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[DE] Gericht weist Klage im Streit um Tempo-30-Schilder ab (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

20 comments fedilink hide all child comments

Nachtrag zu dem Thema von vorgestern

Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab.

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[–] arrr@lemmy.dbzer0.com 6 points 1 year ago (3 children)

Auf den strittigen Tafeln sind das Wort "Freiwillig", ein nachempfundenes Tempo-30-Zeichen und Silhouetten laufender Kinder zu sehen. Nach Ansicht der DUH sind die auf der Bodenseehalbinsel Höri aufgestellten Schilder eindeutig von amtlichen Verkehrszeichen zu unterscheiden.

Warum lehnt das Gericht dann ab?

[–] geissi@feddit.de 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Warum lehnt das Gericht dann ab?

Zu den Urteilsgründen will sich das Gericht nach eigenen Angaben in den nächsten Wochen äußern - ein Termin wurde nicht genannt.

PS: verstehe schon, dass es eine Rhetorische Frage war.

[–] arrr@lemmy.dbzer0.com 4 points 1 year ago

Es war tatsächlich keine rhetorische Frage :D Aber danke, ich hatte den Absatz überlesen.

[–] ahornsirup@sopuli.xyz 7 points 1 year ago (1 children)

So eindeutig find ich es jetzt zum Beispiel nicht, im Dunkeln würd ich das auf den ersten Blick nicht als Fake erkennen (und ja, Tempo 30 in in Wohngebieten wäre wünschenswert, gerade bei Nacht). Andererseits hab ich auch keinen Führerschein und gestehe mich mit Verkehrszeichen seit der Grundschule nicht beschäftigt zu haben.

[–] arrr@lemmy.dbzer0.com 8 points 1 year ago (1 children)

Worst case, falls man es aus Versehen für ein offizielles Schild hält, ist dass man halt langsamer fährt, als theoretisch erlaubt.

Und ich behaupte mal 90+% erkennen es auch als ein nicht verpflichtendes Verkehrszeichen.

Aber meine Frage war ja, wenn das Gericht sagt, die freiwilligen Schilder wären als solche eindeutig erkennbar gewesen, warum es dann die Klage ablehnt.

[–] federalreverse@feddit.de 8 points 1 year ago (1 children)

Was machst du im umgekehrten Fall, dass jemand ein Freiwillig-Tempo-100-Schild bei sich in die Einfahrt stellt und das dann von einem Auto erkannt wird?

[–] Opafi@feddit.de 4 points 1 year ago (1 children)

Na ja, das eine führt halt dazu, dass du eventuell langsam fährst, was erlaubt ist. Das andere führt dazu, dass du eventuell schnell fährst, was nicht erlaubt ist.

[–] Kleinbonum@feddit.de 2 points 1 year ago

Wie spezifisch wäre dieses "Grundsatzurteil" denn?

Ist das allein auf Schilder beschränkt, die wie offizielle Tempo 30-Schilder aussehen, aber noch irgendeinen "freiwillig"-Zusatz enthalten, oder würde sich das auf alle privat aufgestellten Schilder beziehen, die man mit offiziellen Verkehrszeichen verwechseln könnte? Kann da im Artikel nix dazu finden.

[–] kaida@feddit.de 5 points 1 year ago

Vielleicht ist das Gericht anderer Meinung als die DUH? Ich bin jedenfalls auf die Begründung gespannt.