this post was submitted on 20 Nov 2023
62 points (100.0% liked)
DACH - jetzt auf feddit.org
69 readers
1 users here now
Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos
Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !
Banner: SirSamuelVimes
founded 1 year ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
War mir gar nicht so bewusst, dass das die allgemeine Befugnis zum Parken im öffentlichen Raum nur durch ein Gerichtsurteil zustande kam. Wäre an der Zeit das mal anzufechten.
Wenn das ein Gericht tatsächlich umwerfen würde. Was dann? Ich habe das Gefühl, dass man es halt trotzdem einfach weiter duldet. Wird ja jetzt schon kaum bis gar nicht geahndet, wenn ein Auto irgendwo illegal abgestellt wird.
Wahrscheinlich würden Gerichte urteilen, dass sich nur dann eine Pflicht ergäbe, dagegen vorzugehen, wenn irgendwas irgendwas unzumutbar.