Wehrhafte Demokratie

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[–] sebsch@discuss.tchncs.de 14 points 1 year ago (1 children)

Ich denke die grünen wären da sofort dabei. Aber würde das eine oder wenige Parteien machen, wäre das 1) ohne Aussicht auf Erfolg und 2) politischer Selbstmord.

FDP und CxU werden aber einen Teufel tun, hier eine echte Unterstützung zu leisten, die freuen sich so sehr, dass es endlich einen schönen Rechtsruck in der Bevölkerung gibt, das gibt Partei doch nicht einfach wieder her.

[–] Nobsi@feddit.de 4 points 1 year ago (1 children)

Parteien werden nicht von anderen Parteien verboten.

[–] WolfhunterGer@feddit.de 10 points 1 year ago

Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/