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founded 1 year ago

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BVerfG: Gebäudeenergiegesetz darf nicht mehr in dieser Sitzungswoche beraten werden (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by Benutzer@feddit.de to c/dach@feddit.de

21 comments fedilink hide all child comments

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

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[–] hh93@lemm.ee 5 points 1 year ago (1 children)

War sowas bei der Groko nicht auch mehrfach angemerkt worden? Hatte da einfach niemand gegen geklagt oder war das tatsächlich anders?

[–] 7sins@feddit.de 1 points 1 year ago

Uff, ehrlich gesagt kA was für Situationen es bei der Groko da gab.