"Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt", so Scheuer auf BR-Nachfrage.
Was darf Satire?
this post was submitted on 08 Jul 2023
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MODERATORS
Schon blöd das er die „heimliche“ Gesinnung der eigenen Partei so offen legt.
Das macht er ja absichtlich. Das ist dasselbe wie dieses typische selbstgefällige Grinsen das rechtsextreme Arschlöcher immer draufhaben. Dieses "Haha du kannst mir nichts". "Ups, das war wohl ein Versehen zwinker zwinker *okay-Zeichen-mach*"
Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.
Naja, das klingt jetzt nicht gerade nach einem rechten Dauerbrenner-Thema. Ehrlich gesagt, kann ich mir schon beide Szenarien vorstellen, also auch, dass es tatsächlich ein Versehen war.
Oh doch, an allem was mit Energie zu tun hat hängt die Klimakatastrophe dran und weder AfD noch CxU wollen "die Welt retten", das ist ihnen verdammt wichtig.
Soweit ich mitbekam, ist da die gängige Argumentation, dass Deutschland das Klima nicht alleine retten kann. Das ist auch grundsätzlich richtig, würde ich mich trauen zu behaupten.
Man kann auch Mord und totschlag auf dieser Welt nicht in Deutschland beseitigen. Desswegen scheißen wir aufs Grundgesetz!
Und? Ist ein Scheinargument. Das weißt du auch.
Äh, nein. Warum soll das ein Scheinargument sein? Das bedeutet nicht, dass man nichts tut, sondern nicht leichtfertig Entscheidungen trifft, die letztlich nur Standort und Arbeitsplätze gefährden.
Nein das bedeutet sehr wohl, dass man nichts tut.
Wenn andere von der Brücke springen tust du es auch nicht, also ist es niemals ein Argument, dass wir einfach fröhlich weiter den Planeten ficken während andere es ja halt nun mal leider und ach das ist ja so schade auch so machen.
Lenkt aber sinnlos vom Thema ab und ist auch kein Grund sich aus dem Klimaschutz rauszuhalten.
Der Verweis auf den Klimawandel kam von @brainrein.
Wer macht den die Hetze gegen das Gesetz? Konservative Politiker und Medien. Unions Politiker haben täglich gesagt, dass das Gesetz ein Verbotsgesetz ist. Das ist es nicht. Es ist ein Effizienzgesetz. Diese Gesetze sind normal und technologieoffen. Niemand schreibt irgendeine Lösung vor nur das die Lösung eine gewissen Anteil an erneuerbaren beinhalten muss.
Heizungen existieren bis 20-30 Jahre. Wenn Deutschland 2045 Klimaneutral sein soll, dann hätte das Gesetz schon vor 2015 verabschiedet werden müssen.
Ist die Ausrede vom Scheuer tatsächlich, dass er so inkompetent ist, dass er nicht mal seine Partei von der AfD unterscheiden kann?
Ich glaube leider, dass sogar kompetenteren Leuten als Scheuer die Unterscheidung da immer schwerer fällt.
Der Andy ist vor allem eins: seeeehr karrierebewusst - und deshalb schaut er gerne bei Erfolgreicheren über die Schulter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/csu-andreas-scheuer-ron-de-santis-queer-beauftragter-kritik
Das würde zumindest etwas über seine Partei aussagen.
Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: "Ich war dabei – und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging", twitterte Kopf. Pahlke schrieb, "CSU-MdB Radwan lügt", denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.
Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich sagen: Einfach ein Testballon um mal zu gucken, wie stark der Gegenwind ist. Die bereiten sich auf schwarz-braun vor und versuchen das Stück für Stück zu normalisieren.
Ich habe an anderer Stelle schon einmal gepostet, daher zitiere ich mich selbst:
War irgendwie absehbar. Am Anfang (gerade als die AfD damals in den Bundestag eingezogen ist - und jetzt auch zur Wahl in Thüringen) haben noch alle Parteien gesagt, dass man unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten werde. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, sollte sich die braune Pest weiter ausbreiten, wenn sich zumindest auf Kreis-/Länder-Ebene die (derzeit noch) regierenden Parteien in Anbetracht der Wahlergebnisse zu einer Koaltiton mit der AfD entschließen werden, um sich das bisschen Macht noch irgendwie zu erhalten bzw. nicht ganz aus der Hand zu geben. Dies wird leider mittelfristig auch auf Bundesebene geschehen.
Edit: Redundante Sätze entfernt. Edit: Rechtschreibung
Nach seinem Trip nach Florida? Fuck no, der typ versucht sich an die Afd anzuwanzen
Wenn das mal die Brandmauer wüsste.
Die CDU ist die Leiter mit der die AfD über die Brandmauer klettert
Dann nehmen wir eben alle der besten Steine und bauen die Mauer noch höher!
" versehentlich "
Vielleicht, weil die inhaltlich nicht so weit auseinander liegen?
Einfach nur beSCHEUERt, finde ich.
Warum ist der Clown schon wieder aus dem Zirkus abgehauen? Der soll doch nicht raus!
Ist das jetzt Zufall, dass sowas gerade passiert, wenn Andi Scheuer mal wieder seit längerem wegen dem millionenschweren Maut-Uteil negativ in den Schlagzeilen ist?
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(1 replies)
Have ich es im Artikel nicht finden können, oder Stand wirklich nicht drinnen, welche Thematik der Antrag hatte?
Die AfD hatte im Europaausschuss einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz gestellt. Dabei sind die beiden Unionsabgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan von der Fraktionslinie abgewichen, nicht mit der AfD zu stimmen - sie votierten für den Antrag.
Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/scheuer-abstimmung-afd-100.html
Och Andi...
Es haben damals ja alle mitgemacht und so, nech? /s
Zusammenfassung: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt" " Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Auch der CSU-Abgeordnete Radwan hatte zugestimmt Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag berichtet, dass mit Andreas Scheuer und seinem Parteifreund Alexander Radwan erstmals Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss gemeinsam mit der AfD gestimmt haben sollen. Grüner Abgeordneter Pahlke bezichtigt Radwan der Lüge Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: Pahlke schrieb, "CSU-MdB Radwan lügt", denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.
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