Die Regierung der Volksrepublik China hat auch im Jahr 2024 die Menschenrechte im ganzen Land systematisch unterdrückt, wie Human Rights Watch in seinem heute veröffentlichten World Report 2025 feststellt. Die Unterdrückung war in den tibetischen Gebieten und bei den Uigur*innen in Xinjiang besonders schwerwiegend. In Hongkong haben die Behörden die Grundfreiheiten weiter eingeschränkt.
Für die 546-seitige 35. Ausgabe des World Report nahm Human Rights Watch die Menschenrechtspraktiken in mehr als 100 Ländern unter die Lupe. In einem Großteil der Welt, so schreibt die geschäftsführende Direktorin Tirana Hassan in ihrem Einleitungsessay, gingen Regierungen repressiv gegen politische Oppositionelle, Aktivistinnen und Journalistinnen vor, nahmen sie unter fadenscheinigen Vorwänden fest und inhaftierten sie. Bewaffnete Gruppen und staatliche Streitkräfte töteten unrechtmäßig Zivilistinnen, vertrieben viele aus ihren Heimatorten und blockierten den Zugang zu humanitärer Hilfe. Bei vielen der über 70 nationalen Wahlen im Jahr 2024 konnten autoritäre Politikerinnen mit ihrer diskriminierenden Rhetorik und Politik Zugewinne verzeichnen.
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Die chinesische Regierung hat das Staatsgeheimnisgesetz überarbeitet und die Bestimmungen zur Umsetzung veröffentlicht, wodurch der bereits übermäßig umfangreiche Geltungsbereich des Gesetzes noch erweitert wurde. Wurden Dinge, wie z. B. Kritik an der Wirtschaft zuvor noch toleriert, stehen diese nun unter Strafe [...]
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Im März 2024 führte die Regierung in Hongkong ein neues nationales Sicherheitsgesetz ein, die „Safeguarding National Security Ordinance“, die friedliche Aktivitäten kriminalisiert, die Befugnisse der Polizei erweitert und die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren schwächt. Im November verhängte ein Gericht in Hongkong unbegründete und harte Strafen gegen 45 Demokratieaktivist*innen.
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Hunderttausende Uigur*innen werden immer noch willkürlich festgenommen und inhaftiert, wobei die Misshandlungen gegen sie zu den anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit der chinesischen Regierung in Xinjiang gehören. Im August berichtete das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass „viele problematische Gesetze und Richtlinien“, die im UN-Bericht über Xinjiang aus dem Jahr 2022 dokumentiert sind, immer noch in Kraft sind und angewendet werden.
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Tibetische Exilmedien erhielten Videomaterial, das Hunderte Mönche und Dorfbewohner*innen im Bezirk Derge in Sichuan zeigt, die gegen den Bau eines Staudamms protestieren, der historische Klöster und zahlreiche tibetische Dörfer überfluten wird. Berichten zufolge wurden Hunderte Demonstrierende festgenommen; die meisten wurden zwar wieder freigelassen, aber eine unbekannte Anzahl, darunter Mönche und Dorfoberhäupter, sind nach wie vor verschwunden.
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KI-generiertes Bild? Zum Fick?