Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Berliner Platz nach dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny benennen lassen. „Alexej Nawalnys Kampf für die Freiheit ist unsterblich“, sagte die ehemalige Regierende Bürgermeisterin dem Tagesspiegel am Dienstag. „Diesen weiterzuführen und an ihn zu erinnern, ist Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten.“
Zuvor hatte die „Stiftung Zukunft Berlin“ den Vorschlag gemacht, einen Platz oder ein Gebäude in Berlin nach Nawalny zu benennen. Auch eine Petition fordert diesen Schritt. Giffey schloss sich dieser Forderung an: „In Berlin, der Stadt der Freiheit, einen Platz nach ihm zu benennen, wäre ein Zeichen der Ermutigung auch für all diejenigen, die sein Erbe unter für sie selbst bedrohlichen Bedingungen verteidigen“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich befürworte das sehr.“ Nawalny wurde in der Charité gerettet
Der Vorstandssprecher der „Stiftung Zukunft Berlin“, Markus Dröge, teilte am Dienstagmorgen mit: „Nach dem heimtückischen Versuch, ihn zu vergiften, wurde er in Berlin in der Charité behandelt.“ Von Berlin aus sei Nawalny anschließend freiwillig nach Russland zurückgekehrt, um seinen Kampf für Menschenrechte und Demokratie weiterzuführen. „Es wäre deshalb ein eindrucksvolles Zeichen, wenn in Berlin ein Ort gefunden würde, der seinen Namen trägt und an seinen Kampf erinnert.“
Am 20. August 2020 wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlages mit einem Nowitschok-Nervenkampfstoff. Der Politiker wurde erst in Omsk behandelt und dann auf Veranlassung seiner Familie nach Berlin an die Charité verlegt. Dort konnte er im September 2020 aus dem künstlichen Koma geholt werden. Nawalny blieb eine Zeit lang zur Erholung in Deutschland – und kehrte dann nach Russland zurück.
Am Wochenende hatte Russland den Tod des inhaftieren Oppositionellen verbreitet. Das Team des inhaftierten Kremlgegners bestätigte dessen Tod und erhob Mordvorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Nawalny wurde ermordet“, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch. Die Mutter des 47-jährigen Nawalny war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort eine amtliche Bestätigung über den Tod ihres Sohnes erhalten. Umbenennung normalerweise erst fünf Jahre nach Tod möglich
Straßenumbenennungen liegen in der Verantwortung der Bezirke. Vorschläge können alle Bürger bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen, sagt Nathan Friedenberg, Leiter des Sachgebiets für Erinnerungskultur und Geschichte beim Mitte-Museum, am Montag dem Tagesspiegel. In der BVV entscheide dann ein Ausschuss über den Antrag. Nach einem positiven Bescheid wird der Name auf eine Liste für mögliche Straßenbenennungen gesetzt.
Friedenberg sieht allerdings Hürden für die Umbenennung der Behrenstraße. „Bei Verwendung von Personennamen muss der Tod mehr als fünf Jahre zurückliegen“, erklärt er. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Nämlich, wenn der Senat beschließt, dass es sich bei der Person um eine „herausragende Persönlichkeit“ handelt und ein „gesamtstädtisches Interesse“ gegeben sei. Dann kann der Senat über eine Umbenennung entscheiden. Dies gilt in einem definierten Innenstadtbereich – in dem auch die Behrenstraße liegt.
Allerdings können laut Friedenberg alle Personen mit einer Anschrift in dem betroffenen Bereich gegen die Umbenennung klagen – auch die an der Behrenstraße ansässigen russischen Diplomaten.
Da ist ist sie wieder die Mehrdimensionalität von Sachverhalten, auch für die Person Navalny scheint das zu gelten. Nichts ist schwarz und weiß und alles scheint komplexer als dafür oder dagegen. Das schwierige für mich ist, meinen Standpunkt zu finden.
Ja, ich bin dagegen, einen Platz nach Navalny zu benennen. Aber nur am Rande, weil er Nationalist war. Oder weil ihm ein moralisches Wertesystem abgesprochen wurde und er opportunistisch agiert hat. Und ich bin auch nicht dafür, obwohl er sich dem herrschenden System widersetzt und gegen Korruption und mit hohem persönlichen Risiko für Meinungsfreiheit gekämpft hat. wiki
Hauptsächlich bin ich dagegen, weil es geheuchelt wäre. Der Moment sich für Navalny als Person einzusetzen ist vorbei. Dafür ist es jetzt zu spät. Ich möchte ihr keinen Opportunismus unterstellen, obwohl der in der ersten Reihe oft überproportional vertreten ist.
Es wäre jetzt besser die Aufmerksamkeit auf diejenigen zu richten, deren Freiheitsrechte beschnitten werden und denen persönlich (und ihrer Sache) noch geholfen werden kann.