this post was submitted on 20 Nov 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] clifftiger@feddit.de 21 points 1 year ago (1 children)

War mir gar nicht so bewusst, dass das die allgemeine Befugnis zum Parken im öffentlichen Raum nur durch ein Gerichtsurteil zustande kam. Wäre an der Zeit das mal anzufechten.

[–] DarkThoughts@kbin.social 6 points 1 year ago (1 children)

Wenn das ein Gericht tatsächlich umwerfen würde. Was dann? Ich habe das Gefühl, dass man es halt trotzdem einfach weiter duldet. Wird ja jetzt schon kaum bis gar nicht geahndet, wenn ein Auto irgendwo illegal abgestellt wird.