Deutschland

Es hindert niemand die Abgeordneten daran, einen eigenen Vorschlag einzubringen. Der kann auch im wesentlichen den selben Inhalt haben. Das hier nach Fraktionen entschieden wird ist nur dann ein Problem, wenn es keine sinnvollen eigenen Vorschläge gibt, und die der anderen Fraktionen aus Prinzip abgelehnt werden, etwa als Grüne und Linke wollten, dass man sich um die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte kümmert, bevor die Taliban das Land übernommen hat. Wäre da ein konstruktiver Gegenvorschlag aus der GroKo gekommen, hätte man auch was erreichen können.

Dabei kann der Fraktionszwang sogar insoweit vorteilhaft sein, weil er die Leute dazu bringt, Kompromisse auszuloten um Mehrheiten zu beschaffen, was in den GroKo Legislaturen auch besonders eingeschlafen ist.

Die Zusammenarbeit mit der AfD muss weiter ausgeschlossen werden. Sonst metastasiert dieser Tumor der Demokratie.