Cannabis

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wintermute@feddit.de

Streit um Cannabisgesetz: Bundesregierung sagt Ländern Gesetzesänderungen zu (www.rnd.de)

submitted 8 months ago by Haven5341@feddit.de to c/cannabis@feddit.de

10 comments fedilink hide all child comments

Die Bundesregierung hat eine Protokollerklärung aufgesetzt, um am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Darin sagte sie Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu.

Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern nachträgliche Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu vermeiden. Das geht aus einer Protokollerklärung der Regierung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Darin verspricht die Regierung, noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Regelungen für die Cannabis-Anbauvereine am 1. Juli einige gesetzliche Änderungen umzusetzen, die die Bundesländer zuvor gefordert hatten.

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[–] KISSmyOS@feddit.de 7 points 8 months ago (2 children)

Kontrolle der CSCs nicht mehr jährlich sondern nur noch in „regelmäßigen“ Abständen.

Könnten die "regelmäßigen" Abstände z.B. in Bayern dann nicht auch halbstündlich sein?

[–] Tiptopit@feddit.de 4 points 8 months ago

Zählt das dann auch als Präventionsprogramm und kann mit Bundesmitteln finanziert werden?

[–] django@discuss.tchncs.de 4 points 8 months ago (1 children)

Repression durch Kontrolle. Klingt einleuchtend.

[–] LittleBorat2@lemmy.ml 4 points 8 months ago

Klingt nach Bayern