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[UA] Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage (taz.de)

submitted 1 year ago by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

88 comments fedilink hide all child comments

Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU.

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[–] homo_ignotus@programming.dev 1 points 1 year ago

Artikel 12a wurde erst 1968 eingeführt, der kommt nicht vom Parlamentarischen Rat.