Deutschland

Ein Journalist berichtet regelmäßig kritisch über den Umgang der Polizei mit Menschen mit Migrationshintergrund. Als er einen Vorfall beobachtet, gerät er selbst ins Visier der Beamten.

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Die Bundespolizei möchte auf die ungeklärten Fragen nicht antworten. Was aber klar ist: Die Ermittlungsakte ist unvollständig oder manipuliert, und in der Akte sind Dokumente aus den oben beschriebenen Fällen, obwohl sie mit dem aktuellen Fall nichts zu tun haben. Oppong will nun dagegen klagen, dass die Pressemitteilung der Polizei immer noch online steht. Auf eine Abmahnung seiner Anwältin hat die Bundespolizei bisher nicht reagiert.

Friedrich Merz lehnte ein Interview mit Panorama zur Klima- und Energiepolitik aus Termingründen ab. Stattdessen betonte der klimapolitische Sprecher und CDU-Vize, Andreas Jung, gegenüber dem ARD-Magazin, dass seine Partei den Klimaschutz ernst nehme und ein ehrgeiziges Programm entwickelt habe, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.

Na dann wird ja alles gut.

Seit 2014 befragt InterNations einmal im Jahr Menschen, die im Ausland leben und arbeiten (Expats), wie es ihnen im jeweiligen Land ergeht. Noch nie hat Deutschland so schlecht abgeschnitten wie in der Umfrage 2024. Es erreicht in der Gesamtwertung lediglich Platz 50 von 53 – angesichts des Fachkräftemangels eine bedenkliche Entwicklung. Arbeitgeber, die internationale Fachkräfte beschäftigen oder gewinnen wollen, sollten prüfen, inwieweit sie gegensteuern können.

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um ihren Lebensstandard, das belegen Zahlen. Vor allem die Mittelschicht bangt. Ist ihre Angst vor dem Abstieg berechtigt?

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Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

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In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz Rückendeckung. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck.

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Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro.

Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht für ein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität. Die entsprechenden Regelungen für Abgeordnete wurden angesichts mehrerer Lobbyaffären inzwischen deutlich verschärft.

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Die jüngsten Rufe nach Kürzungen in der Sozialpolitik erwecken den Eindruck, als könnte die Politik recht freihändig entscheiden, wie viel Geld Bedürftige erhalten. Tatsächlich steckt das Bundesverfassungsgericht einen engen Rahmen, wie das Existenzminimum zu ermitteln ist. Wie hoch das Bürgergeld ausfällt, ist damit weniger eine politische Frage, sondern Ergebnis einer statistischen Rechnung.

Deutschland ist ein Steuerparadies - aber nur für Superreiche, deren Vermögen ständig wächst, genau wie die Kluft zwischen Arm und Reich. Der Staat lässt sich Milliarden entgehen.

Deutschland - ein Land, das sich gern als soziale Marktwirtschaft präsentiert. Doch hinter den Kulissen zeigt sich eine andere Realität: Während Arbeitseinkommen vergleichsweise hoch besteuert werden, genießen Einkommen durch Kapitalerträge, Schenkungen oder große Erbschaften Privilegien, die kaum zu rechtfertigen sind.

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Die Vermögensungleichheit in Deutschland gehört zu den extremsten in Europa: Während die untere Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen besitzt, kontrollieren die obersten zehn Prozent über 60 Prozent des gesamten Vermögens. In Deutschland leben etwa 3.300 Superreiche mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen - damit liegt Deutschland weltweit auf Platz 3.

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Generell bevorzugt unser Steuersystem Reiche: Deutschland erhebt auf Arbeitseinkommen eine der weltweit höchsten Steuerlasten - die Abgaben reichen von 14 bis zu 45 Prozent. Wer viel verdient, muss also auch viel Steuern zahlen - zumindest in der Theorie. In der Realität zahlen Multimillionäre aber oft nur rund 21 Prozent, knapp die Hälfte des Höchststeuersatzes.

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Steuern mit höheren Abgaben für Hochvermögende hätten nicht nur einen finanziellen Effekt, sondern würden auch das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Steuersystems stärken. Ein System, das Superreiche immer reicher macht, während Millionen Menschen in Armut leben, ist langfristig kaum tragfähig.

bei deeen Grüüüüüüünen.

Was bisher geschah: Online-Formular ausgefüllt. Dazu muss mensch seinen Mitgliedsbeitrag würfeln und die Partei erwartet, dass mindestens 1% des Monats-/Jahres-Brutto-/Netto-Gehalts/Einkommen dabei herauskommt, aber so große Zahlen hat mein Würfel (d6) gar nicht, also nach gefühltem Netto gewählt.

Und dann passiert erst mal nichts. Irgendein Ortsverband will sich melden. Klingt als würde da erst ein Fax verschickt und dann beim Stammtisch diskutiert.

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Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: "Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig." Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert.

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Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: "Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats."

Die Bundesregierung darf die finanziellen Nöte der Bürger nicht länger ignorieren, das zeigt die US-Wahl. Sonst gewinnen Populisten. Der Staat muss stärker eingreifen.