Wehrhafte Demokratie

In den letzten Wochen versammelten sich tausende Menschen auf den Straßen deutscher Städte. Grund dafür war der wohl deutlichste Riss in die Brandmauer, für den die Union je gesorgt hat. Sie hat es in Kauf genommen, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für den „Fünf-Punkte-Plan“ zu gewinnen.

Dafür wurde Merz nicht nur von den Abgeordneten der SPD, den Grünen und der Linken scharf kritisiert, sondern eben auch von allen Protestierenden. Wegen den Protesten wittert die CSU-CDU Fraktion einen Schattenstaat und will zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Zahn fühlen. Natürlich nur den Organisationen, welche der Union ein Dorn im Auge sind.

Unter anderem in der 500 Punkten langen Befragung erwähnt ist das Netzwerk Attac. Wir haben mit der Geschäftsführung über die sogenannte „kleine Anfrage“ der Union an den Bundestag gesprochen.