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Nach Correctiv Recherche: Petition für die Einleitung eines AfD Verbots Verfahrens schießt durch die Decke (innn.it)

submitted 10 months ago by cows_are_underrated@feddit.de to c/dach@feddit.de

25 comments fedilink hide all child comments

Nachdem das Correctiv das geheime Treffen der AfD enthüllte schießen die Unterschriftenzahlen die Petition für die Einleitung eines AfD Verbotverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht durch die Decke. In den letzten 2-3 Tagen(nach dem die Recherche halt Veröffentlicht wurde) sind da mal gut 60k Unterschriften zugenommen.

Teilt das immer ruhig weiter. Je mehr unterschreiben umso besser sind die Chancen auf den Erfolg dieser enorm wichtigen Petition.

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[–] DetektivEdgar@feddit.de 34 points 10 months ago (1 children)

Die Partei würde Anspruch auf staatliche Finanzierung verlieren und ihre Nachfolgeorganisationen wären automatisch ebenfalls verboten.

[–] DetektivEdgar@feddit.de 29 points 10 months ago (1 children)

Und noch dazu wäre der Anspruch auf sowas wie Teilnahme in Talkshows des ÖRR weg. Das ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig.

[–] elauso@feddit.de 5 points 10 months ago (3 children)

Es ist glaube ich nicht so, dass der typische AfD-Wähler viel auf Talkshows bei den bösen Staatsmedien gibt…

Wenn die AfD verboten wird, gründet sich halt eine neue Partei, die ein bisschen "vorsichtiger" auftritt und zusätzlich noch den Zulauf mancher gemäßigteren Wutbürger kriegt, weil "die grüne Verbotspartei" jetzt sogar "Meinungen" verbietet.

Das ist halt was anderes, ob ich eine 2%-NPD verbiete, die praktisch keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, oder eine aufstrebende 20%-Partei, die leider fürchterlich viele Anhänger hat, die sich eh schon ungerecht behandelt fühlen (ob zurecht oder zu unrecht).

[–] tryptaminev@feddit.de 9 points 10 months ago

Ich habe sehr häufig das "Argument" gehört, dass die AfD ja eine demokratische Partei und damit ihre Positionen legitim seien, sonst wäre sie ja verboten.

Die 20% AfD Potential sind das Ergebnis von Jahren und Jahrzehnten Rechtsextremer Arbeit in den Parlamenten, Medien, auf der Straße...

Wenn man diesem jetzt ein Ende setzt, wird sich auch die Positionierung wieder entschärfen.

[–] DetektivEdgar@feddit.de 6 points 10 months ago

Eine NPD musste man nicht verbieten, weil sie politisch bedeutungslos war. Ich verstehe es nicht so genau, was du vorhast?

[–] cows_are_underrated@feddit.de 4 points 10 months ago

Es stimmt. Die die schon gefangen sind sind nicht so gut auf die ÖRR Talkshows zu sprechen, jedoch nimmt es Ihnen die Möglichkeit darüber neues Publikum anzuwerben.