug und Visa kommen. Krass, dass es Deutschland in der EU wieder geschafft hat, die anderen EU Länder darauf zu verpflichten, Deutschland hier die Arbeit abzunehmen. Jetzt ist Dublin halt nichts neues, kannst du mir sagen worum es bei der EU Reform sonst noch geht? Im Artikel steht eher wenig dazu.
Krass, dass es Deutschland in der EU wieder geschafft hat, die anderen EU Länder darauf zu verpflichten, Deutschland hier die Arbeit abzunehmen.
Wenn man berücksichtigt, was die Ursprungssituation vor der Grenzöffnung war, ist das Dublin System keine Veränderung für die anderen Staaten: Die Flüchtlinge bleiben wo sie angekommen sind.
Kann mir keiner erzählen, dass das nur „mit Bauchschmerzen“ passiert