this post was submitted on 29 Feb 2024
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Deutschland

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Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen (table.media)
submitted 8 months ago by lurkingllama@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.de
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Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben.

Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. [...]

Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei. [...] Das Mindeste, auf das sich Berlin nun einlassen müsse, sei eine Verschiebung um sechs Monate.

Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab.

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[–] lurkingllama@discuss.tchncs.de 6 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Habe den Titel des Artikels übernommen, wie sind hier die Regeln bezüglich Wählen eines eigenen Titels?

LTO berichtet dasselbe:

Doch dass daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts wird, hatte LTO in den vergangenen Tagen bereits prognostiziert. Nun ist es offenbar ausgemachte Sache: Dem gerade erst im Bundestag beschlossenen Cannabisgesetz (CanG) droht ein Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das bestätigte gegenüber LTO der rheinland-pfälzische FDP-Landesjustizminister Herbert Mertin, auch das Portal Table Media hatte entsprechend berichtet.

D.h. wir wissen von mindestens 22 Stimmen für den Vermittlungsausschuss: Bayern (6), NRW (6), Niedersachsen (6), RLP (4).

Edit: Für eine Mehrheit sind 35 Stimmen notwendig, von den anderen Ländern wissen wir aber noch nicht, wie sie stimmen wollen, aber unmöglich scheint das zumindest nicht.

[–] Flipper@feddit.de 4 points 8 months ago (1 children)

Wäre auch ein bisschen Hohn, nach dem Motto: "Also du könntest schon raus sein, aber damit es gerecht ist musst du noch 4 Monate einsitzen. Kann man leider nix machen."

[–] Haven5341@feddit.de 3 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Wäre auch ein bisschen Hohn, nach dem Motto: "Also du könntest schon raus sein, aber damit es gerecht ist musst du noch 4 Monate einsitzen. Kann man leider nix machen."

Der Hohn ist, dass sie jetzt nicht nur 4 Monate länger einsitzen sondern mindestens(!) sechs.