Super! Mehr Privatisierung hat doch schon immer zu mehr Qualität im ÖV geführt, oder? Oder????
this post was submitted on 14 Dec 2023
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MODERATORS
Hat ja so gut geklappt bisher 👍
Ist das wirklich der gesamte politische Werkzeugkasten, den diese selbsternannten "Experten" drauf haben? Also wirklich? Sobald man sich nur einmal etwas tiefer mit einem Problem beschäftigen muss, kommt entweder eine Kürzung oder eine (Teil)-Privatisierung? Dafür brauchen wir nun wirklich keine Regierung. Ich will jetzt wirklich nicht klingen wie der Stammtisch, aber das ist doch witzlos.
Die Überschift müsste lauten: Voker Wissing möchte das Haushaltsdefizit um 1,8 Millarden pro Jahr erhöhen.
Jup. Die "Fiskalexperten" der FDP verkaufen hochprofitable eines Konzerns. Klingt nach einer absolut großartigen Idee. Wie blöd kann man eigentlich sein?
Die sind nicht blöd, das ist ja das Problem. Profitables Staatseigentum an die Freunde verschachern ist Markenkern bei neoliberalen Parteien. Die Blöden sind die Wähler, die das immer wieder mitmachen.
Lasst uns mal wieder Scheiß machen, der uns erwartbar in den nächsten 10 Jahren auf die kollektiven Füße fällt!
Ja ok, vielleicht verdient es die AFD am ende doch die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Die Politik hier ist doch genau das, was die AfD in diesem Fall machen würde, wobei die es noch drastischer machen würden: Klimaschutzmaßnahmen beenden, Staatskonzerne verkaufen, Sozialausgaben beschränken.
Der Punkt ist nicht das die AFD irgendwas besser machen würde, sondern das dem Rest der Politik einfach jeglicher Gestaltungswille abgekommen ist (Hyperbel). Die AFD lockt ja auch nicht mit Argumenten, sondern vor allem mit der Enttäuschung und der politischer Betrieb schmeißt da kräftig nach.
Ich verstehe den Impuls zu sagen, dass es dann eben die AfD verdient hätte, trotzdem nicht. Persönlich habe ich keinerlei Interesse an noch viel schlechterer Politik.
Das war eine etwas polemische Fassung von: die Politik trägt entscheidend zum Erfolg der AfD bei.
Persönlich habe ich keinerlei Interesse an noch viel schlechterer Politik.
Ich noch weniger, aber wenn die Politiker weiter so nen Scheiß treiben - kann eigentlich nur die AfD selber sich aufhalten, in dem sie sich von innen zerfleischt.
Kann mir das jemand erklären? Finanzielle Transaktionen fallen nicht unter die Schuldenbremse. Man könnte also das Eigenkapital auch "aus dem Haushalt" aufstocken.